MV der GLP Schwyz mit gemischter Bilanz

IN KÜRZE

An ihrer Mitgliederversammlung vom 25. April blickten die Grünliberalen mit gemischten Gefühlen auf ein intensives abgelaufene Parteijahr. Zudem verabschiedeten sie zwei Vorstandsmitglieder und wählten ein Mitglied neu in den Vorstand. Ebenfalls Stellung genommen haben die Grünliberalen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024. Die Abstimmung zum Stromgesetz stand dabei im Mittelpunkt, da es mit dem vereinfachten Ausbau der erneuerbaren Energien um ein ur-grünliberales Anliegen geht.

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge blickt der Präsident der Grünliberalen Kanton Schwyz, Lorenz Ilg, auf ein intensives Jahr mit drei Wahlen in kurzer Zeit zurück. Zum einen schmerzt der verlorene Sitz im Kantonsrat, andererseits ist man froh, unter den «schwierigen Umständen» Fraktionsstärke erhalten zu haben. Erfreulich ist, dass mit Doris Pöpplein, Lachen, und Sonja Zehnder, Einsiedeln, zum ersten Mal auch zwei grünliberale Frauen im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Mit dem Einzug von Miri-am Bühlmann-Zgraggen in den Schwyzer Gemeinderat und der Wiederwahl von Bezirksrätin Leta Bolli in Einsiedeln sind die Grünliberalen erfreulicherweise nun in zwei grossen Gemeinden in der Exekutive vertreten. Insbesondere diese positiven Entwicklungen motivieren auch GLP-Präsident Ilg, sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stellen. Aus dem GLP-Vorstand verabschiedet wurden der ehemalige JGLP-Präsident Jan Trachsler und die Präsidentin der Gleichstellungskommission, Ruth von Euw. Neu in den Vorstand gewählt wurde Marco Meer, Reichenburg.

Einhaltung der Klimaziele

Am vergangenen Samstag fasste die Delegiertenversammlung der Grünliberalen ebenfalls die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen auf nationaler Ebene: Einstimmig wurde die JA-Parole fürs Stromgesetz gefasst, die drei übrigen Vorlagen wurden allesamt deutlich abgelehnt und die Nein-Parole dafür gefasst.

Dass für die Einhaltung der Pariser Klimaziele die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen, ist für die Grünliberalen eines ihrer wichtigsten politischen Anliegen und gehört zur DNA der Partei. Die Kantonalpartei spricht sich deshalb einstimmig für ein Nein zu der von Landschaftsschützern lancierten Initiative gegen das Stromgesetz aus.

Die Schwyzer Grünliberalen lehnen die Prämien-Entlastungsinitiative der SP ab und folgen damit der Empfehlung des nationalen Vorstands sowie der Bundeshausfraktion. Die GLP anerkennt zwar grossen Handlungsbedarf bei den Gesundheitskosten, erachtet die Initiative jedoch nicht als zielführend.

Mit einem überraschend deutlichen Ja zur Kostenbremse- Initiative der Mitte folgt die GLP Kanton Schwyz damit nicht der Fraktion und der nationalen Partei. Als überhaupt nicht zielführend und äusserst mutlos sieht man vor allem den indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Anwendung käme und der in den Augen der Mitglieder zu wenig Anreiz zum echten Handeln bietet. Mit einem Ja zur Initiative würde Druck ausgeübt, endlich das Thema Gesundheitskosten, Fehlanreize et cetera grundlegend anzugehen.

Die Grünliberalen sagen einstimmig Nein zu dieser Initiative. Sie sei gefährlich, zumal sehr unklar ist, was die Initianten eigentlich wollen und die meisten Forderungen so oder so bereits in der Verfassung bzw. gesetzlich geregelt sind./Mitg.