Bauen, Hundeleinepflicht und Steuern im Kantonsrat

In der morgigen März-Session des Schwyzer Kantonsrats wird über eine Reihe von Vorstössen debattiert.

Wie die FDP-Fraktion informiert, wird sie an der morgigen Kantonsratssitzung die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) (3. Etappe) unterstützen. Angesichts des knappen Wohnraums ist sie für weniger Hürden beim Bauen, so unter anderem für die Aufhebung des Grenzabstands bei unterirdischen Bächen. Insgesamt bezeichnet sie die Teilrevision des PBG nicht als «grossen Wurf» und bemängelt die zunehmende Einengung durch das Bundesrecht.

Die FDP ist zudem für eine Rückerstattung der Ertragsüberschüsse des Kantons an die Steuerzahler. Nachdem diese in Form von Steuersenkungen im Dezember abgelehnt wurde, verlangt nun die SVP-Motion «Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz» eine Rückvergütung. Die Motion wird jedoch von der FDP abgelehnt, sie verlangt die Umwandlung der Motion in ein Postulat, um das Anliegen zu vertiefen.

Die Abschaffung der generellen Leinenpflicht für Hunde, die in einer überparteilichen Motion verlangt wird, weist die FDP im Sinne der Regierung zurück. Ebenso lehnt sie die Vorstösse «Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch Steuerabzug» und «Ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement für alle 18-Jährigen im Kanton Schwyz» ab.

Die SP lehnt die dritte Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes teilweise ab, weil sie ihrer Meinung nach in zwei Punkten dem Bundesrecht widerspricht. Insbesondere die Bestimmungen zum Gewässerschutz und die «provisorische Genehmigung » von Nutzungsplänen durch den Regierungsrat weist die SP zurück. Auch die Motion zur Lockerung der Hundeleinepflicht hält sie für falsch, weil sich ihrer Meinung nach die bisherige Lösung bewährt hat und weil eine Lockerung bereits mehrere Male im Kantonsrat abgelehnt worden ist.

Das Ziel der Motion «Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen » findet die SP-Fraktion rich-tig, den Weg hingegen falsch. Daher arbeitet sie aktuell einen entsprechenden Vorstoss aus.

Die Schwyzer SP schlägt vor, dass junge Erwachsene einen Gutschein für ein Gratis-Jahresabonnement einer Regionalzeitung erhalten, weil man sie so dazu bringen könne, sich stärker für das aktuelle Geschehen vor Ort zu interessieren und gleichzeitig der Qualitätsjournalismus gefördert würde.

«Zurück an den Absender» Die Mitte Schwyz ist der Meinung, dass das Gros der erheblich erklärten Vorstösse rund um das Planungs- und Baugesetz (PBG) mit der 3. Revision nicht umgesetzt wurde und der Wille des Kantonsrats und der Kommission von der Regierung zum grossen Teil ignoriert wurde. Darum lautet ihre Parole «Zurück an den Absender ». Die Mitte-Partei spricht sich für die Beibehaltung der Hundeleinenpflicht aus, weil sich diese ihrer Meinung nach bewährt hat.

Sie ist gegen die verlangte Rückerstattungspflicht von zu viel eingegangenen Steuern, weil dadurch eine indirekte Steuersenkung angestrebt werde und die Untermargigkeit beim nationalen Finanz- und Lastenausgleich vergrössert würde.

Sie unterstützt aber die Motion «Wertschätzung der Pflegeund Betreuungsarbeit von Angehörigen », weil sie es für dringend nötig hält, dass «unterstützenden Menschen endlich ein erstes klares Zeichen der Wertschätzung gegeben wird».

Die GLP Schwyz ist zwar nicht begeistert von der 3. Etappe der PBG-Teilrevision, wird aber dafür stimmen, weil es ihrer Meinung nach niemandem gedient ist, wenn die Vorlage zurück an den Absender geht und ab dem Sommer ein neu zusammengesetzter Kantonsrat darüber beraten muss. Die GLP wird ebenfalls für die Motion für die Lockerung der Hundeleinenpflicht stimmen, weil sie die Umsetzung der bestehenden Regelung für unrealistisch hält und darin eine Lockerung im Sinn des übergeordneten Tierschutzgesetzes sieht.

Die Steuerrückerstattung we-gen eines Überschusses in der Staatskasse hält sie für verfassungswidrig und lehnt darum die entsprechende Motion ab. Die Richtung der Motion «Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen» findet die GLP zwar richtig, aber die Vorgehensweise in Form eines Steuerabzugs aber falsch. Ebenso lehnt sie das Gratis-Zeitungsabo für 18-Jährige ab, weil die Jugend heute schnellere und digitale Informationskanäle bevorzugt.