Die Ombudsstelle bleibt umstritten

Drei Kantonsräte der SP, SVP und der Mitte-Partei fordern die Schwyzer Regierung in einer Motion dazu auf, Grundlagen für eine Ombudsstelle zu schaffen. Das Anliegen ist alt und bleibt umstritten.

JÜRG AUF DER MAUR

Wie andere Kantone soll auch Schwyz eine Ombudsstelle erhalten. Das fordern die drei Küssnachter Kantonsräte Martin Raña (SP), Mathias Bachmann (Die Mitte) und Roland Müller (SVP) in einer Motion.

Darin verlangen sie von der Regierung, die rechtlichen Grundlagen für eine Ombudsstelle zu schaffen, an welche sich «private und juristische Personen kostenlos und niederschwellig wenden können, wenn sie einen Konflikt mit einem Träger öffentlicher Aufgaben auf Kantons-, Bezirks- oder Gemeindeebene haben».

Eine Ombudsstelle vermittle bei Konflikten zwischen Bevölkerung und Verwaltung, begründet Erstunterzeichner Raña. Sie überprüfe, dass die Ratsuchenden von der Verwaltung richtig, also rechts- und verhältnismässig, behandelt würden. Gleichzeitig schütze diese aber auch die Verwaltung vor «unrechtmässigen Vorwürfen». Die Stelle soll neutral und unabhängig, ihre Beratung kostenlos und absolut vertraulich sein.

Ombudsstelle werde keine Gerichtsinstanz sein Wichtig sei: Die Ombudsstelle werde keine Gerichtsinstanz sein. Deshalb werde die Ombudsperson keine Entscheidungsbefugnis haben. Der Kanton Schwyz kennt eine solche Ombudsstelle bereits, allerdings ist diese intern auf das Personal der kantonalen Verwaltung beschränkt. Ein Merkblatt hält das Vorgehen fest, wenn es zu schweren Konflikten am Arbeitsplatz kommt, «etwa bezüglich sexueller Belästigung, Mobbing oder anderer gravierender Vorfälle », heisst es in der Motion.

«Vor allem die Tatsache, dass der Kanton Schwyz intern eine solche Ombudsstelle bereits kennt, überzeugt mich, dass auch Bürgerinnen und Bürger eine solche Anlaufstelle bekommen sollten», sagt Mathias Bachmann (Die Mitte, Merlischachen). Er sei überzeugt, dass damit auch Rechtsstreitigkeiten verhindert werden könnten. Erster Anlauf blieb vor dem Volk chancenlos Das Anliegen ist nicht neu: Bereits vor 28 Jahren war es Teil der politischen Debatte. Damals schlug die Schwyzer Regierung vor, in der revidierten Kantonsverfassung die Grundlagen für eine Ombudsstelle zu schaffen. Im Mai 1995 stimmte der Kantonsrat mit 46 zu 45 Stimmen zwar knapp zu, in der Volksabstimmung wurde die Ombudsstelle dann aber mit 13’220 Nein- zu 7749 Ja-Stimmen deutlich bachab geschickt.

Damals war die Zeit für eine solche Stelle ganz offensichtlich noch nicht reif. Ob sich das geändert hat, wird sich weisen. Erste Reaktionen deuten nicht darauf hin: «Wir werden das in der Fraktion knallhart analysieren », sagt SVP-Präsident Roman Bürgi. Die Schwyzer SVP warne immer vehement, wenn es um neue Verwaltungsstellen gehe.

Auf Distanz geht auch die FDP, von der niemand den Vorstoss unterzeichnete. Zwar habe auch die FDP-Fraktion noch nicht über das Geschäft beraten. «Die ablehnende Haltung entspricht aber der FDP-Kantonsräte aus Küssnacht, dem Fraktionspräsidium und auch mir», erklärt FDP-Präsident Urs Rhyner.

Noch im Jahr 2007 forderte selbst FDP-Kantonsrat Kuno Kennel (Arth) eine Ombudsstelle. Das Vorhaben verlief im Sand, seither habe sich gezeigt, «dass der Beschwerdeweg und die Rechtsmittel funktionieren und ihren Zweck erfüllen», sagt FDP-Präsident Rhyner.