«Das ist inakzeptabel» – Parteien zerpflücken neuen Finanzausgleich

Die Parteien halten wenig davon, wie die Regierung die Aufgaben- und Finanzströme neu regeln will. Die Vorlage soll überarbeitet werden.

Das war zu erwarten: Die neue Aufgaben- und Finanzentflechtung, wie sie die Regierung noch kurz vor Weihnachten in die Vernehmlassung geschickt hat, ist scharfem Gegenwind ausgesetzt.

Das zeigen die Reaktionen der Schwyzer Kantonsratsparteien, die mittlerweile ihre Vernehmlassung zur Vorlage einreichen durften. Zwar leiten sämtliche Parteien ihre Schreiben in versöhnlichem Stil ein und sind «grundsätzlich» mit der Idee der Regierung einverstanden, kommen dann aber heftig zur Sache.

«Ermöglicht das Überleben nicht» «Es ist inakzeptabel, dass im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 keine Lösung vorgelegt wurde, die das Überleben aller Gemeinden ermöglicht », erklärt etwa Markus Vogler. Er ist Mitte-Kantonsrat und wohnhaft in Illgau, das, wie andere kleinere Gemeinden, bis jetzt massiv vom bisherigen Finanzausgleich profitierte, künftig aber weniger erhalten würde und die Steuern massiv erhöhen müsste.

Zu diesen Gemeinden gehören in Innerschwyz neben Riemenstalden, Steinerberg und Illgau auch Morschach, Muotathal oder Lauerz. Sie alle würden zwar während sechs Jahren von einem Härteausgleich, der von den besser gestellten Gemeinden bestückt würde, profitieren. Wie es dann aber weitergehen soll, ist offen. Markus Betschart (Die Mitte, Muotathal) spricht denn auch von einem offensichtlichen Mangel der Vorlage. Dieser müsse behoben werden, bevor die Vorlage beraten werden könne.

Mitte-Präsident Bruno Beeler (Arth) und Mitte-Kantonsrätin Irene Huwyler (Schwyz) kritisieren, dass die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden nach wie vor zu gross blieben.

SVP will Vorlage ganz zurückweisen «Grundsätzlich begrüsst» wird die Vorlage auch von der SVP. Doch dann wird der Vorschlag wortgewaltig zerpflückt. Kritisiert wird, dass noch zu wenig transparent sei, wie die einzelnen Indikatoren definiert würden, dass die Gemeinden unterschiedliche Bedürfnisse hätten, denen es stärker Rechnung zu tragen gelte, oder dass es «kaum nachvollziehbar» sei, weshalb ausgerechnet den kleinen, strukturschwachen Gemeinden «massive Nachteile aus dieser Modernisierung des innerkantonalen Finanzausgleichs» erwachsen sollten.

Die Schwyzer SVP kommt zum Schluss, dass die aktuelle Version der vorliegenden Finanz- und Aufgabenprüfung den Kriterien der SVP nicht entspreche. «Wir weisen die Vorlage zur umfassenden Überarbeitung zurück. » Ein Härteausgleich dürfe keine dauerhafte Lösung werden.

Klare Vorstellungen hat auch die SP, wie es weitergehen soll. Die Partei fordert eine Anhebung des Ressourcenpotenzials der ressourcenschwächsten Gemeinde auf mindestens 86,5 Prozent und nicht, wie das jetzt der Fall wäre, auf 65 Prozent. «Es braucht noch Korrekturen, damit diese ressourcenschwachen Gemeinden durch die Reform nicht unter die Räder kommen», sagt SP-Präsidentin Karin Schwiter.

Kanton soll Trägerschaft für Strassen übernehmen Die GLP begrüsst die aus der Gesamtschau «Finanzen 2020» abgeleitete Finanz- und Aufgabenreform. «Wir werden jedoch verschiedene Änderungsanträge einbringen, um den vorgeschlagenen Systemwechsel noch effektiver zu machen. Es ist wich-tig, die strukturschwachen Gemeinden aus dem Teufelskreis von Fehlanreizen und nicht beeinflussbaren Aufgaben herauszuführen. Dafür haben wir uns schon seit Jahren eingesetzt», sagt Fraktionschef Michael Spirig. Unter anderem fordert dazu die GLP etwa, dass die Trägerschaft der Verbindungsstrassen zu 100 Prozent an den Kanton übergeht.