Reichenburg bringt Asylsuchende befristet in Schutzraum unter

Gemeinden, Bezirke und Kanton rüsten sich für einen grossen Ansturm von Asylbewerbenden. Jetzt bewilligt der Kanton wie 2007/2008 wieder Schutzräume zur vorübergehenden Unterbringung.

«Die allgemeine Lage im Kanton Schwyz ist sehr angespannt. Momentan können wir die Situation aber noch bewältigen.» So beschrieb die zuständige Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher die angespannte Situation im Asylwesen, wie sie sich derzeit im Kanton präsentiert. Weshalb, ist offensichtlich. Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit rund 30’000 Asylgesuchen, entsprechend wird es in den Gemeinden immer enger mit den Unterbringungsräumen. Gemeinden, Bezirke und Kanton an einem Tisch «Einige Gemeinden sind nicht nur am Anschlag, sondern darüber hinaus. Heisst, sie haben in der eigenen Gemeinde nicht mehr genügend Unterbringungsmöglichkeiten », sagt denn auch Armin Kistler, der Gemeindepräsident von Reichenburg. Der Ausserschwyzer SVP-Politiker ist verantwortlich für eine inzwischen eingerichtete Arbeitsgruppe mit Gemeindeverantwortlichen via Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke VSZGB sowie der Regierung. «Wir wollen im gemeinsamen Gespräch Hemmnisse beseitigen und bes-sere Lösungen erarbeiten. Es soll damit auch erreicht werden, dass nicht kantonsinterne, ressortübergreifende Widersprüche unnötige Konflikte hervorrufen », sagt Kistler zur Zielsetzung der Arbeitsgruppe. Diese entstand aus einem Treffen von Gemeindezuständigen im Asylbereich im Bezirk March zusammen mit Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher zum gleichen Thema.

Anfang Monat kam es bereits zu einem ersten Treffen. Letztlich gehe es nicht nur darum, für Asylsuchende Wohnraum zu fin-den, sondern auch darum, den angestammten Einwohnerinnen und Einwohnern den günstigen Wohnraum nicht wegzunehmen. «Auch dieser wird entsprechend immer knapper», so Kistler.

Anfang März wurden «verschiedene Treffen rund um das Asylwesen und die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden erörtert», bestätigt Peter Reichmuth, Sekretär des zuständigen Schwyzer Volkswirtschaftsdepartements. Dabei seien auch die «Voraussetzungen und das Verfahren für die befristete Umnutzung von Schutzräumen geklärt» worden. Müssen Asylbewerber bald in Zivilschutzanlagen? Die Unterbringung von Asylbewerbern in unterirdischen Schutzräumen ist für den Kanton zwar grundsätzlich möglich. Petra Steimen-Rickenbacher betonte aber, dass solche Schutzräume eigentlich einem anderen Zweck dienen sollten. Im Einzelfall würden Gesuche «für eine vorübergehende, teilweise Umnutzung von Schutzräumen als Asylunterkünfte geprüft», erklärte sie im Interview.

Das ist schon geschehen: Die «Voraussetzungen und das Verfahren für die befristete Umnutzung von Schutzräumen» wurden gemäss Reichmuth nämlich auch an diesem Treffen zwischen Kanton, Gemeinden und Bezirken geklärt. Reichmuth: «In jedem Fall muss dies in enger Absprache mit dem zuständigen Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz erfolgen.» Ähnlich vorsichtig wie beim Kanton tönt es auch bei den Gemeinden: «Auch für uns sind diese Schutzräume nicht ers-te Wahl zur Unterbringung von Asylsuchenden, aber ganz klar eine temporäre Alternative», so Kistler. Immerhin: Die Gemeinde Reichenburg hat vom Kanton die Bewilligung für eine befristete Umnutzung eines Schutzraums erhalten. Nichts Neues übrigens im Kanton Schwyz: Solche Gesuche wurden gemäss Reichmuth bereits in den Jahren 2007/2008 bewilligt.