Schwyzer Lokalkomitee für Demokratieinitiative gegründet

Am Mittwoch hat sich in Goldau ein Lokalkomitee für die nationale Demokratieinitiative gebildet. Für die Anwesenden war klar: Gerade für den Kanton Schwyz brauche es dringend Verbesserungen im Einbürgerungsverfahren.

Mitg. «Es hat mich sehr viel Überwindung gekostet, hierherzukommen », meinte Sovrane Ademi gleich in der Vorstellungsrunde: «Die Ablehnung meiner Einbürgerung ist für mich auch heute, acht Jahre später, noch ein traumatisches Ereignis.» Im Schwyzer Kantonsrat geht nichts Viele der Anwesenden hatten selbst Erfahrung mit Behörden-Willkür und Schikane gemacht oder mussten aufgrund der sehr harten Schwyzer Einbürgerungsvoraussetzungen Jahrzehnte auf die Einbürgerung warten.

Spürbar war entsprechend auch die grosse Anerkennung für Sonia Casadei, die mit ihrer Ausdauer vor drei Jahren ein zentrales Bundesgerichtsurteil erreichte. Dank ihrem Urteil müssen die Einbürgerungsvoraussetzungen schweizweit ausgewogener gewürdigt werden.

«Wir probieren es immer wieder, aber im Schwyzer Kantonsrat stehen wir mit der Forderung für faire Einbürgerungen leider alleine da», sagte der Vize-Präsident Jonathan Prelicz in seiner Ansprache: «Ein Beispiel: Wer von Schwyz nach Brunnen umzieht, wird automatisch für fünf Jahre von der Einbürgerung gesperrt – doch der Kantonsrat will nichts von einer Verkürzung der kommunalen Wohnsitzfrist wis-sen », so der SP-Politiker.

Demokratieinitiative für Vierviertel-Demokratie

Er freut sich deshalb umso mehr, dass nun auf nationaler Ebene für ein faires Einbürgerungsverfahren gesorgt werden soll.

Andrin Eichin, Co-Geschäftsleiter der «Aktion Vierviertel», stellte dann sogleich die Initiative vor: «Momentan ist ein Vier-tel der Schweizer Bevölkerung von unserer Demokratie ausgeschlossen », hielt Eichin fest. Mit der Demokratieinitiative soll dies nun geändert werden. Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben.

«Mit der Demokratie-Initiative setzen wir der Willkür und der Schikane im Einbürgerungsverfahren ein Ende», so Mitinitiant Elias Studer. Bestärkt und mit dem ermächtigenden Gefühl, die erlebten Ungerechtigkeiten nicht einfach so hinnehmen zu müssen, gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehnmer nach Hause.