So würde sich die Reform auf die Steuern auswirken

Die Aufgabenund Finanzströme zwischen dem Kanton Schwyz und den Gemeinden werden neu geregelt. 95 Prozent der Steuerzahlenden würden besser fahren.

Der Kanton Schwyz will die Aufgaben- und Finanzströme zwischen ihm und den Gemeinden neu regeln. Noch läuft die Vernehmlassung. Die Auswirkungen sind gross. Vor allem kleinere Gemeinden, die bisher vergleichsweise übermässig vom innerkantonalen Finanzausgleich profitieren konnten, müssen sich warm anziehen.

Er verstehe nicht, weshalb der Kanton Schwyz eine solche Vorlage überhaupt in die Vernehmlassung schicke, kritisierte der Lauerzer Gemeindepräsident Walter Marty. Gemeindesteuerfüsse müssten teils massiv erhöht werden Aussprachen und Informationsveranstaltungen zwischen der Schwyzer Regierung und den Gemeindebehörden fanden bereits statt. In der vorberatenden Kantonsratskommission werden die Köpfe zusammengesteckt, um Lösungen zu finden. Gemäss heutigem Stand würden rund 95 Prozent der Schwyzer Steuerzahlenden aber in Zukunft bes-ser gestellt.

Auch wenn noch nichts definitiv und vieles also noch hypothetisch ist: Die steuerliche Belastung dürfte in den einzelnen Schwyzer Gemeinden stark anders aussehen.

Das machen Zahlen deutlich, die das Schwyzer Finanzdepartement vorgelegt hat. Diese zeigen: Muotathal, Lauerz, Steinerberg, Morschach und besonders Illgau und Riemenstalden müssten ihre Gemeindesteuerfüsse teils massiv erhöhen, wenn sich die Einnahmen und Ausgaben im gleichen Rahmen wie heute bewegen werden (siehe Tabelle).

Kanton will Gemeinden und Bezirke entlasten Beim Gesamtprojekt fliessen den Gemeinwesen rund 77 Millionen Franken zu. Vorgesehen ist auch ein Härteausgleich durch Mittel der Gemeinden, die von der Reform profitieren.

Der Kanton Schwyz schliesslich will mit der Vorlage die Gemeinden und Bezirke um insgesamt 63 Millionen Franken entlasten. Dazu kommen noch die bereits per Volksentscheid bewilligten Entlastungen in der Höhe von 14,5 Millionen Franken, weil der Kanton Schwyz neu für die Ergänzungsleistungen alleine aufkommt und die Gemeinden aus dieser Pflicht entlässt.

Dank des Härteausgleichs erhalten stark belastete Gemeinden Luft, um nach Wegen und Lösungen zu suchen, um ihre Finanzen langfristig auf gesunde Füsse zu stellen. Allenfalls würden zwischen den Gemeinden Synergien geweckt, um die Kosten zu reduzieren, die Kooperationen gestärkt oder dann halt Investitionen reduziert oder ganz gestrichen.

Grosse Auswirkung auf die Steuerbelastung Die Schwyzer Regierung verzichtet darauf, den Gemeinden Vorgaben zu machen. Der Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler zeigt sich aber überzeugt, dass nicht nur die Zahlen nach der Härteausgleich-Phase anders aussehen werden als heute. «Es ist», so Huwiler, «wenig wahrscheinlich, dass alles gleich bleibt wie im Vergleichsjahr. » Deshalb sei die Aussagekraft der jetzigen Aufstellung «beschränkt».

Gemäss der neuen Regelung könnte die Gemeinde Schwyz ihren Steuerfuss vor dem Härteausgleich beispielsweise um 59 Prozent einer Einheit senken, bei Arth wären es 54 und in Ingenbohl beispielsweise 58 Prozent einer Einheit.

Muotathal dagegen müsste die Steuern theoretisch um 16 Prozent einer Einheit erhöhen, Lauerz um 70, Illgau um 531 oder Riemenstalden gar um 1795 Prozent. Das heisst: Für Steuerzahlende in Illgau würde es um mehr als fünf Mal teurer, in Riemenstalden sogar um das 17-fache. Oft ist bei den Einnahmen der Finanzausgleich wesentlich Finanzdirektor Huwiler betont aber: Vor allem bei den kleinen Gemeinden mache der Finanzausgleich oft einen grossen Teil der gesamten Einnahmen aus. Das heisst: «Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind im Vergleich zu den Zahlungen sehr klein.» In Riemenstalden betragen die Steuereinnahmen in den letzten Jahren etwa 20’000 Franken. Das Gemeindebudget beträgt aber 900’000 Franken. Für die fehlenden 880’000 Franken sorgte also mehrheitlich der Finanzausgleich. «Da ist klar, dass jede Änderung beim Ausgleich bezogen auf den Steuersatz rechnerisch riesige Änderungen ergibt.» Ähnliches, konstatiert Herbert Huwiler, gelte auch für Illgau. Die Steuereinnahmen la-gen im Jahr 2021 bei 700’000 Franken, die Einnahmen aus dem Finanzausgleich beliefen sich auf rund vier Millionen Franken.