Zehren von den «fetten» Jahren

Bezirksrat Einsiedeln hat den Voranschlag 2024 und damit ein Defizit von 8,6 Millionen Franken verabschiedet

Die Bezirksfinanzen haben sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Das kommt den Steuerzahlern jetzt zugute. Die Steuern sinken erneut.

Es dürfte dem Einsiedler Bezirksrat schon schwerer gefallen sein, einen Aufwandüberschuss von 8,6 Millionen Franken abzusegnen. Doch mit der Gewissheit fetter vergangener und erwartet ausgeglichener Jahre lässt sich ein schlechtes Zwischenergebnis eher verschmerzen. So war es wohl gewesen, als der Rat am 18. Oktober den Voranschlag 2024 mit Gesamtausgaben von 97,2 Millionen Franken und Einnahmen von 88,6 Millionen verabschiedet hat. Mit dem besagten Aufwandüberschuss von 8,6 Millionen (siehe Tabelle).

Eigenkapital klettert auf über 70 Millionen Franken Doch das ist noch nicht alles. Zuhanden der Budgetgemeinde vom 12. Dezember beantragt der Bezirksrat des Weitern, den Steuerfuss um 20 Prozentpunkte auf neu 200 Prozent einer Einheit zu senken. Es ist dies die nach 2022 zweite Steuersenkung innert kurzer Zeit. Und ein Zeichen für zweierlei: Die Entlastungsmassnahmen des Kantons zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen oder der Volksschule beginnen, auf Stufen Bezirke und Gemeinden zu greifen.

Andererseits hat der Bezirk in den letzten Jahren ein Finanzpolster geäuffnet, das gegen Ende dieses Jahres mehr als 70 Millionen Fanken betragen wird. «Die vergangenen Jahre haben sich gut entwickelt», konstatierte Säckelmeister Andreas Kuriger gestern Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. «Es ist Zeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben.» Dem Bezirksrat ist es wichtig, dass die zur Minderung der Steuerdisparität mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel auch für eine Steuersenkung eingesetzt werden. Die erste und jetzt die zweite Senkung bezeichnet er als «nachhaltig». Die weiteren zusätzlichen Mittel aus dem neuen Finanzausgleich werden durch die Finanzierung des Beitrages an das Sportzentrum Allmeind und die Kosten für das neue Verwaltungszentrum bereits teilweise in Anspruch genommen.

Sachaufwand erhöht sich um stattliche 3 Prozent Gegenüber dem Budgetjahr 2023 steigt im kommenden Jahr der Sachaufwand um rund drei Prozent; eine beachtliche Verteuerung. Inflation und Energiekosten, aber auch der Personalaufwand tragen massgeblich dazu bei. Der Teuerungsausgleich ist der Hauptgrund für die Aufwandsteigerung beim Personal. Der Transferaufwand erhöht sich um 1,7 Millionen Franken oder um 8,3 Prozent. Darin enthalten sind die Kostensteigerungen beim Rettungsdienst, der Spitex, die höhere Einlage in den Energiefonds, der Beitrag an das Welttheater sowie höhere Schülerzahlen bei den Sonderschulen.

Hohe Zinslast erwartet Vorbei sind auch die Zeiten tiefer Zinsen, von denen ein Gemeinwesen wie der Bezirk Einsiedeln profitieren konnte. Mit der Leitzinserhöhung durch die Schweizerische Nationalbank von minus 0,75 auf plus 1,75 Prozent erhöhen sich auch die Kreditzinsen für den Bezirk Einsiedeln. Die Zinsbelastung wird voraussichtlich von 0,5 Millionen Franken im Jahr 2024 auf rund 2,4 Millionen im Jahr 2027 ansteigen.

Defizit kann aus eigenen Mitteln gedeckt werden Den bugetierten Aufwandüberschuss von rund 8,6 Millionen Franken führt Säckelmeister Andreas Kuriger auf mehrere Faktoren, aber auf zwei hauptsächliche zurück: Die geplante Rückzahlung der Schuld aus dem Finanzausgleich von 4,0 Millionen Franken hat eine Kürzung des Finanzausgleichs im selben Umfang zur Folge. Zusätzlich führt die beantragte Steuersenkung zu Mindereinnahmen von rund 3,5 Millionen. Der Aufwandüberschuss kann dank der komfortablen Eigenkapitalbasis gut aufgefangen werden.

Investitionen verharren auf hohem Niveau Ein Dauerthema in der bezirksrätlichen Ratsstube ist die Investitionsrechnung. Die Investitionen fallen in den nächsten Jahren in den Bereichen Verwaltungszentrum Einsiedlerhof, Infrastruktur (Strassen, ÖV-Infrastruktur und Bachverbauungen) sowie bei der Genossenschaft Sportzentrum obere Allmeind (Einmalbeitrag) an und bewegen sich im Schnitt zwischen 20 und 25 Millionen Franken.

Kuriger verweist darauf, dass die erfreuliche finanzielle Entwicklung es dem Bezirk erlaubt habe, die langfristigen Finanzverbindlichkeiten von 56,2 Millionen Franken während des laufenden Jahres um 11 Millionen Franken zu amortisieren. Nicht ohne Stolz erwähnt er, dass die Investitionsvorhaben des Jahres 2023 «ohne Erhöhung der Schul-den » finanziert werden können.

Das bleibt allerdigns nicht so, wie der Blick in den Finanzplan 2025 bis 2027 zeigt. In den Jahren ab 2024 wird die Verschuldung des Bezirks kontinuierlich anwachsen (siehe Grafik). Die längerfristige, über die Finanzplanjahre hinausgehende Planung zeigt, dass die Verschuldung gegen Ende der 2020er-Jahre auf rund 120 bis 130 Millionen Franken zu liegen kommt. «Damit», so Kuriger, «erreichen wir einen kritischen Wert, welcher auch Auswirkung auf die Bonität des Bezirks Einsiedeln haben könnte.» Senkung «nachhaltig» Da der Kantonsrat vorgestern Mittwoch den neuen Finanzausgleich abgesegnet hat (siehe Rubrik Kanton Schwyz), wird dieser wie geplant auf die nächsten Finanzplanjahre 2025 bis 2027 Einfluss nehmen. Für den Säckelmeister ist die Steuerfusssenkung auf 200 Prozent deshalb aus mehreren Gründen nachhaltig.

Er erwähnt die komfortable Eigenkapitalbasis von aktuell 64,5 Millionen Franken, ein sich gemäss Kuriger abzeichnendes «sehr gutes Rechnungsergebnis 2023» sowie die Aussicht auf gleichbleibende Beiträge aus dem Finanzausgleich und Entlastungen aus der Neuordnung der Aufgaben zwischen den Gemeinden, Bezirken und dem Kanton.

Bezirksgemeinde: 12. Dezember