Die Wahlen kosten die Parteien wohl über 400’000 Franken

Die Regierungs- und Kantonsratswahlen kosten erneut viel Geld. Trotz grossem administrativem Aufwand bleiben bezüglich Transparenz Fragen offen.

Es sind teure Monate für die Schwyzer Parteien. Nachdem im letzten Herbst viel Geld für die National- und Ständeratswahlen ausgegeben werden musste, gilt nun das gleiche für die kantonalen Wahlen.

Am 3. März bestimmen die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger, wer die nächsten vier Jahre in der Regierung und wer im Kantonsrat sein soll. Aufgrund des Transparenzgesetzes sind die politischen Parteien neu gezwungen, in aufwendiger administrativer Arbeit die Budgets vorzulegen – und zwar sowohl für die Regierungs- als auch für die Kantonsratswahlen. Dabei gelten Grenzwerte. Werden diese nicht erreicht, gibt es keinen Zwang zur Offenlegung. Unterschiedliche Wahlbudgets

Entsprechend bleibt offen, wie hoch die Wahlkosten der Parteien insgesamt ausfallen. Klar ausgewiesen wird, wie viel Geld die vier Parteien, die zur Regierungsratswahl antreten, zur Verfügung stellen. Die Mitte budgetiert 110’000 Franken für die Wiederwahl ihrer beiden Amtsträger Michael Stähli und Sandro Patierno. Die SVP gibt an, für Herbert Huwiler, Xaver Schuler und André Rüegsegger insgesamt 111’500 Franken einzusetzen, und die FDP hofft, dass es für die Wiederwahl von Damian Meier und Petra Steimen-Rickenbacher mit den budgetierten 59’850 Franken reicht.

Während die SP für die Rückeroberung eines Regierungssitzes – Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz tritt an – 66’185 Franken budgetiert, unterschreitet Kampfkandidat Peter Abegg beim Budget offenbar die 10’000er-Marke und muss nichts offenlegen. Insgesamt budgetieren die Parteien also alleine für den Regierungsratskampf 347’535 Franken.

Dazu kommen noch Kosten, die in den Gemeinden und Bezirken anfallen. Auch hier muss nicht überall ein Budget vorgelegt werden. Zahlen gibt es aber für den Bezirk Küssnacht, wo die SP und Unabhängige 10’000 Franken budgetieren, die SP alleine 5249 Franken, die FDP 12’000 Franken, und die Mitte-Partei will 6700 Franken ausgeben. Eingeschränkte Transparenz

Die Transparenz ist also eingeschränkt. Offenlegungspflichtig sind nämlich nur Kampagnen über 5000 Franken. Beispiel: Bei der SP wird dieser Wert gemäss Eigenangaben nur in den vier grössten Gemeinden und Bezirken (Freienbach, Schwyz, Einsiedeln und Küssnacht) erreicht.

Für die gemeinsame Kampagne betreffend Regierungsund Kantonsratswahlen, so hält die SP in den Unterlagen weiter fest, budgetiere sie im Kanton ein Ausgabentotal von 131’800 Franken und Einnahmen von 86’530 Franken. Von den geplanten Gesamtausgaben sei-en dann 66’185 Franken für die Regierungswahlkampagne vorgesehen, der Rest entfalle auf die verschiedenen Gemeinden für die Kantonsratskampagne.