Kein Stimmrecht für Ausländer

Klares Verdikt: Die Motion «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» wurde mit 70 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Die SVP-Fraktion war einstimmig gegen die Motion: Das Stimmund Wahlrecht auf kommunaler Ebene sei ein Privileg, das man sich durch das Einbürgerungsverfahren, das mit dem Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, zur schweizerischen Demokratie und dem Rechtsstaat einhergehe, zuerst verdienen müsse.

«Nur wenige Ausländer nehmen Stimmrecht wahr» Roger Züger (FDP, Schübelbach) fand: «Nur Ausländer, die sich in die Kirche integriert haben, erhalten in dieser das Stimm- und Wahlrecht.» Die Mitte führte aus: Ausländer hätten bereits die Möglichkeit, sich einbürgern zu las-sen. Wenige Gemeinden in anderen Kantonen würden dieses Recht kennen, nur wenige Ausländer nähmen dieses Recht wahr. «Der Vergleich mit der Kirche hinkt gewaltig» Die GLP unterstützte den Vorstoss, weil es ein liberales Anliegen sei. Carmen Muffler (SP, Freienbach) warf ein, dass diese Ausländer ja bereits bestens integriert seien.

Bruno Beeler (Mitte, Arth): «Ausländerinnen und Ausländer sollen das System kennen. Die Differenz sind just die Einbürgerungsbemühungen. » Regierungsrat Xaver Schuler fasste zusammen, dass es eine erleichterte Einbürgerung gebe. Der Vergleich mit der Kirche hinke gewaltig.