«Wir suchen eine Asylunterkunft für bis zu 100 Personen»

Die Lage sei angespannt, doch im Moment könne sie bewältigt werden. Das sagt die Verantwortliche des Asylwesens des Kantons Schwyz, Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher.

Petra Steimen-Rickenbacher, der Bund rechnet 2024 mit 30 000 neuen Asylgesuchen. Wie sieht die Situation derzeit im Kanton Schwyz aus? Bund, Kanton und Gemeinden sind seit längerer Zeit einer ho-hen Belastung ausgesetzt. Da die Asylzahlen laut den Prognosen des Staatssekretariats für Migration auch dieses Jahr auf hohem Niveau verbleiben, wird sich dies leider auch im Jahr 2024 nicht ändern. Luzern hat den «Asyl-Notstand» ausgerufen. Ist die Situation im Kanton Schwyz ähnlich dramatisch?

Die allgemeine Lage im Kanton ist sehr angespannt. Momentan können wir die Situation aber noch bewältigen. Von den Schwyzer Gemeinden hört man, dass keine Plätze mehr vorhanden sind. Wo sehen Sie Lösungen?

Der Wohnraum wird knapper, und es wird zunehmend schwieriger, Personen aufzunehmen. Ein möglicher Lösungsansatz ist, von Mietlösungen wegzukommen und eigene Strukturen zu schaffen. Dies erhöht die Flexibilität und ist mittelfristig kostengünstiger. Einige Gemeinden gehen diesen Weg. Wird der Kanton schon bald den Verteilschlüssel in den einzelnen Gemeinden nach oben anpassen müssen?

Der Verteilschlüssel ist bevölkerungsproportional. Wenn wir diesen anheben, betrifft dies alle Gemeinden anteilmässig. Standortgemeinden von kantonalen Asylunterkünften erhalten eine Kompensation für ihre Standortleistung. Diese Gemeinden werden entlastet und erhalten eine Reduktion, die wiederum anteilmässig auf die anderen Gemeinden verteilt wird. Im Moment muss der Verteilschlüssel nicht angepasst werden. Wie viele Asylbewerbende sind derzeit im Kanton Schwyz untergebracht? Wie viele davon mit negativem Asylentscheid? Per Ende Februar sind im Kanton Schwyz 2749 Personen untergebracht. Personen mit einem rechtskräftigen Negativentscheid verbleiben in den kantonalen Strukturen. Sie werden in die Nothilfe versetzt. Zurzeit befinden sich knapp 60 Personen in der Nothilfe. Die Anzahl der Personen in der Nothilfe ist sehr volatil, da Personen entweder rückgeführt werden oder untertauchen.

Hat der Kanton genügend Unterbringungsplätze für Asylbewerbende oder suchen Sie derzeit ein weiteres Asylzentrum? Angesichts der Prognosen des SEM, dass 2024 mit gleich viel Zugängen gerechnet werden muss wie im Vorjahr, sind wir auf der Suche nach einer weiteren Unterkunft. Es ist unser Ziel, die Gemeinden so weit als möglich zu entlasten, indem wir die Kapazität auf kantonaler Seite erhöhen und so den Gemeinden bei der schwierigen Aufgabe der Unterbringung mehr Zeit geben können. Das bedingt, dass die Gemeinden uns dabei Hand bieten, da jedes kantonale Zentrum auf Gemeindegebiet steht. Eine Standortleistung wird mit einer Entlastung bei den Zuweisungen kompensiert. Für wie viele Personen suchen Sie derzeit Platz? Wir suchen eine Unterkunft, die 60 bis 100 Personen Platz bietet.

Die Asylunterkunft in der ehemaligen Landi in Seewen musste geschlossen werden. Weshalb? Das Mietverhältnis war befristet. Wir haben die ehemalige Landi in Seewen bereits länger nutzen dürfen, als ursprünglich vereinbart war. Dafür sind wir dem Eigentümer dankbar. Der künftige Mieter wird nun ab dem 1. April die Baute übernehmen. Sind für Sie Unterbringungsplätze in Schutzräumen eine Möglichkeit, oder sind diese für Sie ein No-Go? Grundsätzlich haben die Schutzräume einen anderen Zweck – sie gewähren der Bevölkerung im Ereignisfall Schutz. Aufgrund der derzeit angespannten Situation im Asylwesen können Schutzräume einer Umnutzung zugeführt werden. Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz prüft im Einzelfall Gesuche für eine vorübergehende, teilweise Umnutzung von Schutzräumen als Asylunterkunft – jedoch ausschliesslich für eine befristete Unterbringung und unter Einhaltung der Brandschutzbestimmungen.

Derzeit sorgen Asylbewerber aus dem Maghreb für negative Schlagzeilen. Sie sind in verschiedenen Kantonen verantwortlich für die sprunghaften Anstiege der Einbrüche. Wie ist die Situation im Kanton Schwyz? Es ist feststellbar, dass die Täterschaft bei den letzten geklärten Fällen von Diebstählen aus Fahrzeugen aus den Maghreb-Staaten stammte. Eine statistische Auswertung hierzu liegt nicht vor. Da Asylgesuche aus Maghreb-Staaten eine sehr tiefe Anerkennungsquote haben, ist es richtig, diese Gesuche in einem 24-Stunden-Schnellverfahren zu behandeln. Ich unterstütze dieses Vorhaben des Bundes vollauf, denn in einem Pilotprojekt hat sich gezeigt, dass damit die Zahl von Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten mar-kant gesunken ist.

Das Interview wurde schriftlich geführt.