«Elektroautos sollen fairer besteuert werden»

Am 22. Oktober stimmt der Kanton Schwyz über das Motorfahrzeugabgabegesetz ab. Konkret sollen Elektroautos weitgehend entlastet werden. An der Delegiertenversammlung der FDP kreuzten zwei Kantonsräte die Klingen.

Wer im Kanton Schwyz ein Elektroauto fährt, muss bei den Verkehrsabgaben im Durchschnitt tiefer in die Tasche greifen als Fahrer von Verbrennern. Im Schnitt müssen Elektroautofahrer rund 250 Franken mehr bezahlen. Das liegt an der aktuellen Formel, mit der die Verkehrsabgaben im Kanton Schwyz berechnet werden. Kurz gesagt setzt sich diese aus Leistung (kW) und Gesamtgewicht zusammen. In einer Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben sollen Elektroautos nun entlastet werden. «Elektroautos haben zu viel PS»

Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Schwyzer FDP wurde diese Vorlage vorgestellt. Geladen war auch Max Helbling (SVP), der mit Peter Dettling (FDP) im kontradiktorischen Vortrag für ordentlich Gesprächsstoff sorgte. Helbling gab schnell zu verstehen, dass er diese Teil-revision des Gesetzes nicht für sinnvoll hält. Unter anderem ist er der Meinung, dass Elektroautos oft zu viel Leistung haben. Ein Standard Tesla Model S zum Beispiel hat weit über 600 PS. «Es gäbe auch Alternativen mit weniger Leistung. Daher sollen Elektroautos auch weiterhin wie Verbrenner – unter Berücksichtigung der Leistung – besteuert werden», findet Helbling.

Problematisch sieht es der SVP-Kantonsrat auch in Bezug auf Handwerker oder Familien. Ein Elektro-Minibus mit viel Laderaum kann schnell schwer werden. Mit der neuen Regelung würden diese dann noch mehr Abgaben leisten müssen als zuvor. Als Beispiel: Ein Mercedes EQV 300 Van wiegt 3,5 Tonnen und leistet 150 kW. Bisher resultieren sich daraus 431 Franken Jahressteuer. Neu wären 773 Franken fällig. «Familien oder Handwerker, die in Zukunft auf ein grosses Elektroauto angewiesen seien, wären benachteiligt und müssten mehr Verkehrsabgaben leisten als bisher.» «Gewicht ist ausschlaggebend»

Anders sieht es Peter Dettling. Bisher galt der Grundsatz, dass Personenwagen mit mehr Leis-tung auch mehr Emissionen verursachen würden. Bei Elektroautos sei dies aber nicht mehr der Fall. «Es spielt keine Rolle, über wie viel PS ein Auto verfügt. Ein Elektroauto mit viel Leistung ist noch immer ökologischer als ein Verbrenner mit weniger Leis-tung », kontert Dettling. Das Gewicht sei ausschlaggebend, wie sehr die Strassen beansprucht werden. Damit sei auch die höhere Besteuerung von Vans oder Kleinbussen nahe der 3,5-Tonnen-Grenze zu rechtfertigen. Hybridautos tangiere das neue Gesetz übrigens nicht. Diese werden wie Verbrenner besteuert.

Die Geister scheiden sich

Nach dem Vortrag herrschte auch FDP-intern weite Uneinigkeit. Während die einen die Anpassung als fair empfinden, beurteilen andere die bisherige Besteuerung nach wie vor als gerecht. Die anschliessende Parolenfassung sorgte bei den FDP-Delegierten für viel Gesprächsbedarf. Max Helbling schien mit seinen Argumenten einige Delegierte überzeugt zu haben. Obwohl sich einige Stimmen kritisch gegenüber der Revision zeigten, befürwortete schlussendlich doch die klare Mehrheit die Gesetzesrevision.