Pirmin Schwander spielt den Ball zurück
Die Kesb-Initiative des SVP-Nationalrats Pirmin Schwander ist kurz vor dem Ende der Sammelfrist ins Stocken geraten. Nun sind zwei Komiteemitglieder abgesprungen und erheben Vorwürfe gegen Schwander – dieser dreht den Spiess um.
OLIVER BOSSE
Am 15. November läuft die Sammelfrist für die Kesb Initiative ab, welche den Einfluss der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) beschneiden und die Rolle der Familien stärken will. Bisher kamen dafür rund 80’000 der nötigen 100’000 Unterschriften zusammen, wie Initiant und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bestätigt. «Ich gebe zu, es wird knapp, in der verbleibenden Zeit die nötigen Unterschriften noch zusammen zu bekommen.» Doch es stockt nicht nur bei der Unterschriftensammlung. Auch intern bestehen Probleme. Der Glarner Jurist und Präsident der Anna-Göldi-Stiftung Walter Hauser sowie die Autorin Julia Onken sind mittlerweile aus dem Initiativkomitee ausgetreten – und machen dafür Schwander verantwortlich. Sie werfen ihm unter anderem mangelnde Kommunikation vor, wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagen. Er habe sie viel zu lange über den Stand der Dinge im Dunkeln gelassen. «Schwander liess uns lange im Glauben, er habe alles im Griff und es gehe voran. Aber es gab keinerlei Teamarbeit und wir wussten nie, was läuft», erklärt Hauser. Und er geht noch weiter: «Ich hatte schon lange den Verdacht, dass diese Initiative Pirmin Schwander vor allem als Wahlkampfvehikel dient.» «Ich bin enttäuscht» Schwander sieht es genau anders herum. «Am 28. August hatten wir eine Sitzung mit den Traktanden ‹Stand der Sammlung›, ‹Kosten› und ‹bisherige und laufende Aktionen›. Ich weiss nicht, wo nun das Problem liegt», sagt er. «Ich kann momentan nicht anders, als anzunehmen, dass es dabei um die Wahlen geht.» Immerhin arbeite er schon seit rund fünf Jahren an dieser Initiative.
Schwander spricht von einem «Affront» gegenüber allen, die bisher gesammelt haben. Schliesslich habe die letzte Sitzung Ende August stattgefunden und dort seien diese Vorwürfe noch nicht an ihn herangetragen worden. Er gibt aber zu, dass seitens Walter Hauser Kritik betreffend mangelnder Information an ihn herangetragen wurde. «Ich habe bei dieser Sitzung das weitere Vorgehen aufgezeigt, womit schliesslich alle einverstanden waren.» Auch Plan B wäre akzeptabel Aufgeben komme für Schwander aber nicht in Frage. Man gehe nun bei der Unterschriftensammlung in den Schlussspurt. «Die Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen mich hatte auch einen positiven Effekt, es kamen weitere Anfragen für Unterschriftenbögen herein.» Mehrere Tausend habe er bereits dieser Tage verschicken können. Ob es am Ende reicht, werde sich noch zeigen.
Für ihn wäre aber durchaus auch der Plan B akzeptabel: Eine Einigung mit dem Bund, der aktuell selbst das Kesb-Recht überprüft. «Ich habe am 18.Oktober eine Sitzung mit dem Bundesamt für Justiz zu diesem Thema. Im Anschluss werde ich das weitere Vorgehen mit dem Initiativkomitee besprechen», so Schwander. «Es ist mir lieber, dass die Zusammenarbeit dort stimmt, als dass die Initiative am Ende verwässert wird.»