Dettling glaubt nicht, dass sich jetzt viel ändert

Überraschend deutlich nahmen die Schwyzerinnen und Schwyzer am Sonntag den Gegenvorschlag zur Majorzinitiative an. Alt Ständerat Toni Dettling will nun einen Marschhalt.

Die Schlacht um die künftige Art und Weise, wie Majorzwahlen im Kanton Schwyz stattfinden sollen, ist geschlagen. Die Opposition aus FDP und SVP, die sich in zahllosen Leserbriefen gegen die Änderung zur Wehr setzte, wurde mit rund siebzig zu dreissig Prozent deutlich in die Minderheit versetzt.

Das erstaunt nicht zuletzt deshalb, weil die beiden Parteien zusammen im Kanton Schwyz über eine deutliche Mehrheit verfügen und weil der Schwyzer Kantonsrat den Gegenvorschlag 2022 noch mit 57 zu 33 Stimmen guthiess.

SVP störte sich an Auslosung

Das Rätseln über die Gründe für diese Schlappe der Mehrheit an der Urne, aber auch ob sich bei den Wahlen künftig wirklich viel ändert, ist im Gange. Eine zentrale Rolle für das Volks-Ja hat dabei das Missbehagen gegenüber Parteipäckli gespielt. «Ich habe das Gefühl, dass es letztlich einzig um diese Frage ging», so Roman Bürgi, der Präsident der SVP und damit der grössten Partei im Kanton Schwyz.

Er betont, dass die eigene Fraktion in der Kantonsratsdebatte gespalten gewesen sei. «Für uns war die Zulosung das Problem, weniger das Päckli», sagte Bürgi und bringt ein Beispiel: Künftig gebe es quasi einen «Pot» mit den bisherigen Amtsinhabern und daran anschliessend auf der Liste eine zweite Gruppe der neu Kandidierenden.

Der Schwyzer Kantonsrat habe sich gegen eine alphabetische Auflistung ausgesprochen, aber auch die jetzt beschlossene Lösung mit der Zulosung der Reihenfolge habe die Partei gestört.

Künftig werden bei den Ständerats-, Regierungs- oder Gemeinderatswahlen nämlich nicht mehr alle Kandidierenden einer Partei nacheinander auf der Gesamtliste zum Ankreuzen aufgeführt, sondern entsprechend ihrem Los-Platz. Das heisst, Mitte-, SVP-, GLP-, SP- und FDP-Kandidierende sind bunt gemischt aufgeführt.

«Die Vorlage hatte eine gewisse Attraktivität», zeigt sich auch der Schwyzer Politexperte Toni Dettling überzeugt. Der frühere FDP-Ständerat fragt sich aber, ob da insgesamt nicht zu viel versprochen wurde. Auch wenn Päckli mit verschiedensten Listen nach dem letzten Abstimmungswochenende nicht mehr möglich seien: Die Parteien würden es sicher schaffen, eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern so zu gestalten.

Dettling: «Ob das mit den nicht mehr erwünschten Päckli so aufgeht, wie es im Abstimmungskampf betont wurde, ist eine andere Frage.» Immerhin seien ja noch gemeinsame Plakate oder andere Kooperationen und Absprachen möglich. «Noch einige Stolpersteine»

Das Ja zum Gegenvorschlag könne denn auch nicht als politische Abrechnung mit der FDP/SVP-Gegnerschaft in Verbindung gebracht werden. «Es gibt noch einige Stolpersteine », zeigt sich Dettling sicher: Insbesondere das Problem mit den Leerstimmen sei nicht gelöst. Bei der Abstimmung habe man primär die Ständerats- und Regierungsratswahlen vor Augen gehabt. Das Problem sieht Dettling bei den künftigen Gemeinderatswahlen.

Konkret: Wenn etwa fünf Ämter zu vergeben seien und auf der Liste mit allen Bemühungen nur fünf Leute gefunden werden konnten, habe man ja keine Wahl mehr. Diese fünf Personen sind gewählt, weil das Transparenzgesetz wilde Listen verunmögliche und nur jene Kandidierenden zugelassen werden, die vorher bekannt waren und ihre Verbindungen und Finanzen auf den Tisch gelegt hätten.

Deshalb gibt es für Dettling heute eigentlich nur eines: «Es braucht einen Marschhalt. Wir müssen alle Änderungen im Wahlgesetz und ihre Folgen analysieren – von der brief-lichen Stimmabgabe bis zum Transparenzgesetz und den jetzt beschlossenen neuen Majorzregeln. »