Arther Gemeindepräsident gegen Vertragskündigung

Die SVP fordert die Gemeinde Arth auf, die Vereinbarungen mit dem Bund aufzulösen. Gemeindepräsident Ruedi Beeler widerspricht.

Der Arther Gemeindepräsident Ruedi Beeler (Mitte) hat sich in einem Interview mit der «RigiPost » ausführlich zu den Geschehnissen rund um das geplante Bundesasylzentrum in Buosingen geäussert. Zuvor hatte die kantonale SVP in einer Mitteilung massive Kritik an der Informationsveranstaltung von vergangener Woche geäussert und gefordert, der Kanton sowie die Gemeinde Arth müssten «die Vereinbarung mit dem Bund wieder rückgängig machen».

Ruedi Beeler erwidert darauf im Interview: «Eine Aufkündigung der Verträge wäre wohl das Dümmste, was der Gemeinderat jetzt noch machen könnte.» Das Bundesasylzentrum könnte mit diesem Vorgehen kaum verhindert werden. «Nur wären unsere Forderungen und ausgehandelten Kompensationen, die allen Bürgerinnen und Bürgern von Arth zugutekommen, weg», so Beeler.

Tatsächlich ist der Bund bei der Errichtung von Bundesasylzentren nicht auf die Zustimmung der Standortgemeinde angewiesen. Das 2019 revidierte Asylgesetz sieht vor, dass der Bund im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens solche Zentren errichten kann. In einem ersten Schritt entscheidet der Bundesrat darüber, dieser Entscheid kann wiederum vor Bundesverwaltungsgericht und in letzter Instanz vor Bundesgericht angefochten werden.

Es ist genau jener Punkt, der der SVP sauer aufstösst. Sie schreibt nämlich weiter, nach den Aussagen der Referenten an der Informationsveranstaltung habe die Bevölkerung dazu nichts zu sagen. «Aus Sicht der SVP ist dieses Vorgehen ein Affront und inakzeptabel.» Ruedi Beeler wiederum sagt dazu: «Es geht hier um Bundesrecht, das nicht auf kommunaler Ebene mit einer Gemeindevolksabstimmung ausgehebelt werden könnte, nur weil es jemandem wegen einer konkreten Betroffenheit nicht passt.» Es sei müssig, nun auf die Behörden einzuprügeln, die nun lediglich die geltende Gesetzesordnung umsetzten. Beeler nennt dies ein «geradezu undemokratisches Verhalten».

Der Gemeindepräsident gewährt zudem Einblick in die Entscheidungsfindung im Gemeinderat. Ein Asylzentrum dürfte nicht zu einer Mehrbelastung für die Bevölkerung führen. «Mit der klaren und vertraglichen Zusicherung von Bund und Kanton und der faktischen Befreiung der Asylaufgabe für die Gemeinde Arth wurde die Bilanz positiv.» Seit dem Bekanntwerden der Pläne seien auch nicht neue Aspekte aufgetaucht, die der Gemeinderat nicht schon berücksichtigt und in seine Überlegungen miteinbezogen habe. «Kein einziges Gemeinderatsmitglied ist von einem Asylzentrum nur annähernd begeistert», stellt Beeler klar. «Es wäre sehr viel einfacher gewesen, einfach Nein zu sagen und sich damit nicht einem vorhersehbaren massiven Gegenwind auszusetzen.» Ob das Zentrum mit Widerstand vonseiten des Gemeinderats überhaupt hätte abgewendet werden können, bleibe offen.