Parlament ebnet den Weg: 27 statt 15 Millionen für Härtefälle
Geschlossen werden sich morgen MIttwoch die Kantonsratsparteien für ein stärkeres Engagement des Kantons für Covid-19-Härtefälle einsetzen. Auch der Kredit für das Einsiedler Phoenix-Bauvorhaben ist mehrheitlich unbestritten.
VICTOR KÄLIN
An seiner ersten Session des Jahres 2021 wird der Schwyzer Kantonsrat morgen Mittwoch, 24. Februar, das Portemonnaie öffnen. In der politisch wichtigsten Frage, dem Unterstützungspaket für die Corona-geplagte Schwyzer Wirtschaft, sind sich die Parteien quer durch das politische Spektrum einig: Es braucht mehr Geld. Allerdings nicht für jedes Anliegen.
Mehr und rasch Wie die Fraktionen von SVP, CVP, FDP, SP und GLP verlauten liessen, werden sie die Gelder für Covid-Härtefälle von bisher 3,4 Millionen um weitere 3,9 Millionen Franken aufstocken. Damit kann der Kanton Schwyz beim Bund zusätzlich 7,8 Millionen auslösen. Dadurch erhöhen sich im Kanton Schwyz die für Covid-19-Härtefälle zur Verfügung stehenden Mittel von bisher 15,55 auf insgesamt 27,25 Millionen. Die CVP merkt jedoch an, dass «selbst diese erhöhten Mittel bei Weitem nicht genügen werden, um allen Schwyzer Unternehmen die vorgesehene Entschädigung auszuzahlen». Und für die Grünliberalen ist zusätzlich wichtig, «dass die Hilfe nun schnell und à fonds perdu eintrifft, um zu verhindern, dass über eine Langzeitverschuldung im Nachgang viele Firmen trotzdem Konkurs gehen».
Die SVP als stärkste Fraktion wird die Vorlage grossmehrheitlich unterstützen. Sie ist jedoch dezidiert der Meinung, dass es damit «keine weiteren kantonalen Massnahmen mehr braucht». Konkret lehnt sie zwei Vorstösse für Mietzinserleichterungen ab. Damit folgt sie den Empfehlungen des Regierungsrates. Auch die FDP ist der Ansicht, dass mit den Härtefallmassnahmen «auch die Mietkosten dieser Betriebe gedeckt» sind, weshalb sie weitere Massnahmen ablehnt. Unterstützt werden die zusätzlichen Erleichterungen von SP und GLP. Die CVP hat sich dazu nicht geäussert.
Support auch für Phoenix Aus Einsiedler Sicht interessiert des Weitern die Kreditvorlage für den Neubau des Wohnheimes der Stiftung Phönix in Einsiedeln. SVP, CVP und GLP werden der Ausgabenbewilligung von 11,9 Millionen Franken praktisch geschlossen zustimmen; FDP und SP haben sich in ihrer Vorschau nicht geäussert, dürften die Vorlage aber mehrheitlich ebenfalls unterstützen. Die benötigte Mehrheit ist unbestritten. Gewürdigt wird, dass der Neubau des Wohnheims für 30 psychisch beeinträchtigte Menschen «sinnvoll und nötig » ist.
Schulgeld Ja oder Nein?
Unterschiedlich fällt die Bewertung der Frage aus, ob für die kantonalen Mittelschulen das privat zu entrichtende Schulgeld gestrichen, reduziert oder beibehalten werden soll. Während die SVP gegen eine Streichung ist, sprechen sich CVP, SP und GLP dafür aus. Die FDP hat sich dazu nicht geäussert.
Mehr Vorteile für das einheimische Gewerbe Hin- und hergerissen ist die FDP bei einer anderen Frage, nämlich der Motion «Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen ». Die Motionäre beklagen sich, dass gemäss geltendem Beschaffungsrecht in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz aufgrund der Produktionskosten benachteiligt werden. Deshalb soll das öffentliche Beschaffungswesen in Zukunft auch die «unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, berücksichtigen ».
Aus liberaler Sicht sei ein freier Markt ohne Einschränkungen und Vorschriften klar zu befürworten, schreibt die FDP; doch auf der anderen Seite sieht die Partei auch die Vorteile für einheimische Arbeitsplätze, Lehrstellen und Steuereinnahmen. Da die FDP bezweifelt, dass die «Preisniveauklausel» in der Praxis überhaupt umgesetzt werden kann, dürften deren Mitglieder wohl eher Nein stimmen. Ähnlich argumentieren die Grünliberalen. SVP und CVP haben hingegen weniger Bisshemmungen und haben die Ja-Parole bekannt gegeben.
Die Zustimmung zum Kredit über 11,9 Millionen Franken dürfte dem Einsiedler Neubauprojekt der Stiftung Phoenix morgen Mittwoch im Kantonsrat auf sicher sein.
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