Die Corona-Pandemie spaltet die Parteien
Die SP, die GLP, die Mitte, die FDP und die SVP äussern sich im Vorfeld der Session des Schwyzer Kantonsrats morgen Mittwoch
Alle Schwyzer Kantonalparteien sprechen sich für einen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus. Eine Motion über die Feuerwehrersatzabgabe stösst derweil auf ein geteiltes Echo.
MAGNUS LEIBUNDGUT
Mittels eines Postulats fordert die SP Kanton Schwyz, die Behandlungskapazitäten in stationären Einrichtungen mittelund langfristig zu erhöhen. «Die SP-Fraktion begrüsst die in der Antwort des Regierungsrates aufgelisteten Massnahmen, die getroffen wurden, um während der Pandemie Behandlungsengpässe in stationären Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden », schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Regierung soll Lösungen schaffen auf Intensivstationen «Die Hauptproblematik der fehlenden Pflegefachkräfte auf den Intensivstationen wird von der Regierung allerdings zu wenig aktiv angegangen», kritisiert Arzt und SP-Kantonsrat Antoine Chaix (Einsiedeln).
Hintergrund dieser Aussage sei die Tatsache, dass während der Pandemie deswegen nicht alle IPS-Plätze im Kanton betrieben werden konnten. Chaix verlangt: «Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er Lösungen für diese komplexe Problematik sucht, statt sich mit der Situation abzufinden.» Ferner befürwortet die Schwyzer SP den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Zudem fordet die SP-Fraktion die Gleichbehandlung von Schweizerinnen und Schweizern und Ausländern hinsichtlich Umzugsgebühren, genügend finanzielle Mittel für die Feuerwehren und ein Umdenken in der Verkehrspolitik.
SVP findet: «Spitalkapazitäten reichten in der Pandemie aus» «Offenbar reichten die Spitalkapazitäten während der Covid- Pandemie dank der intensivierten innerkantonalen und interkantonalen Zusammenarbeit der Akutspitäler aus», schreibt die Schwyzer SVP in einer Medienmitteilung: «Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.» Bezüglich des Postulats «Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons» teile die SVP die Meinung des Regierungsrats und sehe keine Ungleichbehandlung, «da die Anmeldegebühren der Gemeinden für alle erwachsenen Personen unabhängig der Staatsangehörigkeit gleich sind».
Die zusätzlichen Gebühren für ausländische Staatsbürger würden auf den speziellen Meldepflichten im Ausländerrecht fussen, die einen Mehraufwand bei der Verwaltung verursachten, der bei Schweizer Staatsbürgern nicht anfalle. Die SVP-Fraktion werde deshalb das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären.
Die SVP-Fraktion ist überdies der Meinung, dass sich für wenige Einzelfälle keine zusätzliche gesetzliche Regelung aufdränge und wird deshalb das Postulat «Betreuungsangebote für Jugendliche mit Sinnesbehinderungen im neunten Schuljahr» grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.
FDP ist für die Harmonisierung im Beschaffungswesen
Die Schwyzer FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt des Kantons Schwyz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zu.
