Bekommt die Schwyzer Verfassung einen Klimaparagraphen?
ml. Gehört der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft zu den Kernaufgaben des Staatswesens? «Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Thematik ist mittlerweile weitgehend unbestritten», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Wenn man allerdings die Schwyzer Kantonsverfassung konsultiert, kommt man zu einem anderen Ergebnis.» Sie nenne zwar zwölf wichtige Staatsaufgaben, ein Hinweis auf den Klimawandel finde sich in der Aufzählung aber nicht. Die Grünliberalen fordern deshalb mit einer Einzelinitiative, dass diese Lücke geschlossen und die Verfassung mit einem Klimaparagraphen ergänzt werde. Ob die Initiative im Kantonsrat eine Mehrheit finde, werde wesentlich von der Haltung der FDP abhängen. «Wenn sich die Liberalen geschlossen gegen einen Klimaartikel stellen und einmal mehr mit der SVP stimmen, wird die nötige Mehrheit im Rat nicht zustande komme», teilt die GLP mit: «Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die FDP in der Klimapolitik positioniert – schliesslich sind wir in einem Wahljahr.» Bei einem Ja habe der Kantonsrat die Chance, einen ausgewogenen Klimaparagraphen für die Kantonsverfassung zu formulieren. Es brauche diesen Kompass in der Kantonsverfassung, damit der Kanton und die Gemeinden, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die kommenden Herausforderungen zielgerichtet angehen und besser bewältigen könnten. «Es ist Zeit für mehr Klimaschutz – auch im Kanton Schwyz», konstatiert die GLP.