Kuprecht: «Schlimmes Dilemma»

Soll die Schweiz der Ukraine Waffen liefern? Die Schwyzer Parlamentarier sind sich uneins.

Die Session in Bern stand in der vergangenen Woche ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges. Über die Frage, ob die Schweiz mindestens indirekt Waffenlieferungen an die Ukraine zulassen soll und ob und wie weit dadurch die Neutralität verletzt würde, wurde heftig und kontrovers diskutiert.

«Wir stecken in einem ganz schlimmen Dilemma», erklärte SVP-Ständerat Alex Kuprecht (Pfäffikon): Das Neutralitätsrecht verbiete eine Ausfuhr, gleichzeitig müsse die Schweiz dafür sorgen, dass sie sich eine unabhängige Rüstungsindustrie bewahren könne. Genau diese scheint aber im Moment in Gefahr zu sein, weil Staaten wie Deutschland ankündigten, fort-an lieber auf Schweizer Rüstungsgüter zu verzichten, wenn diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürften.

Kuprecht lehnte die Motion von Thierry Burkart (FDP, Aargau) ab, der hier Ausnahmen schaffen wollte, weil das aus «neutralitätspolitischen Gründen » im Moment nicht gehe. Er bedauert denn auch, dass im Jahr 2021 eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes keine Mehrheit fand: «Da hätte man dem Bundesrat die Kompetenz geben wollen, in speziellen Fällen Ausnahmebewilligungen zu erteilen.» Kuprecht: «Aber jetzt können wir uns weder direkt noch indirekt Waffenausfuhren erlauben.» Ganz anders beurteilt Mitte- Ständerat Othmar Reichmuth (Illgau) die Sachlage: «Ich habe die Motion unterstützt, da diese das Neutralitätsrecht nicht verletzt hätte.» Mit dieser Unterstützung wollte Reichmuth, «dass der Bundesrat zum Handeln gezwungen» wird. «Denn das aktuelle Nichtstun vom Bundesrat geht nicht, das ist viel zu passiv.» Auch Schwyzer Nationalräte sind sich uneins «Was gegen das Neutralitätsrecht verstösst, lehne ich ab. Die Motion von Thierry Burkart hätte das nicht gemacht, aber sie stand nur im Ständerat zur Debatte», sagt FDP-Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht), während SVP-Nationalrat Marcel Dettling (Oberiberg) ganz auf Parteilinie bleibt und alles ablehnt, was die Neutralität in Frage stellen könnte: «Ich bin ganz klar dagegen, Waffen in Kriegsgebiete auszuliefern.» Mitte-Nationalrat Alois Gmür (Einsiedeln) widerspricht: Er ist offen für Waffenlieferungen. «Wir stellen jetzt die Schweizer Rüstungsindustrie in das Abseits. Doch die Welt wird dadurch nicht besser», so Gmür.

Friedensgespräche in weiter Ferne Wenig Chancen sehen die Schwyzer Parlamentarier auch für Waffenstillstandsgespräche: Es sei bekannt, dass man versuche, die beiden Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, sagt Reichmuth.

Die Vorbedingungen sei-en aber unmöglich: «Herr Putin sagt, er komme zu Gesprächen, aber nur, wenn die Ukraine vorher vollständig kapituliere. Die Ukrainer umgekehrt wollen nur an Verhandlungen teilnehmen, wenn Putin zuvor das Land verlässt. » Es sei «schlicht keine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen vorhanden», folgert denn auch der Schwyzer Mitte-Ständerat.

Auch Alois Gmür erklärt, dass Putin derzeit gar keine Gespräche wolle. Er sei aber der Meinung, «dass man es probieren muss». Aber es sei schon so: «Putin will das gar nicht. Er bestimmt ganz alleine, ob und wann er mit jemandem über Friedensabkommen sprechen will. Alles andere ist naiv.»