Keine Unterstützung gibt es derweil für zusätzliche Regulierungen bei den Schwyzer Spitälern: Eine SVP-Motion verlangt neue Regulierung im Bereich der Cybersicherheit von Spitälern. «Diesen Vorstoss lehnt die FDP ab», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: «Dem Schutz vor Cyber-Angriffen kommt gerade im Gesundheitswesen eine hohe Bedeutung zu.» Auch die Schwyzer Spitäler würden dem Schutz von Patientendaten grosses Gewicht beimessen. «Sie ergreifen eigenständig die für die IT-Sicherheit erforderlichen Massnahmen und passen diese laufend an», teilt die FDP mit: «Eine über die bestehenden Rechtsgrundlagen hinausgehende Regulierung ist deshalb nicht angezeigt.» Ein weiterer Vorstoss zum Gesundheitswesen betrifft die Behandlungskapazitäten der Spitäler für Covid-Patienten. «Wie zahlreiche andere Corona-Vorstösse hinkt auch diese Forderung der Pandemieentwicklung hinterher», findet die Schwyzer FDP: «Die Anzahl der Spitaleintritte blieb glücklicherweise trotz des Anstiegs der Fallzahlen stabil.» Der aktuelle Ausblick stimme zuversichtlich. Der bisherige Verlauf der Pandemie habe Problembereiche in der Gesundheitsversorgung aufgezeigt, die es nun zu verbessern gelte. «Die geforderte kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Spitalkapazitäten basiert jedoch auf unrealistischen Vorstellungen», meint die FDP: «Denn der entscheidende Aspekt, nämlich der Fachkräftemangel, wird weder kurzfristig noch vom Kanton Schwyz allein gelöst.» Die FDP lehne diesen Vorstoss deshalb ab. Der Fachkräftemangel in den Spitälern rückt in den Fokus «Die im Rahmen der Covid- 19-Pandemie intensivierte innerkantonale und interkantonale Zusammenarbeit der Akutspitäler hat sich während der herausfordernden Zeit bewährt», schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung.
«Es war hingegen nicht möglich, kurz- oder mittelfristig die Kapazitäten auf den Intensivpflegestationen der Spitäler zu erhöhen. Der Engpass liegt nicht bei den technischen Mitteln, sondern beim erforderlichen Fachpersonal für die Betreuung der Patienten», sagt Kantonsrätin Anni Zehnder aus Einsiedeln.
Beim Fachkräftemangel handle es sich um eine Problematik, die durch die Covid-19-Pandemie noch offenkundiger geworden sei, jedoch bereits seit längerer Zeit bestehe. «Der Pflegenotstand wird jedoch auf regionaler und nationaler Ebene in verschiedenen Projekten angegangen », teilt die Mitte mit: Das Postulat sei deshalb nicht nötig.
Die Feuerwehrersatzabgabe soll vereinfacht werden
Die «Mitte Schwyz» wird die Motion «Feuerwehrersatzabgabe vereinfachen», gemäss der die Feuerwehrersatzabgaben in Zukunft bei einem Umzug nicht mehr pro Rata temporis, sondern mit Stichtag bezogen für das ganze Jahr erhoben werden, fast einstimmig unterstützen.
«Damit kann unnötiger administrativer Mehraufwand vermieden werden, ohne dass den Feuerwehren damit weniger Mittel zufliessen», sagt Kantonsrat Peter Meyer, Galgenen. Mit der neuen Regelung würde man zudem demselben Prinzip wie bei der normalen Besteuerung und der grossen Mehrheit der anderen Kantone folgen.
«Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass beim Ausbau der Bahnhofstrasse in Seewen, die im kantonalen Radroutenkonzept als Hauptroute ausgewiesen ist, die Belange der Velofahrer schlicht kein Thema sind», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Es zeigt, dass die Regierung die Wichtigkeit des Langsamverkehrs zur Bewältigung der anstehenden Verkehrsprobleme noch immer nicht erkannt hat.» Die GLP kritisiert den Ausbau der Hauptstrasse in Seewen Die Grünliberalen werden beantragen, dass das Projekt an den Regierungsrat zurückgewiesen wird, verbunden mit dem Auftrag, die Vorlage abzuändern oder zumindest einen zusätzlichen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie die Situation für die Velofahrer auf diesem stark befahrenen Abschnitt mar-kant verbessert werden könne.
«Wir Grünliberalen unterstützen die mit einer Motion geforderte Reduktion des administrativen Aufwands bei der Feuerwehrersatzabgabe », teilt die GLP mit: «Der Wechsel vom jetzigen Pro-Rata-System zu einer Rechnungsstellung per Ende Jahr bringt eine Vereinfachung, wie sie auch bei unserem Steuersystem schon der Fall ist.» Nicht nur reduziere der Wechsel künftigen Aufwand bei den Gemeinden – jede ausgelöste Rechnung kostet die Gemeinde – sondern er vereinfache das Bezahlen der Feuerwehrersatzabgabe auch für Bürger.