Diese Hausaufgaben gibt sich die Regierung

adm. Der Schwyzer Regierung soll die Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren nicht ausgehen. Sie legt dem Kantonsrat das Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 vor. Darin wird zum einen erklärt, was vom letzten Programm her noch als Restanz übrig bleibt. Zum anderen sind darin auch neue Projekte aufgenommen, aber auch solche, die verschoben wurden oder in Verzug geraten sind.

Strassengesetz im Fokus

Der Bericht, den die Regierung vorlegt und dem Kantonsrat einreicht, zeigt auch, wann der Kantonsrat über das Gesetz befinden soll. Noch in diesem Jahr wird der Rat abschliessend über das Verwaltungsrechtspflegegesetz, die Geschäftsordnung des Kantonsrates oder über den Finanzausgleich entscheiden. Auch das Strassengesetz oder das Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie sollen noch dieses Jahr im Kantonsrat Thema sein. Weitere Geschäfte, etwa das Umweltschutzgesetz oder das Gesetz über die Landwirtschaft, sollen dann im kommenden Jahr auf der Traktandenliste stehen.

Alle Schüler gleich behandeln

Noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres soll der Kantonsrat das neue Musikschulgesetz unter Dach bringen. Es soll im ganzen Kanton gleiche Grundsätze für den Musikschulunterricht festlegen, damit alle Schülerinnen und Schüler – egal in welcher Gemeinde sie wohnen – gleich behandelt werden.