Räte debattieren über Lehrermangel und Strommarkt
Morgen Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zur September-Session im Rathaus in Schwyz zusammengerufen
Am Mittwoch behandelt der Schwyzer Kantonsrat diverse Vorstösse: Es geht um die Schaffung einer Ombudsstelle, transparente Vormieten und Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels.
Anfang Jahr hat die SP mittels Motion die Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Schwyz gefordert. Der Regierungsrat ist der Meinung, diese sei wegen der kurzen Wege zu den politischen Entscheidungsträgern nicht nötig. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass eine unabhängige, neutrale, vertrauliche und kostenlose Stelle eine Notwendigkeit darstelle. SP-Kantonsrat Martin Raña (Küssnacht): «Die Folgen einer Ombudsstelle im Kanton Schwyz sind nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Verständnis von den Bürgern in die Verwaltungsentscheide. » Das Vertrauen von der Bevölkerung in eine externe Stelle sei grösser als in die Verwaltung.
Stromabkommen als Ziel
Die SP-Fraktion ist mit der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GOKR) einverstanden. SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler (Pfäffikon) führt aus: «Mit dem Livestream wird eine neue Ebene der Transparenz im Kantonsrat erreicht, die die SP-Fraktion schon lange fordert.» Die SVP-Fraktion will derweil die Teilrevision grossmehrheitlich ablehnen. Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen aus staatlichen Mitteln um den Faktor fünf vergrössert werden. Die SVP-Fraktion will die Motion «Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten» einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Es handle sich aus Sicht der SVP-Fraktion um einen opportunistischen Wahlkampf-Vorstoss von der Mitte-Partei: Die Mitte versuche ein von ihnen mitverursachtes Problem auf einem fragwürdigen Weg zu lösen.
Mit einer Standesinitiative will die FDP den Druck auf Bundesbern erhöhen und eine vollständige Öffnung des Strommarkts vorantreiben. «Dies würde zu besseren Angeboten führen und die Voraussetzungen für ein Stromabkommen mit der EU schaffen,was die Netzstabilität in der Schweiz erhöht», ist FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau, überzeugt. Keine Zustimmung seitens der FDP erfahren die Schaffung einer neuen Ombudsstelle, die Einführung einer Formularpflicht für Vermieter und die Normierung von Mentoringprogrammen für Lehrpersonen. Auch mit der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats erklären sich die Liberalen nicht einverstanden.
«Einige Gemeinden finden keine Unterkunftsplätze» Bezüglich der «Entlastung der Gemeinden im Flüchtlingswesen » erwähnt der Motionär Dominik Blunschy (Mitte, Schwyz) zwei Beispiele: «Einige Gemeinden finden keine Unterkunftsplätze, andere haben zu viele. Die Koordination der Teilzeitstellen für die Betreuung und Dolmetscherarbeiten ist anspruchsvoll und könnte allenfalls nach Regionen zusammengefasst werden.» «Einfach nur um den Verwaltungsapparat in Bern zu beschäftigen, dürfen wir die Standesinitiative zur Strommarktöffnung nicht unterstützen », erklärt Stefan Langenauer (Mitte, Wollerau).
Die GLP lehnt «Zeitgemässe Fraktionsbeträge» ab, da das eigentliche Ziel, den Bankrat anforderungsfokussiert und politisch unabhängiger zu machen, nicht erreicht wird. Der Regierungsrat habe es trotz mehrfachen Hinweisen seitens GLP verpasst, auch andere Gesetze mit anzupassen, so dass die finanzielle Abhängigkeit der Parteien über die Mandatsabgaben durchsetzbar verboten wäre.
Die GLP warnt vor dem Untergang der Demokratie Die aktuelle Anpassung führe im Worst Case lediglich zu einer zusätzlichen staatlichen Parteienfinanzierung. Eine Selbstbedienung der Parteien an der Staatskasse im Umfang von 200’000 Franken lehnt die GLP ab.
Demokratisch höchst bedenklich sei zudem der geplante Verteilschlüssel, mit Beiträgen pro Fraktionsmitglied: Der Staat soll also tatsächlich, proportional zur bereits bestehenden Grösse einer Partei,Beiträge auszahlen und damit zusätzlich deren Wachstum verstärkt unterstützen.
Damit würde das bereits bestehende Kräfteverhältnis unnötig zementiert statt demokratische Vielfalt gefördert. Damit würde diese Vorlage zum Nährboden in Richtung Einparteiensystem und den Untergang der Demokratie einläuten. Wie solche Ideen in einer liberalen, bürgerlichen Politik überhaupt aufkeimen könnten, sei der GLP gänzlich unverständlich.