Streit um Rückvergütung von zu hohen Steuererträgen

Zwischen 2016 und 2022 wurden pro Jahr und Haushalt gegen 1500 Steuerfranken zu viel eingezogen. Nun werden mögliche Rückvergütungen zum Thema.

Ein Vorstoss von FDP-Kantonsräten und eine neue Studie der freisinnigen Denkfabrik Avenir Suisse machen Druck auf die Regierung. Die Studie zeigt, dass viele Kantone in den letzten Jahren zu viel Steuergeld einzogen und die Erträge in den Kantonsrechnungen weit höher ausfielen als budgetiert.

Zu den Spitzenreitern gehört der Kanton Schwyz, der gemäss der Avenir-Suisse-Studie den dritten Platz belegt und mit 25,8 Prozent in den Jahren 2016 bis 2022 den dritthöchsten Steuerüberschuss realisiert hat. Das entspricht nicht weniger als 1452 Franken pro Jahr und Haushalt, die in jener Zeit zu viel eingezogen wurden. Mit grosser Spannung wird denn auch der Abschluss der Staatsrechnung 2023 erwartet, der in den nächsten Wochen vorgelegt wird.

Noch im vergangenen Herbst ging die Regierung für 2023 von einem Überschuss von 53 Millionen Franken aus. Seit Donnerstag, als die Schwyzer Kantonalbank SZKB ihre Zahlen vorgelegt hat, ist klar: Die Bank wird dem Kanton rund 16 Millionen Franken mehr abliefern, als angenommen wurde. Wie sich das Sepp Marty. auswirkt, bleibt vorderhand of-fen.

Der Finanzdirektor hebt den Mahnfinger

«Es besteht nach wie vor Potenzial, um die Haushalte steuerlich zu entlasten», halten nun der Schwyzer FDP-Präsident Urs Rhyner (Schindellegi) und FDP-Fraktionschef Sepp Marty (Unteriberg) in einer Motion fest. Trotz der Steuersenkungen 2022 habe der Kanton weiterhin deutliche Überschüsse erzielt. Regierungsrat und Finanzdirektor Herbert Huwiler warnt andererseits vor übermässigen Budgeterwartungen.

Es habe im Kanton Schwyz auch schon anders ausgesehen, betont er und erinnert an eine Medienmitteilung von 2015: Damals schloss die Staatsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 211 Millionen Franken ab – 114 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Ist die Rückzahlung ein Erfolgsrezept?

Trotz solcher Bedenken: Avenir Suisse fordert Massnahmen, um zu verhindern, dass Steuerzahlende übermässig zur Kasse gebeten werden. Studien-Autor Lukas Rühli schlägt einen Mechanismus vor, um Fehlbudgetierungen zu korrigieren. Ungeplante Überschüsse sollen den Steuerzahlenden zeitnah und umgehend rückvergütet werden. Die beiden FDP-Kantonsräte sehen sich bestätigt. «Die Studie belegt, worauf die FDP schon seit Jahren mit Nachdruck hinweist. Der Kanton nimmt den Bürgern ohne Bedarf zu viel Geld aus dem Sack», sagt der Unteriberger Sepp Marty.

Steuerrückvergütung soll implementiert werden In der Motion wird gefordert, dass die Regierung eine Vorlage unterbreitet, in der das Instrument der Steuerrückvergütung implementiert wird. Anders als bei der von der Regierung abgewiesenen SVP-Motion soll der Regierungsrat «konkret» auf Modalitäten eingehen und eine Beurteilung vornehmen, «welche Form der Steuerrückvergütung den Verhältnissen im Kanton entsprechen würde». Anders als die SVP will die FDP aber keine symmetrische Rückvergütung. Nur Ertragsüberschüsse sollen zurückerstattet werden, heisst es in der Motion.

Ob die FDP mit mehr Good-will der Regierung rechnen darf, steht in den Sternen. Das Nein des Finanzdirektors zur von der SVP geforderten Rückvergütung war jedenfalls deutlich: «Es würde ein riesiger Vollzugsaufwand notwendig», erklärte Huwiler auf Nachfrage.

Die Regierung anerkenne, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollten. «Der einmal pro Jahr festgelegte Steuerfuss reicht als Instrument zur Steuerung des Finanzbedarfs aber aus.»

Warnt vor übermässigen Budgeterwartungen: Regierungsrat und Finanzdirektor Herbert Huwiler. Fotos: Eugen von Arb