Eine Reform schreckt kleine Gemeinden auf

Kleinere Gemeinden haben Existenzängste, sollte die geplante Aufgaben- und Finanzentflechtung wie derzeit geplant umgesetzt werden.

«Ich bin eigentlich enttäuscht, dass der Kanton Schwyz so etwas in die Vernehmlassung schickt.» So reagiert der Lauerzer Gemeindepräsident Walter Marty auf das Reformpaket, das die Schwyzer Regierung noch kurz vor Weihnachten unter Dach gebracht und Parteien und weiteren Interessierten zur Stellungnahme unterbreitet hat.

Unter dem Titel «Finanz- und Aufgabenprüfung» legt die Regierung ein Projekt vor, mit dem einerseits der innerkantonale Schwyzer Finanzausgleich neu geregelt wird, andererseits der Kanton Schwyz von den Gemeinden aber auch Aufgaben (und damit die Kosten) übernimmt, um sie finanziell zu entlasten.

«Wir sind überhaupt nicht glücklich»

Die Vernehmlassung ist in vollem Gange, doch bei kleineren Gemeinden sorgt das Paket schon vorab für grosse Sorgen. Während Schwyz oder Arth im inneren Kantonsteil etwa zu den grossen Gewinnern in der neuen Verteilrunde gehören, sieht es für andere viel schlechter aus.

Besonders Illgau, aber auch Lauerz, Muotathal oder Riemenstalden würden, werden die Pläne, wie sie jetzt vorliegen, umgesetzt, weit weniger Geld zur Verfügung haben.

«Wir sind überhaupt nicht glücklich», sagt etwa die Muotathaler Gemeindepräsidentin, Maria Christen, zwar noch zurückhaltend. Sie gibt aber bekannt, dass in Muotathal eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, «um zu schauen, wie wir vorgehen wollen und was wir tun können».

Auch in Illgau tönt es entsprechend: «Wir hoffen schon, dass es besser kommt, als die Zahlen jetzt zeigen. So, wie sich der Vorschlag präsentiert, wären wir eindeutig auf der Verliererseite», flankiert der Illgauer Gemeindepräsident Roland Beeler Amtskollegin Christen und Amtskollege Marty.

Was die Reform konkret für Muotathal bedeutet: Statt bisher 7,1 Millionen Franken aus dem Ausgleichstopf würde Muotathal noch 5,5 Millionen Franken erhalten. Die Finanzierung in weiteren Bereichen wird ebenfalls angepasst, weshalb die Gemeinde in der Nettobetrachtung 658'721 Franken weniger erhält.

Neben den Anpassungen im Finanzausgleich würde die Gemeinde Muotathal aber – als Beispiel – künftig insbesondere im Bereich Ergänzungsleistung um 0,3 Millionen, bei den Prämienverbilligungen um 0,2 Millionen oder bei der Volksschule um 0,8 Millionen Franken entlastet.

Zur Glättung des Übergangs bekommt die Gemeinde aber während sechs Jahren – star-tend bei 1,1 Millionen Franken, ab dem dritten Jahr abnehmend – einen Härteausgleich. Dieser wird von den profitierenden Gemeinden gespiesen.

Damit sollen die Gemeinden mit der Übergangsfrist Zeit bekommen, um sich entsprechend vorzubereiten. Vorstellbar wären eventuell Kooperationen mit anderen Gemeinden, eigentliche Kompetenzzentren oder eine Gemeinde nimmt Abschreibungen vor.

Lauerz müsste die Steuern massiv erhöhen Beruhigend sei das trotzdem nicht, wie Maria Christen betont: «Ja, es gibt eine Übergangsfrist mit einem Härtefallausgleich. Aber diese Jahre sind schnell vorbei, und mit all den Projekten, die wir in Arbeit haben und die bei uns anstehen, lässt sich das nicht alles unter einen Hut bringen.» Noch dramatischer tönt es bei Marty: «Hätten wir in Lauerz am Schluss tatsächlich 500'000 Franken weniger, müssten wir den Steuerfuss um sechzig Prozent einer Einheit anheben.» Die kleinen Gemeinden hoffen im Moment, dass ihre Anliegen gehört und nach der Vernehmlassung noch Anpassungen vorgenommen werden, die ihnen entgegenkommen. Die betroffenen Gemeinden strecken jedenfalls mit Gleichgesinnten bereits die Köpfe zusammen. Die Gemeinde Illgau hofft auf ein Treffen mit der Schwyzer Regierung.

Verständnis für die Sorgen der Kleinen zeigt auch der neue Finanzdirektor, Regierungsrat Herbert Huwiler (siehe Interview): «Das laufende Vernehmlassungsverfahren dient gerade dazu, diese Herausforderungen zu diskutieren und im Anschluss eine tragfähige Lösung für den gesamten Kanton zu finden.»