Parteitag und Parolen der SP Schwyz

IN KÜRZE

An ihrem Parteitag hat die SP des Kantons Schwyz die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Sie kämpft für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Live-Übertragung der Kantonsratsdebatten.

Mitg. Die SP Kanton Schwyz durfte an ihrem ordentlichen Parteitag in Siebnen SP-Nationalrätin Barbara Gysi (Wil SG) willkommen heissen. Gysi stell-te den Delegierten die drei gesundheitspolitischen Vorlagen vor, die am 9. Juni zur Abstimmung gelangen. Die Krankenkassenprämien explodieren. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Prämien-Entlastungs- Initiative der SP soll dieser Wahnsinn endlich gestoppt werden. Die Prämien werden damit gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Die Delegierten fassten hierzu einstimmig die Ja-Parole.

Dagegen lehnt die SP die Kostenbremse-Initiative ab. Die Kostenbremse-Initiative will, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden, wenn sie stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Wo und wie genau gekürzt werden soll, überlässt die Initiative jedoch dem Parlament. Dort haben jedoch die Lobbys der Pharmakonzerne und der Krankenkassen einen grossen Einfluss. Die Gefahr ist deshalb gross, dass nicht an sinnvollen Orten (beispielsweise bei den Medikamentenpreisen) angesetzt wird, sondern direkt bei den Patientinnen und Patienten und in der Pflege gekürzt wird. Die SP sagt deshalb Nein zur Kostenbremse-Initiative.

Genauso lehnt die SP die sogenannte «Impfpflicht-Initiative» ab. Bereits heute besteht in der Schweiz keine Impfpflicht. Dafür ist die Initiative nicht notwendig und schwer umsetzbar. Nebst den drei gesundheitspolitischen Abstimmungen steht auf Bundesebene auch die Abstimmungzum Stromversorgungsgesetz an. SP-Kantonsrat Peter Nötzli (Wollerau) konnte überzeugen: Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden und dazu die erneuerbaren Energien ausbauen. Das wird mit dem sogenannten «Stromgesetz» möglich. Das neue Stromgesetz fördert den Ausbau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken.

Am 9. Juni stimmen die Stimmberechtigten zudem über die Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates ab. Die Revision beabsichtigt die Einführung einer Live-Übertragung der Kantonsratssessionen im Internet. Für die SP ist klar, dass die Kantonsratssitzungen in Zukunft im Internet übertragen werden sollen, denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben Zeit, dafür jedes Mal nach Schwyz zu fahren. «Der Live- Stream bringt nicht nur Transparenz in den Ratsbetrieb. Er bringt die Politik näher an den Bürger und die Bürgerin», so SP-Fraktionspräsidentin und Kantonsrätin Carmen Muffler (Pfäffikon). Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zur Teil-revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Nebst den statutarischen Geschäften ha-ben die Delegierten die bisherigen Mitglieder der Geschäftsleitung in ihrem Amt bestätigt. Präsidentin bleibt Karin Schwiter (Lachen). Neu gewählt wurde Stefanie Henggeler (Goldau). Die 44-jährige Mutter einer Tochter arbeitet als Korrektorin bei einer Regionalzeitung.