Traktanden und Beschlüsse in Kürze

hv. An seiner Sitzung vom 13. Dezember hat der Schwyzer Kantonsrat …

• für die zurückgetretenen Dominik Blunschy (Mitte) und Roman Bürgi (SVP) (Neu-Nationalräte) Bernhard Reichmuth (Mitte, Schwyz) und Tony Ulrich (SVP, Arth) für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 in den Rat gewählt.

• Heimgard Vollenweider (SVP, Arth) als neue Präsidentin der Aufsichtskommission für die SZKB und Oliver Flühler (SVP, Freienbach) als neues Mitglied gewählt. Claudia Rickenbacher (Mitte, Reichenburg) ist neu in der Kommission für Bildung und Kultur und Tony Ulrich (SVP, Oberarth) in der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit.

• vom Aufgaben- und Finanzplan Kenntnis genommen und die Voranschläge 2024 der Verwaltungseinheiten mit 83 zu 9 Stimmen sowie die Steuerfüsse (120 Prozent für natürliche mit 53 zu 38 Stimmen und 160 Prozent für juristische Personen mit 92 zu 0 Stimmen) gutgeheissen.

• mit 69 zu 21 Stimmen eine Einzelinitiative gutgeheissen, die eine Anpassung des SZKB-Gesetzes vorsieht, um die Bankratsbesetzung zu «entpolitisieren », indem die bisherige Geldzahlung der Bankräte an ihre Partei wegfällt.

• die Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats (Handlungsfähigkeit in Notlagen und Livestreaming) mit einer Änderung (ohne neue Fraktionsbeiträge) mit 52 zu 38 Stimmen gutgeheissen.

• in Sachen PHSZ den Leistungsauftrag 24/25 mit einem Globalkredit über rund 21,7 Millionen Franken und einem Globalbudget für das kommende Jahr über 11,1 Millionen Franken mit 83 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Ein Nachtrag zum Leistungsauftrag 22/23 sowie ein Nachtragskredit von 162’000 Franken wird mit 80 zu 4 Stimmen bewilligt.

• 65 Neubürgern (bei 39 Gesuchen) das Kantonsbürgerrecht erteilt.