SVP lanciert Steuerfussdiskussion

Parteiversammlung der SVP Einsiedeln mit Nomination der Kantonsräte und Besprechung Bezirksgemeinde

Nicht um 20, sondern um 50 Prozent will die SVP die Steuern senken. Und die Notstromversorgung lehnt die Partei ab, da diese nicht ausgereift sei.

SVP. Am letzten Dienstag traf sich SVP des Bezirks Einsiedeln einerseits, um die Parolen für die anstehende Bezirksgemeinde zu beschliessen und, nicht minder wichtig, die Kandidaten und Kandidatinnen für die bevorstehenden Kantonsratswahlen zu nominieren.

Zu defensiv budgetiert

Gemäss Säckelmeister Andreas Kuriger erwartet der Bezirk anstelle eines Defizits von 2 Millionen Franken einen Überschuss von 8 Millionen – ein weiteres Mal liegt die Planung des Bezirks um mehrere Millionen neben den tatsächlichen Werten. Wiederholt wurde wohl zu pessimistisch budgetiert, was in einem grossen Mehrertrag resultiert.

Das Eigenkapital des Bezirks konnte so in den letzten Jahren erfreulich geäufnet werden. Für das kommende Jahr rechnet man wiederum mit einem Ausgabenüberschuss von mehr als 8 Millionen Franken, wobei vorallem gewisse Investitionsvorhaben mit grosser Vorsicht zu geniessen sind. Ist es tatsächlich realistisch, dass man im Vier-tel Willerzell Land kaufen kann oder die bestehenden Liegenschaften der Stiftung Phönix erwerben kann – hier reden wir von mehr als 5 Millionen Franken Investitionen, welche dann natürlich auch die laufende Rechnung (Zinskosten, Abschreibungen) belasten. Es kommt also wiederum der Eindruck auf, dass man sehr vorsichtig budgetiert und wohl kaum mit einem Defi-zit rechnen muss. Steuern um 50 Prozent senken

Der Bezirksrat beantragt eine Steuersenkung um 20 Prozent auf 200 Prozent –- sehr verlockend auf den ersten Eindruck. Nur muss man berücksichtigen, dass man vom neuen innerkantonalen Finanzausgleich ab dem 1. Dezember 2025 51 Prozent Steuerprozente entlastet bekommt. Klar, diese Anpassung passiert erst 2025. Aber aufgrund der guten letzten Jahre wäre eine höhere Steuersenkung nicht nur wünschbar, sondern aus Sicht der SVP realistisch. Nach dem Motto, dass der Bezirk keine Steuern auf Vorrat einzieht und andererseits auch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre, sprich der sehr vorsichtigen Budgetierung einerseits und der noch vagen Umsetzung der geplanten Investitionsvorhaben. Wichtig erschien den anwesenden Parteimitgliedern auch die Steuerparität im Kanton. Dies darf man als Nehmerbezirk nicht aus den Augen verlieren.

Die Parteiversammlung nahm den Voranschlag 2024 einstimmig an. Nach intensiver Diskussion entschied sich die Parteiversammlung, an der Bezirksgemeinde eine Steuersenkung um 50 Prozent zu beantragen.

Nomination Kantonsrat

Mit grosser Freude konnte der Präsident Christian Kälin die Kandidaten und Kandidatinnen für die kommenden Kantonsratswahlen präsentieren. Zu den bisherigen Kantonsräten Roland Lutz, Daniel Kälin und Fredi Kälin stellen sich weiter Andrea Keller (Kantonsrätin Freienbach), die JSVPler Marco und Adrian Kälin, der Unternehmer Daniel Garcia, der Präsident der Theatergruppe Bennau, Lukas Kauflin, und eine weitere nicht unbekannte Frau, Maria Horath, ihres Zeichens Präsidentin des hiesigen MC Einsiedeln, zur Verfügung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierte die Versammlung die Kandidaten und Kandidatinnen einstimmig und mit Applaus.

