Nach der «chibigen» Sitzung scheint der Ärger fast verflogen

Die Sitzordnung im Kantonsrat sowie die Kommissionsverteilung 2024 bis 2028 ist nun unter Dach und Fach. Es bleibt ein Unverständnis seitens der GLP, die ihre Sitzzuteilung als «verordnet» qualifiziert.

Nach den letzten Wahlen mit dem Zugewinnen von fünf Sitzen bei der SVP ist ein Sesselrücken im Kantonsratssaal nötig. Die Aussprache dazu wie auch zur künftigen Sitzverteilung in den Kommissionen hat im März stattgefunden. Den Lead hat-te wie gewohnt der Präsident der grössten Fraktion. SVP-Fraktionspräsident Manuel Mächler bestätigt auf Anfrage, dass man in der sogenannten «chibigen » Sitzung einen Konsens gefunden habe. Dass die GLP nun definitiv zwischen der Mitteund der SP-Fraktion sitzt, macht aus seiner Sicht Sinn, «denn die Sitzordnung entspricht der politischen Ausrichtung und dem historischen Abstimmungsverhalten der GLP im Kanton Schwyz».

«Ohne Rücksprache» Bekanntlich war bereits im Vorfeld der Sitzung eine mögliche Sitzordnung kolportiert worden, was die GLP verärgert hatte (wir berichteten). Diese Sitzordnung bleibt nun fast wie im ersten Entwurf (siehe Bild). Weil sich die SP bereit erklärt hat, zwei Sitze in der vordersten Reihe für die GLP zu räumen, geben sich auf Anfrage nun alle mehr oder weniger zufrieden, auch die GLP.

«Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, von welchem der 100 Sitze im Kantonsrat die zündenden und mutigen Ideen lanciert werden», sagt Parteipräsident Lorenz Ilg (Bäch) auf Anfrage. In Minne ist man aber noch nicht ganz. Ihn ärgere weiterhin, dass die Verschiebung seiner Fraktion «ohne Rücksprache» passiert sei, quasi «verordnet» wurde, was seine Partei als «unanständig » empfinde. Seitens Mitte erklärt Fraktionspräsident Stefan Langenauer (Wollerau): «Wir sind zufrieden mit der Sitzordnung, so sitzen alle Fraktionen jeweils in einem überschaubaren Block, der auch dem Abstimmungsverhalten gemäss smartmap entspricht. » Auch Sepp Marty (FDP, Unteriberg) spricht von einer «stimmigen Sitzordnung».

Erstaunt gibt sich die SP-Fraktionspräsidentin. «Ich habe ehrlich gesagt gar nicht verstanden, warum die GLP umziehen sollte», sagt Carmen Muffler (Pfäffikon) auf Anfrage. Die GLP sei ja immer noch eine Fraktion, und in den letzten Jahren habe es ja «auch problemlos geklappt». In der Front Platz zu machen für die GLP, sei keine grosse Sache gewesen. Die hinteren Plätze sind laut Muffler in der Fraktion beliebter, «daher kam uns das so-gar entgegen».

Vorsitz und Sitze in den Kommissionen bestimmt Ebenfalls definiert ist für die nächste Legislatur, wer welche Kommissionen präsidieren darf, und wie viele Sitze die Parteien erhalten. Die Zuteilung richtet sich nach den Sitzanteilen der Parteien im Kantonsrat. Bezüglich Präsidium wird laut Manuel Mächler darauf geschaut, dass eine Partei nicht den Vorsitz hat und gleichzeitig der Regierungsrat der gleichen Partei das tangierte Departement führt.

Das Präsidium der einflussreichsten Kommission (STAWI-KO) hat sich die SVP gesichert. Die RJK wird weiter von der Mitte präsidiert. Die SVP hat aufgrund des Wählerzuwachses nun drei Präsidien (zusätzlich RUVEKO), die Mitte zwei und die FDP und SP je eine.

Mitte-Mann Stefan Langenauer sagt: «Die Präsidien entsprechen unserem Wunsch. In der RUVEKO haben wir einen kompletten Austausch der Delegation, da wäre das Präsidium nicht sinnvoll gewesen.» Stattdessen präsidiert die Mitte neben der RJK die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. «Gesundheitsthemen und soziale Fragen werden uns in der kommenden Legislatur vermehrt beschäftigen», so Langenauer.

Die FDP präsidiert die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Fraktionspräsident Sepp Marty ist zufrieden und erklärt auf Anfrage: «Die FDP nimmt als Mehrheitsbeschafferin sowohl in den Kommissionen als auch im Kantonsrat weiterhin eine wichtige Rolle ein.» Manuel Mächler zeigt sich äusserst zufrieden: «Die SVP gewinnt Sitze in allen wichtigen Kommissionen. Damit steigt ihr Einfluss im Gesetzgebungsprozess und der eigentlichen politischen Arbeit.» Er streicht vor allem die STAWIKO und die RU-VEKO hervor, in der die SVP folgende Ziele verfolge: «Noch tie-fere Steuern, Investitionen in Arbeitsplatzgebiete – allem voran in der March – und der Abbau von Regulierungen im Energiebereich für die Bevölkerung sind die Konsequenzen.»

SP und GLP zufrieden

Der Wechsel des Präsidiums von der GSS zur BKK ist für die SP aufgrund von personellen Tatsachen zustandegekommen, wie Muffler erklärt. «Alle Fraktionen sind bemüht, Präsidien mit bisherigen Kantonsräten zu beset-zen, die die Kommission auch bereits kennen. Da unser GSS-Präsident leider abgewählt wurde, sind die Karten neu gemischt worden.» Ob GSS oder BKK sei nicht matchentscheidend, «sowohl Soziales als auch Bildung und Kultur sind wichtige Themen für uns, daher liegen uns beide Kommissionen nahe».

Grundsätzlich zufrieden mit der Aufteilung der Kommissionen gibt sich schliesslich auch die GLP. «Wir haben erreicht, was von der Parteistärke her rechnerisch zu erreichen war», sagt Lorenz Ilg. Die GLP ist künftig zwar nicht mehr in der GSS vertreten, dafür neu in der BSA. Im Bereich Bau und Strassen würden besonders viele grosse Projekte anstehen oder seien geplant. Ilg: «In der vergangenen Legislatur fehlten uns öfters Informationen zu diversen grösseren Bauvorhaben, was sich mit dem Einsitz in der BSA in Zukunft ändern wird.»