Ja zur Prämien-Initiative würde Kanton 3,6 Millionen kosten

Der Schwyzer Regierungsrat lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative, die im Juni vors Volk kommt, entschieden ab. Hauptgrund: Der Eingriff in die kantonale Souveränität wäre zu gross.

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Damit sollen die Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränkt werden – sozusagen eine Deckelung der Prämien. Alles, was darüber liegt, muss der Bund zu zwei Dritteln bezahlen. Den Rest müssen die Kantone übernehmen.

Nach dem Ja Anfang Monat zur 13. AHV-Rente und den nun neu anfallenden Kosten für Bund und Kantone von über vier Milliarden Franken fürchten die Gegnerinnen und Gegner der Krankenkassen- Vorlage, dass bei einem Ja nochmals Milliarden von Mehrkosten auf die öffentliche Hand zukommen werden. Erste Schätzungen gehen von bis zu sieben Milliarden pro Jahr aus.

Der Schwyzer Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung gegen die Initiative ausgesprochen. Er vertritt den Standpunkt, dass die Kantone auch in Zukunft eine Sozialpolitik betreiben können sollen, die den Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Kantone entspricht. Die Initiative – aber auch der Gegenvorschlag des Parlamentes, der weniger weit geht und den Kantonen einen Mindestbeitrag für die Prämienverbilligung vorschreibt – würden zu «einer fixen, justiziablen und faktisch nur auf Ausbau angelegten Finanzierung der Prämienverbilligung und damit der sozialen Krankenversicherung führen».

Prämienverbilligung sei Sache der Kantone Kritisiert wird, dass dadurch der finanz- und sozialpolitische Spielraum der Kantone massiv eingeengt werde. «Das lehnen wir entschieden ab. Wir meinen, dass es eben weiterhin wie heute der kantonale Gesetzgeber sein soll, der die Ausgestaltung der Prämienverbilligung bestimmen soll», betont der Regierungsrat. Zudem solle nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Kostenseite angepackt werden.

Doch wie sehr würden die Mehrkosten den Kanton Schwyz überhaupt treffen? «Die Kostenschätzung des Bundesamts für Gesundheit für die Prämien-Entlastungsinitiative ging 2021 von jährlichen Mehrkosten für den Kanton Schwyz von 3,6 Millionen Franken aus. Aufgrund der Prämienentwicklung dürfte der Betrag auf dem heutigen Niveau allerdings deutlich höher sein», teilt Regierungsrat Herbert Huwiler, Vorsteher des Finanzdepartements, mit.

13. AHV-Rente: Auswirkungen noch nicht klar

Der Kanton Luzern dürfte dank der 13. AHV-Rente künftig rund 25 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen verbuchen. Diese Schätzung gab das Luzerner Finanzdepartement diese Woche bekannt. Völlig offen ist die Situation dagegen noch im Kanton Schwyz, wie Finanzdirektor Herbert Huwiler auf Anfrage klarmachte. «Dazu liegt noch keine Schätzung vor. Die 13. Rente würde ab 2026 ausbezahlt, und die Steuerpflichtigen würden dies dann 2027 in den Steuererklärungen ausfüllen», hielt Huwiler fest.

Die Steuersätze seien im Kanton Schwyz bekanntlich tie-fer als in Luzern. Je nach Finanzierung dieser Rente sei auf der anderen Seite auch mit Mindereinnahmen zu rechnen. Huwiler: «Deshalb kann jetzt keine verlässliche Schätzung gemacht werden.»