«Die jetzige Verfügbarkeit von 5G-Technologie ist ausreichend»

Nancy Eckert nimmt Stellung zur Pluralinitiative «Anpassung des Baureglements hinsichtlich der Integration des Regelungsbereichs Mobilfunkanlage»: «Alpthal und Brunni sind mit einem schnellen Glasfasernetz ausgestattet. Einem Wildwuchs von Mobilfunkantennen sind derzeit Tür und Tor geöffnet.»

Am 30. September wurde in der Gemeinde Alpthal eine Pluralinitiative mit 51 gültigen Unterschriften zum Thema «Bewilligung von Mobilfunkanlagen » eingereicht. Das Geschäft wurde vom Gemeinderat am 19. Dezember für gültig erklärt. Am Freitag wird es an der Gemeindeversammlung in Alpthal beraten. Der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag unterbreitet. Am 18. Juni sollen die Pluralinitiative und der Gegenvorschlag an die Urne kommen. Ziel der Initiative ist es, schnellstmöglich die derzeit bestehende Regelungslücke für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen im Baureglement zu schliessen, um somit einen möglichen Wildwuchs von Mobilfunkantennen in Alpthal zu verhindern. Warum haben Sie die Pluralinitiative lanciert?

Alpthal ist mein Bürgerort, ich bin hier – obwohl ich eine Zugezogene bin – zu Hause. Deswegen sind mir die Erhaltung von Alpthal und Brunni als Orte mit alpinem Charme sehr wichtig. Viele Menschen kommen nach Alpthal, weil sie Ruhe und Natur suchen. Den einzigartigen Ortsund Landschaftscharakter gilt es unbedingt zu bewahren.

Dem Vorschlag der Initianten wird die Prämisse zu Grunde gelegt, dass die Gesundheit der Einwohner, die Tier- und Umwelt sowie das Orts- und Landschaftsbild präventiv zu schützen sei. Was meinen Sie damit? Wir waren uns einig, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Mobilfunkanlagen gesundheitsschädlich sind oder nicht, auf der Grundlage der derzeitigen öffentlich geführten Diskussionen nicht zu klären ist. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft besteht zurzeit keine einheitliche Meinung, die eine empirisch gestützte Einschätzung der Schädlichkeit beziehungsweise Unschädlichkeit von Mobilfunkanlagen zulassen würde. Gibt es in dieser Diskussion Parallelen zur Auseinandersetzung rund um das Coronavirus? In dieser Frage verhält es sich in der Tat ähnlich wie mit den Corona- Massnahmen: Entweder ist man dafür oder dagegen. Diese Themen sind schon fast zu einer Ideologie geworden, bei der häufig keine ertragreiche Diskussion zustande kommt. Deswegen fokussieren wir in unserem Vorschlag in erster Linie auf ortsplanerische Themen, wie sie den Gemeinden auch im Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 2019 (Beschluss 328) nahegelegt wurden. Wie meinen Sie das konkret?

Wir sind der Überzeugung, dass durch die vorgeschlagenen ortsplanerischen Massnahmen wie zum Beispiel der Koordinationsauftrag bei der Schaffung von neuen Anlagen, die Bewilligungskaskade in Bezug auf die Ortszonen und die Orientierung am Bedarf ein wesentlicher Beitrag zum präventiven Schutz von Menschen und Umwelt geleistet wird. Wir schlagen damit quasi zwei Fliegen mit einer Klappe.

Was meinen Sie mit «Orientierung am Bedarf»?

Obwohl der Bedarf an 5G-Technologie häufig beim Bund und beim Kanton anders eingeschätzt wird, bin ich der Auffassung, dass die jetzige Verfügbarkeit von 5G-Technologie ausreichend ist. Das heisst: Für wen erstellen wir zukünftig weitere Mobilfunkanlagen, die irgendwann sogar eine Leis-tung von 7G haben werden? Alpthal und Brunni sind mit einem schnellen Glasfasernetz ausgestattet – und wir verfügen bereits über bestes 5G. Wir müssen uns mit Blick auf die Zukunft die Frage stellen, ob dieser Versorgungsstand für die Alpthaler ausreichend ist oder ob es das Ziel ist, dass nun auch der hippeste Influencer seine Fotos vom Grossen Mythen posten und seine Rettungsaktion mit der Rega live streamen können soll.

Mit der Einreichung einer Pluralinitiative haben Sie einen ungewöhnlichen Weg gewählt, weil Ihr Vorschlag nicht mehr veränderbar ist – der Gegenvorschlag des Gemeinderats hingegen schon. Was hat Sie dazu bewogen? Das war ganz klar ein strategischer Entscheid. Der Unterschied zwischen einer Einzelund einer Pluralinitiative ist der Zeitraum, in dem der Vorschlag behandelt werden muss. Laut Gemeindeorganisationsgesetz muss eine Pluralinitiative innerhalb von sechs Monaten der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Bei einer Einzelinitiative hat die Gemeinde zwölf Mona-te Zeit. Die zeitliche Komponente war demzufolge ausschlaggebend, weil es in Alpthal im Moment keine Regelung zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen gibt und faktisch jeder oder jede einen Antrag stellen könnte. Einem Wildwuchs vom Mobilfunkantennen sind derzeit Tür und Tor geöffnet. Ausserdem sitzen bei uns im Gemeinderat fähige Leute. Ich war mir sicher, dass der Gegenvorschlag der Gemeinde eine gute Diskussionsgrundlage für die Gemeindeversammlung darstellen wird. Was könnten die hitzigsten Diskussionspunkte an der Gemeindeversammlung am Freitagabend werden?

Dass es eine Regelung braucht, wird wahrscheinlich unbestritten sein. Es könnte in der Diskussion hauptsächlich um den generellen Bedarf von Mobilfunkanlagen in Alpthal sowie um die geplante Schlechterstellung von gemischten Wohn- und Gewerbezonen gegenüber den Wohnzonen gehen. Über Ihren Vorschlag und den Gegenvorschlag des Gemeinderats wird am 18. Juni eine Urnenabstimmung in Alpthal stattfinden. Welchen Ausgang erhoffen Sie sich? Ich habe mit der Initiative das Ziel verfolgt, dass die Einwohner mit den Gemeinderäten in einen aktiven Diskurs zu einem bestimmten Thema kommen. Die Initianten wurden vom Gemeinderat frühzeitig in die Überlegungen zum Gegenvorschlag einbezogen – und wir hatten die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen. Zwar gingen die Meinungen in einigen Punk-ten auseinander. Das gehört aber zum politischen Prozess. Hinzu wird hoffentlich ein offener Austausch in der Gemeindeversammlung kommen, in der unterschiedliche Positionen dargelegt und diskutiert werden können. Profitiert Ihre Initiative von der neu eingeführten Urnenabstimmung in Alpthal? Dank der neu eingeführten Urnenabstimmung wird das Resultat nun demokratisch breiter abgestützt sein als früher, weil mit dem neuen Abstimmungsprozedere die Dorfpolitik in Alpthal nicht mehr von den immer sel-ben zehn bis zwanzig Personen gemacht werden kann, die zur Gemeindeversammlung gehen. Ich habe in dem ganzen Prozess die Erfahrung gemacht, dass sich in Alpthal jeder Stimmberechtigte im Rahmen der direktdemokratischen Instrumente einbringen kann, unterschiedliche Sichtweisen Platz haben und die beste Lösung für die Bevölkerung gesucht wird. Wenn die beste Lösung ein Kompromiss zwischen unserem Vorschlag und dem aktuellen Vorschlag des Gemeinderats ist, ist das für mich ein grosser Erfolg.