Der «Biberhof» ist als Ausreisezentrum denkbar
Der Druck rund um das Bundesausreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende ist vorerst weg. Die Frage nach Alternativen bleibt.
ANDREAS SEEHOLZER
Der Bund will das Areal Wintersried zwischen Seewen und Ibach als Standort für ein Bundesasylzentrum – gegen den Willen der Schwyzer Regierung. Die Zentralschweizer Kantone haben dem Bund den Glaubenberg vorgeschlagen. Dieser wird vonseiten des Bundes aber aufgrund des Moorschutzes abgelehnt. Um ein Bundesausreisezentrum im Wintersried zu verhindern, steht der Schwyzer Regierung die Möglichkeit offen, alternative Standorte im Kanton Schwyz vorzuschlagen.
In diesem Punkt gibt sich die Schwyzer Regierung aber zugeknöpft. Im ganzen Kanton lasse sich kein solcher Alternativstandort finden. Unlängst hat CVP-Kantonsrat Sandro Patierno in einem Vorstoss formuliert, dass er sich – anders als die Schwyzer Regierung – sehr wohl solche Alternativstandorte vorstellen könne. Da die Schwyzer Regierung die klare Haltung habe, kein Bundesasylzentrum auf Schwyzer Kantonsgebiet zu betreiben, sei die Grundlage für eine lösungsorientierte Entscheidungsfindung erschwert. Als eine solche Alternative steht beispielsweise Biberbrugg im Raum, wo der Kanton ein Gefängnis betreibt und Landreserven vorhanden sind. Ein Bundesausreisezentrum macht an diesem Ort also durchaus Sinn.
«Biberhof» bietet für 160 Personen Platz Der Kanton Schwyz hat das Areal Biberhof, angrenzend an den Sicherheitsstützpunkt, gekauft und betreibt dort ein Asylzentrum. Laut Baudirektor Othmar Reichmuth wurde der «Biberhof» eingehend als Standort für ein Bundesausreisezentrum in Erwägung gezogen. «Wir haben den Standort geprüft und mussten feststellen, dass das notwendige Bauvolumen für die vom Bund geforderten 340 Plätze auf dem Biberhof-Areal nicht realisiert werden kann.» Reichmuth räumt gleichzeitig ein, dass bei einer verminderten Menge an Ausreiseplätzen ein solches Zentrum hier wohl denkbar wäre.
«Wir haben den Standort geprüft und mussten feststellen, dass das notwendige Bauvolumen für die vom Bund geforderten 340 Plätze auf dem Biberhof-Areal nicht realisiert werden kann.» Nach seiner Schätzung könnte auf dem Areal allenfalls Platz für rund 160 Personen realisiert werden. Seitens des Bundes seien aber keine Zeichen für eine Reduktion der Ausreiseplätze erkennbar. Die Forderung laute klar, ein allfälliger Ersatzstandort zum Wintersried müsse dieselben Vorgaben erfüllen. Konkret: Obwohl die Asylzahlen derzeit deutlich geringer sind und der Bund Ausreisezentren schliessen musste, beharrt er auf den ursprünglich geplanten 340 Plätzen im Kanton Schwyz.
Ob sich die Haltung des Bundes in naher Zukunft ändern könnte, weiss Regierungsrat Reichmuth nicht. Klar sei aber, dass im Asylbereich zurzeit eine «Schönwetterlage» herrsche. Die Asylzahlen könnten auch jederzeit wieder ansteigen.
Für den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg hat der Kantonsrat bereits im Februar 2019 eine Ausgabenbewilligung von 4,1 Millionen Franken für die Planung eines Verwaltungszentrums beschlossen. Der Projektwettbewerb ist am Laufen und soll bis Ende 2020 ein Siegerprojekt hervorbringen. Zu diesen Planungsarbeiten gehört auch die Festlegung, welche Verwaltungseinheiten künftig an diesem zentralen Standort ihren Platz finden sollen.
Neue Nutzungen bringen Optionen für die Zukunft. Nebst dem Gefängnis und Teilen der Staatsanwaltschaft, die sich bereits in den Gebäuden befinden, soll die Kantonspolizei hier stationiert werden. Dies macht aufgrund der zentralen Lage Sinn. Es könnten aber noch weitere kantonale Verwaltungseinheiten von der zentralen Lage profitieren, so Reichmuth. Konkret wollte er sich dazu nicht äussern. Eine Möglichkeit wäre aber wohl, dass auch Teile des Baudepartements von der Lage mitten im Kanton profitierten könnten. Klar ist auch, dass bei einer Verschiebung von Verwaltungseinheiten nach Biberbrugg im Raum Schwyz weniger Verwaltungsraum beansprucht wird.
«Das notwendige Bauvolumen für die vom Bund geforderten 340 Plätze können auf dem Biberhof-Areal nicht realisiert werden.»
Othmar Reichmuth, Baudirektor Kanton Schwyz
Der Biberhof könnte als Ausreisezentrum infrage kommen, wenn der Bund nicht auf den 340 Plätzen im Kanton Schwyz beharrt.
Foto: Archiv EA