Kantonsratsbeschlüsse in der Übersicht

Wahl: Karl Camenzind (FDP, Gersau) ist als Mitglied der interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule IPH gewählt.

Richterstellen am Kantonsgericht: Der Kantonsrat spricht sich für eine vierte vollamtliche Richterstelle (77 zu 17 Stimmen) und eine nebenamtliche Richterstelle (92 zu 1 Stimme) aus.

Virtuelle Beurkundung und Beglaubigung: Die Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung wird mit 94 zu 1 Stimme angenommen.

Auslegeordnung im Bildungsbereich: Der Kantonsrat beschliesst mit 53 zu 41 Stimmen die Annahme des Postulats für die Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich.

Cyber-Abwehr: Das Postulat zur Gründung einer Cyber-Abwehrorganisation wird mit 43 zu 51 Stimmen zurückgewiesen.

Fristenverlängerung für Steuererklärung: Der Kantonsrat sagt mit 7 zu 88 Stimmen Nein zu einer Verlängerung der Einreichefrist für Steuererklärungen von Unternehmen.

Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ: Dem Postulat für eine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) wird mit 54 zu 40 Stimmen zugestimmt.

Erleichtertes Bauen: Das Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» wird mit 84 zu 9 Stimmen angenommen.

Unterstützung während der Lehre: Das Kantonsparlament nimmt das Postulat «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken» mit 63 zu 31 Stimmen an./eva.