Für mehr bezahlbaren Wohnraum im Bezirk

Die SP Einsiedeln hat an ihrer Parteiversammlung den Startschuss zur Initiative für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Bezirk Einsiedeln lanciert. Zudem empfiehlt die SP Bezirkspartei je ein Ja zu den beiden Vorlagen im Gesundheitsbereich und zum Stromgesetz sowie ein Nein zur Freiheits-Initiative.

Mitg. Die Lage auf dem Einsiedler Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Die Leerstandsquote bei den Mietwohnungen liegt bei tiefen 0,33%, die Mieten sind im Verhältnis zur Einkommensentwicklung überproportional gestiegen. Junge Erwachsene, Familien und Personen mit tiefen Einkommen und Renten können sich Wohnungen im Bezirk kaum mehr leisten. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Der Bezirk schaut die-ser Entwicklung untätig zu, obwohl er Instrumente zu Verbesserung der Situation hätte. Deshalb will die SP Einsiedeln den Bezirk mit dieser Initiative zum Handeln auffordern.

Die SP fordert, dass der Bezirk Rahmenbedingungen schafft und Massnahmen ergreift, die zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum führen. Insbesondere sind die planerischen Möglichkeiten bei Zonenänderungen (wie zum Beispiel beim Bahnhofareal) zu nutzen, aber auch das bestehende Baureglement kann so erweitert werden, dass das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum gefördert wird (Lockerung Bauvorschriften, Gestaltungspläne, et cetera). Letztlich wird die Partei den Bezirk auffordern, bei den eigenen Liegenschaften, die nicht oder nicht mehr für die öffentlichen Aufgaben genutzt werden, für den Bau von erschwinglichen Wohnungen zu sorgen.

Geplante Aktionen

Mit verschiedenen Aktionen wird die SP Einsiedeln in den nächsten Monaten die Einsiedler Bevölkerung auf das Anliegen aufmerksam machen und um Unterstützung bitten (Unterschiftensammlung im Hinblick auf eine Abstimmung). Eingabe der Initiative beim Bezirk ist im Herbst 2024 vorgesehen. Abstimmungsvorlagen 9. Juni

Die Versammlung befasste sich anschliessend mit den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni. Die beiden Initiativen im Gesundheitsbereich standen im Mittelpunkt. Der Prämiendeckel der SP wurde als dringend notwendige Massnahme zur unmittelbaren finanziellen Entlastung vieler Haushalte, die Kostenbremse der Mitte als ersten Schritt zur Ursachenbekämpfung der Kostenexplosion angesehen. Die beiden Initiativen sind sicher nicht die ideale Lösung, sollen aber dafür sorgen, dass der Druck auf die Politik, endlich Reformen im Gesundheitswesen anzugehen, maximal aufgebaut wird. Beide Initiativen erhielten ein Ja.

Das Stromgesetz ist ein dringender Schritt für die beschleunigte Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik. Die Energieautonomie der Schweiz wird vorangetrieben, der schonende Umgang mit Energie gefördert. Die Angstmache der Gegner ist ein Angriff auf den Klimaschutz, und dies unter dem Deckmantel des Natur- und Landschaftsschutzes. Dem Gesetz gehört ein Ja. Ohne grosse Diskussion wurde die Freitheits-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Aus Sicht der Versammlung genüge der bestehende Artikel 10 der Bundesversammlung zum Schutz der persönlichen Unversehrtheit. Eine weitere Einschränkung könnte gewisse öffentliche Schutz- und Kontrollaufgaben (zum Beispiel Polizei und Zoll) stark erschweren.

Zur kantonalen Lifestream-Vorlage sagt die SP Einsiedeln Ja, da sie sich weiterhin für mehr Transparenz in der Politik starkmacht.