Strom und Strassen am Anschlag

Wohl die letzten warmen Sommertage haben den Herbst eingeläutet. Auch politisch. Denn die Herbstsession ist im Gange. Für viele Bundesparlamentarier ist es die letzte Session. Denn bereits sind wieder vier Jahre vorbei seit den Wahlen.

Vier schwierige Jahre Vier schwierige Jahre. Die stark geprägt waren von Covid, dem Krieg in der Ukraine, aber auch vom Desaster im Bereich Energie. Und der Strommangel hat uns nach der Sommersession auch in dieser Session wieder beschäftigt. Die Hiobsbotschaft haben die Stromkonsumenten kürzlich erhalten. In vielen Gemeinden der Schweiz ist der Strompreis erneut gestiegen. In anderen Gemeinden ist der Preis leicht zurückgegangen, jedoch immer noch weit über dem Preis von 2021.

Die Probleme sind weitgehendst hausgemacht. Das Abstellen des Kernkraftwerks Mühleberg hat uns eingeholt. Zudem trägt auch das extreme Bevölkerungswachstum zur Knappheit bei. In der Debatte zum Stromfressergesetz haben die Befürworter behauptet, es werde keine Verbote geben. Nun haben wir uns mit dem Mantelerlass im Parlament beschäftigt. Hier geht es darum, wie künftig der Strom in der Schweiz hergestellt wird. Und siehe da, alle Versprechungen waren schnell verges-sen. Nun ist es plötzlich Pflicht, dass grössere Aussenparkplätze mit Solar überdacht werden müssen, oder dass bei Neubauten Dächer über 300 Quadrat-meter mit Solar ausgestattet werden müssen. Es ist also verboten, künftig grössere Dächer nicht mit Solar auszustatten. Das Geschäft geht jetzt wieder in den Ständerat.

Infrastruktur am Anschlag Die Staustunden in der Schweiz nehmen aufgrund des extremen Bevölkerungswachstums stark zu. Die Infrastrukturen sind am Anschlag. Unsere Autobahnen sind grösstenteils in den 60er-Jahren realisiert worden. In einer Zeit, wo die Schweiz noch 5,8 Millionen Einwohner zählte, heute haben wir knapp 9 Millionen.

Aufgrund dieses extremen Bevölkerungswachstums müssen wir nun die Autobahnen ausbauen. Konkret hat der National-rat beschlossen, die Autobahn zwischen Genf und Lausanne und zwischen Bern und Zürich durchgehend auf sechs Spuren auszubauen. Die aktuelle Sperre des Gotthardtunnels zeigt auch exemplarisch, wie unsere Infrastrukturen am Anschlag laufen. In diesem Bereich werden künftig enorme Kosten auf uns zukommen.

Regulierungsbremse abgelehnt Das Parlament ist bekannt dafür, dass jedes Jahr mehrere tausend Seiten neue Gesetze produziert werden. Mit jedem Gesetz nimmt die Regulierung stark zu. Die Freiheiten werden so jedes Jahr mehr eingeschränkt. Aus diesem Grund hatten wir im Nationalrat einen Vorstoss, der eine Regulierungsbremse einführen wollte.

Das heisst, wenn Erlasse eingeführt werden, welche die Unternehmen stark belasten, müssen sie neu einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Das heisst, sie müssen zwingend mehr als 100 Stimmen im Nationalrat erreichen, bevor sie eingeführt werden können. Nicht einmal diese minimale Einschränkung wollte die Mehrheit im Nationalrat umsetzen. Die Regulierungsbremse kann so leider nicht umgesetzt werden. Und die Regulierungswut wird weitergehen!

Besuch aus dem Kanton

Am Mittwochabend nach der Session fand der Anlass von Gastro Suisse statt. Es ist einer der wenigen Anlässe, wo sehr viele Parlamentarier aller Parteien teilnehmen. Der Kanton Schwyz war mit dem Gastro-Schwyz-Präsident Marco Heinzer und mit dem Gastro-Schwyz-Vorstandsmitglied Mauro Lustenberger vor Ort. Kantonsweise wurden die Parlamentarier mit den Vertretern der Kantone zusammengesetzt.

Bei einem Fondue konnten wir so ungezwungen über die täglichen Sorgen der Gastronomen diskutieren. Ein aktuelles Thema, welches wir im National-rat behandeln, lag den Gastronomen besonders am Herzen. Das Importverbot von Stopfleber. Für die Gastronomen ist eine Deklarationspflicht ein gangbarer Weg. Ein Verbot jedoch würde für sie zu weit gehen. Bis spät in den Abend hinein wurde so rege diskutiert.

Marcel Dettling