Nur die FDP will nicht live aus dem Kantonsrat debattieren

Bei der Revision der Geschäftsordnung zeichnet sich eine Mehrheit für einen Livestream aus dem Schwyzer Kantonsrat ab.

Der Schwyzer Kantonsrat steht vor einem Sprung in die Neuzeit. Das lässt sich hinsichtlich der Vernehmlassungen zur Teilrevision der Geschäftsordnung erahnen. Eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder spricht sich wohl dafür aus, dass künftig die Kantonsratsdebatten von unterwegs oder von zu Hause aus via Livestream verfolgt werden können. Das lässt sich anhand der eingereichten Vernehmlassungen errechnen. Die Schwyzer Regierung lehnt einen Livestream aus dem Rat zwar ab, sorgt damit aber für Ärger bei den Parteien. Nur eine einzige Fraktion, nämlich die FDP-Fraktion, hält weiterhin zur Regierung. Diese bringt neben den Kosten und den schlechten Lichtund baulichen Verhältnissen im Kantonsratssaal auch die Qualität der Debatten dagegen vor, die durch die Liveübertragungen lei-den könnte. Parteien weisen Regierungsargumente zurück Die «wiederholt platzierten Bedenken des Schwyzer Regierungsrats sind falsch», hält die Mitte-Partei klar dagegen. Die Vorlage sei stimmig und entspreche dem Ansinnen des Rats, die Debatte live zu übertragen.

Für die Mitte-Partei ist klar: Die Länge der Ratsdebatte sei von den Geschäften abhängig. Das werde auch mit einem Livestream so bleiben. Der Schwyzer Regierungsrat scheine die Kommissionsarbeiten, die hinter verschlossenen Türen stattfänden, mit der Ratsdebatte zu verwechseln. «Der Schwyzer Kantonsrat muss öffentlich und transparent politisieren», hält die Mitte-Partei dagegen.

Und: Der Schwyzer Kantonsrat habe auch nicht den Anspruch, «perfekt ausgeleuchtete Aufnahmen zu streamen». Heute hätten Radiostationen das «Berichterstattungsmonopol bezüglich Aufnahmen». Weder Ratsmitglieder noch andere Medien hätten bisher Zugriff auf den Ton gehabt. Dies würde sich durch einen offiziellen Livestream ändern, und die Ratsdebatte würde somit transparenter.

Bei der FDP tönt es wie bei der Schwyzer Regierung. Die Erfahrungen mit dem Livestream aus dem MythenForum während der Corona-Zeit hätten gezeigt, dass ein Livestream der Qualität der Ratsdebatte schade. Die Folge sei «mehr Selbstinszenierung statt Sachpolitik» gewesen. Die GLP, die sich ebenfalls für eine Neuerung ausspricht, sieht es genau anders: Die Aussicht, dass «gewisse Ansichten und real geäusserte Meinungen plötzlich auch viele gutgläubige Wähler erreichen und zum Nachdenken bringen könnte», könnten «allenfalls den einen oder anderen Votanten» sogar zurückbinden, sprich vorsichtiger werden lassen.

Die SVP kann sich nicht entscheiden Ganz klar für die Einführung des Livestreams ist auch die SP. Die Sitzungen des Schwyzer Kantonsrats seien nicht nur öffentlich, «sie betreffen auch die Öffentlichkeit ». Nicht alle hätten die Zeit, für einen Tag im Ratssaal anwesend zu sein, um die Debatten mitzuverfolgen – vor allem dann, wenn er oder sie eventuell nur an einem einzigen Geschäft interessiert sei.

Unterstützung erhält der Livestream auch bei der SVP: Rund die Hälfte begrüsse die Einführung mit der Begründung, dass damit die direkte Demokratie respektive der Zugang der Bevölkerung zur Politik vereinfacht würde. Die andere Hälfte lehne die Änderung ab, «weil dadurch der konstruktive Ratsbetrieb mutmasslich gestört wird».

Mehr Geld für Schwyzer Fraktionen?

Mit der Teilrevision sollen auch die Entschädigungen für die Kantonsratsfraktionen und die einzelnen Kantonsratsmitglieder nach rund 25 Jahren wieder angepasst werden. Es geht dabei auch um die Wahl der Bankräte, die mit einer Mandatssteuer bisher die Parteien unterstützten. Das wird zunehmend infrage gestellt und soll sich deshalb ändern.

Die Wahl der Bankräte soll «entpolitisiert» werden. Zudem sollen die Parlamentarier und die Fraktionen künftig aus der Staatskasse unterstützt werden. Ausser der SVP sind grundsätzlich alle Parteien für die Erhöhung der Beiträge.

Kritisiert wird aber, dass sich die Schwyzer Regierung in diese Frage einmische und eine Erhöhung ablehne. Es sei nicht Aufgabe der Schwyzer Regierung, die Geschäftsordnung des Parlaments zu kommentieren oder zu beeinflussen, schreibt die SP. Auch die Mitte-Partei mahnt die Regierung zu Zurückhaltung. Die Beitragserhöhungen wären gross und würden das Vierfache der heutigen Beiträge ausmachen.

Foto: Jürg Auf der Maur