Einsiedler Kantonsräte sind in Sachen Finanzausgleich «mehr als erstaunt»
Mit einer Kleinen Anfrage verlangen neun der zehn Einsiedler Kantonsräte weitere Informationen zu den tieferen innerkantonalen Finanzausgleichsleistungen.
VICTOR KÄLIN
An einer ansonsten ruhigen Einsiedler Budgetgemeinde sorgte SP-Kantonsrat Antoine Chaix mit seinen Fragen zum Finanzausgleich für erhöhte Aufmerksamkeit (EA 99/22). Seinen Worten hat er nun Taten folgen lassen: Gestern Montag, 19. Dezember, reichte er eine Kleine Anfrage ein. Neun der zehn Einsiedler Kantonsräte haben seinen Vorstoss mitunterzeichnet.
Die Anfrage betrifft die erwähnte «Rückerstattung beim Finanzausgleich» von 7 Millionen Franken. Wobei «Rückerstattung » das falsche Wort ist: In den Jahren 2023 bis 2025 werden sich die Ausgleichsleistungen an Einsiedeln um jene 7,2 Millionen Franken verringern, welche der Bezirk in den Jahren 2019 bis 2021 zu viel erhalten hat. Der Zeitpunkt ist «stossend»
Dass der Bezirk keine Zahlungen leisten muss, sondern weniger Geld erhält, ist auch den Einsiedler Kantonsräten bewusst. In der Kleinen Anfrage halten sie denn fest, dass «der Ablauf formal rechtens war. Das heisst aber noch lange nicht, dass er auch korrekt war». Die hiesigen Parlamentarier sind «ab der Höhe und insbesondere dem Zeitpunkt der Bekanntmachung an den Bezirksrat mehr als erstaunt». Die späte Bekanntgabe im Sommer 2022 empfinden sie sogar als «stossend».
«Gemäss unseren Informationen bahnte sich bereits 2020 ein deutliches Defizit an, was dem Kanton mutmasslich schon damals bekannt gewesen ist, aber dem Bezirk Einsiedeln zu diesem Zeitpunkt aus unbekannten Gründen nicht kommuniziert worden sei. Somit wurden in der Folge finanzpolitische Entscheide vom Bezirk Einsiedeln gefällt, wobei im Wissen um diese Entwicklung diese möglicherweise anders ausgefallen wären.» «Gute Planung verunmöglicht»
Die Kantonsräte rügen die «fehlende Kommunikation», welche «unseres Erachtens nicht einem partnerschaftlichen Umgang entspricht, wie er zwischen Kanton und Gemeinden anzustreben ist». Gravierender sei, dass dadurch eine gute, auf den möglichst aktuellen Zahlen basierende finanzpolitische Planung verunmöglicht worden sei.
Über die Kleine Anfrage möchten die Einsiedler in Erfahrung bringen, wieso der Bezirksrat nicht früher informiert wurde und wie sichergestellt werden kann, dass nicht erneut ähnliche Situationen entstehen? Und zwar ab sofort, und nicht erst bei der Umsetzung des geplanten, neuen innerkantonalen Finanzausgleichs.
Unterzeichnet haben neun der zehn Einsiedler Kantonsräte: Es sind dies Erstunterzeichner Antoine Chaix (SP) sowie Rudolf Bopp (GLP), Franz Camenzind (SP), Albin Fuchs (Mitte), Christian Grätzer (FDP), Daniel Kälin (SVP), Fredi Kälin (SVP), Reto Keller (FDP) sowie die Kantonsrätin Anni Zehnder (Mitte).
«Der Ablauf war formal rechtens. Das heisst aber noch lange nicht, dass er auch korrekt war.»
Aus der Kleinen Anfrage Seine Unterschrift nicht gegeben hat einzig SVP-Kantonsrat Roland Lutz. «Die geschilderten Vorgänge sind rechtes», erklärt er auf Anfrage. «Und zudem ist das Problem auf Stufe Kanton erkannt.» Er erinnert daran, dass die Überarbeitung des Finanzausgleichs aufgegleist worden ist. Deshalb wolle er keinen politischen Vorstoss unterzeichnen, «dessen Antwort ich bereits kenne».
Der Einsiedler Anzeiger hat dem Finanzdepartement 13 Fragen zum Innerkantonalen Finanzausgleich gestellt. Die Antworten lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor; wir verweisen auf die nächste Freitagsausgabe. Bestätigt wurde jedoch, dass im Rahmen der «Finanz- und Ausgabenüberprüfung 2022» eine komplette Systemänderung vorgesehen ist. Die Vernehmlassung startet noch in die-ser Woche.
«Eine gute finanzpolitische Planung wird so verunmöglicht»: Antoine Chaix in seiner Kleinen Anfrage. Foto: Archiv EA