Ortsparteien unterstützen die beiden Bezirksvorlagen
Grosser Support für den Bezirksrat: Für die beiden lokalen Abstimmungen vom 9. Februar geben die fünf Parteien grünes Licht.
VICTOR KÄLIN
Am 10. Dezember bereits hat die Einsiedler Bezirksgemeinde die beiden Sachvorlagen «Übertragung der Wahlbefugnis des Landschreibers von den Stimmberechtigten auf den Bezirksrat» sowie den «Zusatzkredit für die Aufstockung Schulhaus Nordstrasse im Betrag von 493’000 Franken» an die Urne überwiesen. Die Abstimmung darüber findet am 9. Februar statt – ebenso die Ersatzwahl des verstorbenen Bezirksrates Gerhard Villiger. Der Einsiedler Anzeiger holte bei den Ortsparteien deren Abstimmungsempfehlungen ein.
SVP: ein Ja mit Knurren Einstimmig ist die SVP der Meinung, dass der Landschreiber in Zukunft durch den Bezirksrat angestellt werden soll. Da Peter Eberle für die nächste Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird, erachtet Präsident Christian Kälin «es als absolut sinnvoll, dass man diese Frage jetzt nochmals bringt». Schon in der Vernehmlassung zur Bezirksordnung hat sich die SVP klar für die Systemänderung ausgesprochen. «Wir sind überzeugt», so Kälin, «dass durch eine Anstellung eine breitere Auswahl an Kandidaten zu Verfügung stehen und somit die bestmögliche Person eingestellt werden kann.» Dem Zusatzkredit für das Schulhaus Nordstrasse stimmt die SVP lediglich «mit Knurren» zu. Für Kälin stellt sich «wieder einmal die Frage, wie das passieren konnte»? Ein Umbau sei sicher weniger genau zu kalkulieren als ein Neubau, räumt der SVP-Präsident ein. Genau deshalb fordert er zukünftig «zwingend genauere Abklärungen vor dem Baubeginn ». Zu denken geben ihm aber auch die Bauvorschriften, «welche stetig verschärft werden ». Er erwähnt den Brandschutz als einer von vielen Bereichen, welche stetig nach oben korrigiert würden. Das alles sind Kostentreiber. Kälin führt die stets steigenden Projektkosten auch auf die «fast unaufhaltsame Bürokratie und die steigenden Anforderungen zurück». Diese würden «durch den Staat, den Gesetzgeber, die Verbände, aber auch durch die eigenen Verwaltungen verursacht».
CVP und FDP: zweimal Ja
Auch die CVP und die FDP empfehlen den Stimmbürgern, den beiden Sachvorlagen zuzustimmen. Dies ohne weiteren Kommentar.
SP: zweimal Ja Bei der Wahl des Landschreibers sei die «Partei etwas gespalten zwischen Mitsprache bei der Besetzung einer wichtigen Bezirks- Stelle und der Anstellung einer politisch unabhängigen Person, welche die Führung der Sachgeschäfte und Bezirksverwaltung übernimmt», erklärt Präsident Johannes Borner. Für eine Übertragung der Kompetenz an den Bezirksrat spreche der «grössere Rekrutierungspool»; für eine Wahl durch das Volk die «politische Unabhängigkeit ». Die SP stört sich in diesem Fall, dass das Stimmvolk erst vor Kurzem Nein zur neuen Bezirksordnung sagte, und nun bereits wieder zum Thema Landschreiberwahl Stellung nehmen muss. Zudem ist die SP Einsiedeln der Meinung, dass bei einer Anstellung danach zwingend über die Ausweitung der Kompetenzen der RPK (reine Rechnungsprüfungskommission) in Richtung GPK (Geschäftsprüfungskommission) diskutiert werden müsse.
Auch zum Nachkredit Nordstrasse sagt die SP Ja. Den Mehrkosten stehe ein Mehrwert bei der Nutzung der Liegenschaft entgegen. «Störend ist höchstens, dass bei einer sorgfältigeren Planung gewisse Mehrkosten nicht angefallen wären », bedauert Borner. «Aber das ist ein anderes Thema …» GLP: eine Stimmfreigabe Die einzige, wenn auch eher symbolische Parolenabweichung liefern die Grünliberalen: Zum Zusatzkredit Schulhaus Nordstrasse hat die GLP Stimmfreigabe beschlossen. «Der Unmut über den offensichtlich überhasteten und unsorgfältigen Planungsprozess und der Eindruck, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei der Vorlage im Februar 2017 nur die halbe Wahrheit präsentiert wurde», habe gemäss Präsident Ruedi Bopp zur Stimmfreigabe geführt.
Der Abtretung der Wahlbefugnis des Landschreiber auf den Bezirksrat stimmen die Grünliberalen einstimmig zu. Auch sie versprechen sich bei der Rekrutierung «erhebliche Vorteile». Gemäss Bopp würde «insbesondere verhindert, dass sich gut qualifizierte Personen wegen des öffentlichen Auswahlprozesses nicht bewerben».
RPK: nur eine Empfehlung Nur eine Empfehlung gibt die Rechnungsprüfungskommission zum 9. Februar ab: Sie sagt Ja zum Zusatzkredit für das Schulhaus Nordstrasse. Sie sieht sich gemäss gedruckter Botschaft «notwendigerweise dazu veranlasst», da die betreffenden Massnahmen bereits umgesetzt seien.
Zur Abstimmungsfrage der Landschreiberwahl hat sich die RPK nicht geäussert – weder in der gedruckten Botschaft zur besagten Bezirksgemeinde, noch im Nachdruck, welcher aktuell dem Abstimmungscouvert beiliegt.
Die Landschreiber-Galerie seit dem Jahr 1811. Die Frage ist: Wer wählt den nächsten Landschreiber?
Foto: Victor Kälin