Kantonsrat: Teuerungsausgleich, ÖV und Strassengesetz

Sollen die Gehälter der Kantonsangestellten automatisch der Teuerung angeglichen werden? Wird der ÖV an Wochenenden auch nachts verkehren? Sollen künftig höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien eingeführt werden – über diese und andere Vorlagen debattiert das Kantonsparlament morgen.

Die Mitte ist einverstanden mit der Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027, insbesondere mit der Einführung eines Nachtangebots am Wochenende. Sie bedauert jedoch, dass der Bezirk Gersau vom letzteren ausgeschlossen ist. Ebenso ist sie für die Teilrevision des Strassengesetzes, weil sie sich von der Zusammenlegung des Plangenehmigungsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Beschleunigung der Umsetzung verspricht. Hinge-gen lehnt sie einen verbindlichen Teuerungsausgleich bei den Löhnen der Kantonsangestellten ab, weil sie darin eine Ungleichbehandlung gegenüber der Privatwirtschaft sieht. Höheren Abzügen für Krankenkassenprämien steht Die Mitte grundsätzlich positiv gegenüber, schlägt jedoch vor, anstelle einer Zustimmung für die Einzelinitiative auf einen Vorschlag der Regierung zu warten.

Die SP fordert den verbindlichen und vollen Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte, weil der vom Kanton versprochene Ausgleich die Reallohnsenkungen der letzten Jahe nicht abdeckt. Sie will auch eine Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs mit dem Nachtangebot im Pilotbetrieb. Nicht eintreten wollen die Sozialdemokraten auf die Vorlage des revidierten Strassengesetzes, weil sie darin eine Einschränkung des Einspracherechts für Private, Gemeinden, Bezirke und Umweltverbände sieht. Aus demselben Grund weist sie auch das Postulat «Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken» zurück.

FDP für «Augenmass bei Lohnpolitik» Die Erweiterung des öffentlichen regionalen Verkehrs wird auch von der SVP unterstützt. Auch der Teilrevision des Strassengesetzes stimmt sie geschlossen zu, und die höheren Steuerabzüge für Krankenkassenprämien begrüsst sie angesichts der starken Erhöhungen der Krankenkassenprämien in den vergangenen Jahren. Für das Postulat «Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken» kündigt sie eine Ablehnung durch die Fraktion an, weil sie die bisherige zweijährige Sperrfrist für Wiederholungsinitiativen als angemessen befindet. Den automatischen Teuerungsausgleich lehnt die SVP ab, weil sie die Festlegung des Teuerungsausgleichs als Aufgabe der Exekutive befindet.

Für ein «Augenmass bei der Lohnpolitik» wirbt die FDP und gibt die Nein-Parole für einen verbindlichen Teuerungsausgleich bei den Löhnen der Kantonsangestellten aus. Anstelle einer Entlastung durch höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien «im Giesskannenprinzip », schlägt die FDP gezielte Entlastungen für den Mittelstand vor. Hingegen erhofft sie sich eine Vereinfachung durch die Teilrevision des Strassengesetzes und unterstützt diese.

Auch das erweiterte ÖV-Grundangebot ist im Sinn der FDP. Ausserdem gibt sie die Ablösung von Heinz Theiler (Arth), der in den Nationalrat gewählt worden ist, durch Adrian Imhof (Oberarth) bekannt, der in der kommenden Kantonratssitzung vereidigt wird.

GLP gegen verbindlichen Teuerungsausgleich Die GLP stellt sich hinter das neue ÖV-Grundangebot mit Nachtbusangebot an Wochenenden im Probebetrieb als Erhöhung der Standortattraktivität auf ökologischere Weise. Sie ist jedoch gegen die Teilrevision des Strassengesetzes, weil sie ihrer Meinung nach die Rechte und Mitwirkung der Bevölkerung einschränkt und die bisherige Lösung einwandfrei funktioniert. Dem verbindlichen Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte steht sie kritisch gegenüber, weil die Anpassung der Gehälter ihrer Meinung auch weiterhin Sache der Exekutive bleiben soll.

Grundsätzlich unterstützt die GLP die Entlastung der Steuerzahler durch höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien, findet diese Massnahme aber zu wenig gezielt und lehnt sie ab. Ebenso lehnt sie das Postulat «Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken» ab, weil sie keine Mängel in der bisherigen Praxis bei Initiativen im Gemeindeorganisationsgesetz sieht.

Der Kantonsrat wird an der kommenden Session noch über weitere Vorlagen diskutieren – so unter anderem über das Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer und geistiger Behinderung, eine unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärungen, den Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz, den Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation und über die Sanierung und den Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf.