Das Stimmrechtsalter soll in der Schweiz bei 18 Jahren bleiben

Das Stimmrechtsalter soll nicht auf 16 sinken. Die Regierung spricht Klartext.

JÜRG AUF DER MAUR

Eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 ist nicht nur in diversen Kantonen, sondern auch beim Bund ein Thema. Die Staatspolitische Kommission lud die Kantonsregierungen ein, zu ihrem Vorschlag eine Vernehmlassung abzugeben.

Die Haltung der Schwyzer Regierung liegt nun vor. Sie ist deutlich: Die Regierung spricht Klartext und lehnt eine solche Senkung ab. Nicht zuletzt zahlreiche entsprechende Abstimmungen, die in den letzten Jahren und Monaten in verschiedenen Kantonen durchgeführt wurden und dem Stimmrechtsalter 16 eine klare Absage brachten, führten bei der Regierung ebenfalls dazu, eine solche abzuweisen.

Klare Nein-Voten an der Urne gab es im vergangenen Jahr im Kanton Zürich, wo über 64 Prozent der Stimmenden die Vorlage bachab schickten. Noch deutlicher war die Ablehnung mit mehr als 68 Prozent ein Jahr vor Zürich im Kanton Uri. Dazu komme, dass auf internationaler Ebene eine Mehrzahl der Staaten ein Stimm- und Wahlrechtsalter 18 kennen, hält die Regierung weiter fest.

Steigendes Alter an der Urne kein Grund für eine Änderung Dass das Alter der Teilnehmenden an der Urne im Durchschnitt immer höher werde, ist für die Regierung kein Grund für eine Senkung der Alterslimite. Sie erinnert denn auch an die Vorreiterrolle, die der Kanton spielte, als der Bund das Stimmrechtsalter 18 (vorher 20) Jahre schenkte.

Dass sich Jugendliche stärker mit Politik befassen, sei zwar lobenswert, aber müsse «nicht zwingend» in ein tieferes Wahlund Stimmrechtsalter münden, hält Landammann André Rüegsegger fest.