Parolenfassung

Die Abrechnung des Verpflichtungskredites «Neubau Kindergarten Nordstrasse» wurde zur Kenntnis genommen. Die «Überführung über die Eisenbahnstrasse » wurde wie bereits im Frühling einstimmig zur Annahme empfohlen – Kritikpunkt an dieser Vorlage respektive grundsätzlich sieht die SVP darin, dass die Projekte Überführung und Kreisel nicht aufeinander abgestimmt wurden. Vor allem seitens Planung des Kreisels wurde das vorliegende Projekt nicht miteinbezogen. Seitens SVP gebührt den beiden Initianten ein grosses Dankeschön – ein abstimmungsreifes und baubewilligungsfähiges Projekt auf der Basis einer Initiative ohne Aufwendungen für den Steuerzahler. Der Bezirksrat kommt ohne grosses Engagement zu einem hervorragenden Projekt.

Kreisel Grosser Herrgott Abteilungsleiter Thomas Geiges präsentierte die Vorlage zum Kreisel Grosser Herrgott. Mit grossem Sachverständnis strich er hauptsächlich die positiven Argumente heraus – in den Kosten von rund 4 Millionen (wobei die Kostengenauigkeit nicht bekannt ist) ist nicht nur der Kreisel, sondern auch die Entsorgungsstelle, Bushaltestellen und die Platzgestaltung enthalten. Seitens Parteiversammlung wurden kritische Punkte aufgeführt – vor allem der Verkehrsfluss und die Beeinträchtigung für zukünftige Anlässe (Chilbi, Oktoberfest und so weiter) erscheinen nicht optimal gelöst zu sein. Obwohl das Projekt nicht vollumfänglich überzeut, wurde nach eingehender Diskussion eine Ja- Parole gefasst.

Neuorganisation Wuhrwesen

Nach dem Vorbild des Bezirks Schwyz wurde dieses Sachgeschäft inklusive Reglement präsentiert. Mit dem vorliegenden Sachgeschäft übernimmt der Bezirk zukünftig die Aufgaben der bisherigen Wuhrkorporationen. Die jährlichen Kosten der geplanten Neuorganisation belaufen sich auf knapp eine halbe Million Franken pro Jahr – wobei vor allem die Kosten hinsichtlich personeller Ressourcen nicht klar sind respektive beantwortet werden konnten. Die bisherigen Wuhren leis-ten einen hervorragenden und grossmehrheitlich ehrenamtlichen Einsatz. Dass dies ohne Kostenfolge seitens Bezirk übernommen werden kann, ist wohl utopisch. Trotz einiger kritischer Punkte fasst die SVP auch hier die Ja-Parole.

Notstromversorgung Vor dem Ende noch ein Traktandum, dass für eine angeregte Diskussion sorgte. Nach der Vorstellung der Sachvorlage durch Bezirksrat Patrick Notter startete eine intensive Diskussion. Viele Punkte und Fragestellungen sind aus Sicht der SVP nicht geklärt. Die vorgestellten Massnahmen stellen die anwesenden Parteivertreter überhaupt nicht zufrieden – viele Fragen scheinen ungeklärt. Auch bezüglich Finanzen (Unterscheidung Bezirksrechnung, Spezialfinanzierung) konnten die vorliegenden Fragen nicht beantwortet werden. Aufgrund der sehr unsicheren Ausgangslage entschloss sich die SVP, das Sachgeschäft anlässlich der Bezirksgemeinde vom 12. Dezember an den Bezirksrat zurückzuweisen. Das Geschäft ist so schlichtweg nicht abstimmungsreif.

Zum Ende bedankte sich der Präsident für die Teilnahme und natürlich beim im kommenden Jahr abtretenden Bezirksammann Franz Pirker – seine Amtszeit ist zwar noch nicht fertig, und trotzdem liess der Präsident es sich nicht nehmen, sich bei Franz Pirker für sein grosses Engagement in den letzten Jahren zu bedanken und natürlich viel Freude und Kraft für die noch kommenden Aufgaben zu wünschen. Nach knapp vier Stunden war eine informative und angeregte Parteiversammlung fertig.

Foto: zvg