Mitte sagt zweimal deutlich Nein

Die Mitte Schwyz lud am 31. Januar zur Mitgliederversammlung mit Podiumsdiskussion – zwei zukunftsweisende Abstimmungen stehen bevor.

mwa. Nach der Begrüssung durch Bruno Beeler, Kantonsrat und Präsident Die Mitte Schwyz, und Wahlkampfleiter Mathias Bachmann folgt das grosse Thema, die nationale Volksabstimmung vom 3. März zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente». Für die Vorlage tritt Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen, ein. Prelicz-Huber greift gleich zum mächtigsten Werk. Sie argumentiert mit der Bundesverfassung: Die AHV sei die staatliche Altersvorsorge und die müsse «angemessen existenzsichernd» sein. Das sei aber nicht umgesetzt. Dann spricht sie über das 3-Säulen-Prinzip. «Das funktioniert nur für die Gutverdienenden gut, nur ein Drittel der Rentner können ihr gewohntes Leben fortführen. Die 13. AHV wiegt gerade mal die Teuerung auf.» Die Kosten beziffert sie auf vier Milliarden Franken pro Jahr. Für die Finanzierung gebe es x Varianten. Eines der Hauptargumente der Gegner nimmt sie gleich vorweg. «Es ist keine Giesskanne, weil die Reichen auch massiv mehr einzahlen.» Dann betritt Ruth Humbel das Podium. Sie räumt ein: «Die Teuerung ist hoch, das stimmt. Aber bei der AHV gibt es einen Index, sie wurde letztes Jahr bereits erhöht.» Eine 13. AHV habe mehr Kosten zur Folge, und die Finanzierung sei unklar. «Zur Finanzierung der Rentenerhöhung bräuchte es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent beziehungsweise der Lohnabgaben von 0,7 Prozent.» Das treffe den Mittelstand besonders hart. Was die Sache erschwere, sei die Demografie. «Immer mehr Rentner stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber.» Sie ist überzeugt: «Nie zuvor waren Rentner so vermögend wie heute. Eine AHV-Erhöhung mit der Giesskanne ist sozialpolitisch falsch.» Die Initiative würde die finanzielle Situation der AHV erheblich verschlechtern. Der Existenzbedarf werde durch Ergänzungsleistungen gedeckt. Es kommt zur Parolenfassung: Mit 62 gegen 7 Stimmen wird die Vorlage abgelehnt.

Die Renteninitiative

Nationalrat Dominik Blunschy stellt die «Renteninitiative» vor. Damit soll das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung eingeführt werden. Die Befürworter sagen: «Da die Lebenserwartung steigt, müssen wir auch länger arbeiten.» Die Gegner wollen das Rentenalter nicht in der Verfassung verankern. Die einseitige Erhöhung des Rentenalters sei nicht opportun. Und es handle sich um einen unsozialen Vorschlag. «Bereits heute ist es für viele Personen schwierig, bis 65 zu arbeiten. Die Parolenfassung: 3 Personen sind dafür, 65 dagegen, 3 Enthaltungen.

Verabschiedung von Alois Gmür Den Schluss bildet die Verabschiedung von Nationalrat Alois Gmür. Seine politische Karriere war lang. Bruno Beeler nennt ihn einen «Bürgerlichen mit sozialer Ader». «Er nahm immer die soziale Verantwortung wahr.» Der Saal erhebt sich. Ein langer Applaus. Alois Gmür bekommt Blumen und das Wort. Ein letztes Mal. «Ich habe immer gerne politisiert. Am liebsten war ich Bezirksammann. Auf Gemeindeund Bezirksebene kann man am meisten bewirken.» Gmür dankt den Delegierten. Die Politik ist für ihn jetzt Geschichte. Langweilig wird es ihm aber nicht. «Ich habe genug zu tun.» Die Brauerei, die Familie.