Rheinmetall: Interpellation zum Erprobungszentrum beantwortet
Der Kanton hat auf die Interpellation dreier Kantonsräte zum Erprobungszentrum des Rüstungskonzerns Rheinmetall bezüglich Bewilligung, Umweltschutz und Neutralität geantwortet.
Die RWM Schweiz AG, Tochtergesellschaft der deutschen Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf entwickelt und testet im Ochsenboden in Unteriberg Munition.
Im Februar richteten die Kantonsräte Franz Camenzind (SP, Einsiedeln), Django Betschart (GLP, Ingenbohl) und die Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty (SP, Altendorf) eine Interpellation mit dem Titel «Munitions- Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen» an die Schwyzer Kantonsregierung – «im Sinne der Transparenz und der kritischen Auseinandersetzung ». Darauf hat der Regierungsrat nun folgendermassen reagiert: «Im Gebiet Ochsenboden in Studen, Gemeinde Unteriberg, entwickelt und testet die RWM Schweiz AG als privatwirtschaftliches Unternehmen seit den 50er-Jahren Waffen, Munition und andere militärische Systeme. Die Betriebsbewilligung von 1954 und die zwei darauffolgenden Anpassungen in den Jahren 1961 und 1967 bilden die Grundlage für den Betrieb in diesem Gebiet. Verschiedene Gesetzesänderungen, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, wurden stets angepasst und von der RWM Schweiz AG umgesetzt. Der Kanton überprüft und überwacht die Einhaltung der Toleranzgrenzen bei den Schadstoffquellen, welche bis dato unbedenklich sind.
Gefahrentransporte Unter anderem fragten die Interpellanten nach den Gefahrentransporten mit Munition und Waffen vom und zum Erprobungszentrum, worauf die Regierung darauf verweist, dass sie keine Kenntnisse davon habe, da es sich um ein Privatunternehmen handle. Dieses habe sich bei allfälligen Gefahrentransporten an die Strassenverkehrsordnung zu halten.
Auf die Frage, ob noch Altmunition entsorgt werde, wies die Regierung darauf hin, dass im Ochsenboden seit den 90er-Jahren keine Altmunition mehr durch Sprengen oder Verschiessen vernichtet werde, sondern lediglich vorschriftsgemäss zerlegt werde.
Regelmässige Kontrollen Auch das Thema einer möglichen Verschmutzung des Grundwassers oder des Bodens durch die Tätigkeit von RWM wurde angesprochen, worauf die Kantonsregierung versicherte, dass regelmässig Kontrollen durch das Amt für Umwelt und Energie stattfänden und bisher keine Verstösse festgestellt worden seien.
Die Interpellanten fragten ausserdem nach einer möglichen Verletzung der Schweizer Neutralität oder des Kriegsmaterialgesetzes durch Rheinmetall. Durch den Krieg in der Ukraine haben solche Fragen neue Aktualität erhalten. Allerdings verwies die Regierung in ihrer Antwort darauf, dass sie in diesen Fragen keine Kompetenz besitze – diese liege beim Bund.
Die Schwyzer Regierung bestätigte zudem, dass ihr bekannt sei, dass Studenten 2019 ein selber entwickeltes Raketentriebwerk im Erprobungszentrum Ochsenboden getestet haben.
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