Kurzschluss in der Stromdebatte
KOMMENTAR
Bereits im Vorfeld sorgt die im Juni stattfindende Abstimmung über das Gesetz für eine sichere Stromversorgung für Turbulenzen: Dieses soll den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Die SVP bekämpft neue Solarund Windkraftwerke, die Atomgegner neue Kernkraftwerke – es droht die totale Energieblockade.
Nachdem die Naturschützer das Referendum gegen die Vorlage ergriffen haben, lässt die stärkste Partei der Schweiz ihren Energieminister Albert Rösti im Regen stehen: Die SVP, die in der Regel mit einheitlicher Stimme spricht, ist selbst gespalten in der Sache des Stromgesetzes – selten genug mag es vorkommen, dass sich Vertreter der SVP offen gegen die Parole der Partei stellen.
Ein Nein zum Stromgesetz am 9. Juni würde mitunter kritische Folgen zeitigen: Wie soll die Schweiz mehr eigenen Strom produzieren, um ihre Versorgungssicherheit zu stärken, um den Verkehr ohne fossile Brennstoffe fliessen zu las-sen und Häuser ohne Gas und Erdöl heizen zu können? Kurzund mittelfristig geht dies nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien – mit Sonne, Wasser und Wind. Ob die Schweiz neue Atomkraftwerke braucht, ist eine andere Frage. Wie man auch immer zur Atomfrage steht: Sie löst unsere aktuellen Probleme nicht.