Interessenbindungen der Politikerinnen und Politiker sind jetzt online einsehbar

Politiker, Richter und Gemeinderatsmitglieder legen ihre Bindungen auf den Tisch.

Was das Transparenzgesetz verlangt, liegt nun online für alle einsehbar vor. Mehrere Hundert Personen aus der Schwyzer Öffentlichkeit – vom Kantonsrat bis zur Gemeinderätin, vom Bezirksammann bis zur Staatsanwältin – sind seit Montag offiziell transparent. Sie alle wurden in den letzten Wochen aufgefordert, ihre Interessenbindungen per Formular an die Staatskanzlei Schwyz zu melden.

All diese Angaben sind nun unter kanzlei.sz.ch einsehbar. Was durchaus interessant sowohl für politische Beobachter als auch für den Allgemeinbürger oder die Allgemeinbürgerin sein mag: Grosse Überraschungen sind – auf den ersten Blick jedenfalls – keine vorhanden. Es verhält sich wie vor den Regierungsratswahlen, als das Transparenzgesetz erstmals angewendet wurde: Es scheint nichts vorzuliegen, was die interessierte Öffentlichkeit nicht schon lange wissen konnte. Fast nur, was der Job verlangt

Das stimmt insbesondere auch bei der Schwyzer Politik-Spitze, auf die – um den Überblick in der Flut der Informationen bewahren zu können – die Aufmerksamkeit gelegt werden soll. Sämtliche sechs Regierungsräte und Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher scheinen sich gemäss ihren Angaben im «grünen Bereich» zu bewegen.

Neben Mitgliedschaften oder sogar Präsidien in Verwaltungsräten, Stiftungen oder anderen Gremien, die aus amtlichen Gründen besetzt werden müssen, lässt sich nur wenig fin-den. Der neue Regierungsrat Damian Meier gibt an, Geschäftsleitungsmitglied der kantonalen FDP zu sein, und ist im Übrigen noch Vorstandsmitglied des Rotary- Clubs Schwyz-Mythen. Sandro Patierno ist ausser Regierungsrat noch Verwaltungsratspräsident der SPQ Immo AG, während der neue Sicherheitsdirektor Xaver Schuler sich als «Inhaber der Gebrüder Schuler GmbH Engiberg Seewen» ausweist.

Am meisten – amtliche – Mandate hat Regierungsrat Michael Stähli, der sich nicht nur in Bildungs-, sondern auch in Denkmalpflege- Gremien betätigt. Die bisherige Gesundheitsdirektorin und jetzige Regierungsrätin im Volkswirtschaftsdepartement Steimen-Rickenbacher wiederum ist noch bis Ende März Stiftungsrätin der Tox Info Suisse.

Der Kantonsratspräsident ging vergessen Beim Start gab es allerdings auch eine kleine Panne. Ausgerechnet Kantonsratspräsident Roger Brändli war auf der Liste der Kantonsratsmitglieder nicht aufgeführt. Auf die Frage, ob er sich gegen Transparenz weigere, reagierte Brändli prompt: Er versicherte, dass er das zuständige Formular schon vor Tagen abgesandt habe. «Transparenz gilt auch für mich», versicherte Brändli.

Ein Anruf beim zuständigen Amt löste die offenen Fragen. Brändlis Formular wurde kurze Zeit später auch aufgeschaltet. Jetzt kann jedermann sehen, dass der Reichenburger Mitte-Kantonsrat nicht nur in der «Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft March» Mitglied ist, sondern dass er auch Rechtsberater beim Hauseigentümerverband March und Höfe und in der Baukommission seiner Gemeinde ist. Und die Parteispitzen? Die SP-Präsidentin Karin Schwiter ist als ehemalige Kantonsrätin im Transparenz-Verzeichnis nicht erwähnt. Bei den Männern jedoch gibt es nichts Überraschendes. Mitte-Präsident Bruno Beeler kümmert sich im Verein Kinderbetreuung Arth-Goldau um den Nachwuchs. Immerhin überraschend ist, wenn schon, dann das Engagement von GLP-Präsident Lorenz Ilg: Als Tanzfreund ist er bei der Herring Dance Company AB in Schweden dabei.