Huwiler will die Berner Kritik und Kündigung an der Polizeischule abklären

Der Kanton Bern will aus dem Konkordat bezüglich der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch austreten und bringt Spargründe vor.

JÜRG AUF DER MAUR

Die Nachricht hat überrascht und noch mehr für Kopfschütteln gesorgt. Ausgerechnet der Kanton Bern gab bekannt, dass er per 2036 aus der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch austreten wird. Die entsprechende Vereinbarung soll per Ende 2035 gekündigt werden, beantragt die Berner Regierung dem Kantonsrat. Ins Feld führt Bern, das im Nationalen Finanzausgleich auch von den Zentralschweizer Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug Geld bekommt, vorab Spargründe.

Dank einer eigenen Schule könnten sich die jährlichen Kosten, so die Berner Regierung, um 2,3 Millionen Franken reduzieren. Daneben führte Bern, gestützt auf ein Gutachten, an, dass die Kritik an der Schule nie abgeebbt sei. Gewisse Aus- und Weiterbildungen seien nur «suboptimal». Eine Bestandesaufnahme rückt fürs Erste in den Fokus Noch ist offen, was das für die Zukunft der gemeinsamen Polizeischule, die von bisher elf Kantonen frequentiert und finanziert wird, bedeutet. «Es wurde ein fünfköpfiger Ausschuss gebildet, der die künftige Strategie der Schule prüfen wird», sagt der Schwyzer Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler. Er ist selbst – wie es bereits sein Vorgänger André Rüegsegger war – Mitglied dieses Ausschusses, der sich mit der Ausrichtung der Schule beschäftigt. Zunächst soll, so Huwiler, eine Bestandesaufnahme gemacht werden. «Wir wollen die kritischen Stimmen zur Schule aufnehmen und prüfen.» Anschliessend wolle man entscheiden, wie es weitergehe.

Huwiler ist zuversichtlich: Zum einen, weil bis 2035 noch eine lange Zeit sei, zum anderen, weil man bereit zum Handeln und Korrigieren sei, falls es sich herausstelle, dass tatsächlich Handlungsbedarf bestehe. «Wir sind völlig offen», ergänzte der Luzerner Sicherheitsdirektor und SVP-Regierungsrat Paul Winiker. Bern ist grösster Zahler und stellt einen Drittel der Schüler Der Startschuss für den ganzen Prozess soll bereits im kommenden April fallen. Damit sollen letztlich die Entwicklung und die Zukunft der Schule nach Ablauf des aktuellen Konkordatsvertrages aufgezeigt sowie geklärt werden, welche Auswirkungen ein Austritt des Kantons Bern auf Organisation und Finanzen der Schule haben würde. Bis 2025 sollen schon konkrete Ziele vorgelegt werden können.

Bisher gehören dem Konkordat elf Kantone an. Neben Schwyz und den anderen Zentralschweizer Kantonen Uri, Nid- und Obwalden, Luzern und Zug sind dies Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau, Solothurn und eben auch Bern. Sie teilen sich die jährlich 13 Millionen Franken, welche die Schule kostet. Ausschlaggebend für die Rechnungsstellung ist die Zahl der Polizeianwärter, die in der Schule ausgebildet werden – je mehr Rekruten, desto höher der Gesamtpreis.

In den vergangenen Jahren besuchten durchschnittlich acht bis zehn Polizeianwärter aus dem Kanton Schwyz die Polizeischule in Hitzkirch. Gemäss Jahresbericht zahlte der Kanton Schwyz im vergangenen Jahr dafür 550’000 Franken an die Schule. Der Kanton Bern bezahlte rund 4,5 Millionen Franken. Er finanziert die Schule zu einem Drittel und ist damit der grösste Zahler.

Dass Bern schlechter behandelt wird, weist Winiker zurück: «Analysen haben gezeigt, dass der Verteilschlüssel in den letzten Jahren sehr fair war.» Das heisse: Weil Bern dreissig Prozent der Aspiranten in Hitzkirch stelle, trage es eben auch dreissig Prozent der Gesamtkosten.

Die Kritik aus Bern wird auch im Aargau nicht geteilt: Man sei sehr zufrieden mit der Schule, erklärte der Aargauer Polizeidirektor Dieter Egli im «Regionaljournal » von SRF.