Rückforderung für den Finanzausgleich sorgt für ein politisches Nachspiel
Budget und Steuerfuss waren am 13. Dezember an der Einsiedler Bezirksgemeinde unbestritten. Zu reden gab jedoch der Finanzausgleich.
VICTOR KÄLIN
«Vielleicht hätte der Bezirksrat vor einem Jahr in der Frage der Steuerfussreduktion anders entschieden », beantwortete Säckelmeister Andreas Kuriger an der Bezirksgemeinde eine Frage von Kantonsrat Antoine Chaix. Doch damals hielt der Bezirksrat angesichts des hohen Eigenkapitals eine Senkung um 10 auf noch 220 Prozent für angemessen.
Im Sommer dieses Jahres erhielten die Einsiedler aber dicke Post vom Finanzdepartement: Da der Bezirk in den Jahren 2019 bis 2021 rund 7 Millionen Franken zu viel Finanzausgleich erhalten hätte, muss dieser Betrag in den nächsten Jahren kompensiert werden – es gibt weniger Finanzausgleich, die roten Zahlen in der Bezirksrechnung werden noch röter. Im kommenden Jahr erhält der Bezirk Einsiedeln zwar 11,61 Millionen Franken an Ausgleichsleistungen; das sind aber 1,72 Millionen weniger als 2022.
Chaix plant Interpellation
Antoine Chaix stört sich nicht an der Rückforderung an sich, sondern an der Kommunikation des Finanzdepartements: «Die zu ho-hen Beträge gehen bis ins Jahr 2019 zurück», begründet er seinen Unmut: «Doch die Information, dass die 7 Millionen ab so-fort kompensiert werden müssen, erfolgte erst im Sommer 2022.» Bezirksrat und Bevölkerung wähnten sich deswegen in falscher Sicherheit, was zu seiner Frage nach der Steuerfusssenkung führte. «Die Information erfolgte viel zu spät», bemängelt Chaix. Er wird in der Sache mit einer Interpellation nachdoppeln.
Keine Erhöhung des Energiefonds Die zweite Diskussion der ansonsten ruhigen Versammlung löste Kantonsrat Ruedi Bopp mit seinem Antrag aus, der Bezirk möge die Ausgabenkompetenz für den Energiefonds auf 400’000 Franken verdoppeln und die Mittel nicht nur für Dritte einsetzen, sondern auch für die eigene Infrastruktur. Die Preisentwicklung zeige, dass auch der Bezirk «im Energiebereich mehr tun sollte».
Nach Rücksprache bei Landschreiber Patrick Schönbächler sah sich Bezirksammann Franz Pirker zum offensichtlichen Missfallen Bopps ausserstande, den Antrag anzunehmen, da diese Frage nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern in jene des Bezirksrats falle.
«Mit den Finanzen sorgfältig umgehen» Ansonsten lösten Voranschlag und Steuerfuss keine weiteren Wortmeldungen aus. Die Anwesenden genehmigten das Budget 2023 mit Gesamtausgaben von 93,15 Millionen Franken und Einnahmen von 91,08 Millionen und somit einen Aufwandüberschuss von 2,07 Millionen. Ebenso unbestritten war der Steuerfuss, der unverändert bei 220 Prozent bleibt. Verabschiedet wurde auch die Investitionsrechnung, die weiterhin hohe Ausgaben vorsieht. In den kommenden Jahren bewegen sich die jährlichen Nettoinvestitionen in der Spannbreite von 10,2 bis 17,2 Millionen.
Säckelmeister Andreas Kuriger zeigte den rund 80 anwesenden Personen die Folgen dieser Investitionen auf: Die Verschuldung kommt gegen Ende der 2020er-Jahre auf 100 bis 120 Millionen Franken zu liegen und erreiche damit «einen kritischen Wert, welcher eine Auswirkung auf die Bonität des Bezirks Einsiedeln haben könnte». Um die Handlungsfähigkeit auch über das Jahr 2030 hinaus sicherzustellen, ist gemäss Kuriger «ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen wichtig: Wünschbares ist vom Notwendigen zu trennen».
Fünf Einbürgerungen
Ohne Wortmeldungen, dafür mit Applaus wurden fünf Personen eingebürgert. Es sind dies Ledion Dakaj, Anja Meinzenbach, Juan Martin Manzanares Meinzenbach sowie deren Kinder Nahuel und Timothy.
Die unter Varia aufgekommene Frage nach der Aufarbeitung der Einsiedler Waisenhausgeschichte konnte Franz Pirker dahingehend beantworten, dass das Konzept erstellt und die benötigten Finanzmittel per Budget verfügbar seien, um «2023 mit den Arbeiten beginnen » zu können. Den Bericht erwartet Pirker in frühestens zwei Jahren.
Zuguterletzt bedankte sich der Vorsitzende bei Irene Michel. Als Stellvertreterin des Landschreibers ist sie für die Durchführung der Bezirksgemeinden verantwortlich; doch im Januar 2023 wird sie die Bezirksverwaltung verlassen.
Mit achtzig Personen unterdurchschnittlich besucht: Die Einsiedler Bezirksgemeinde vom 13. Dezember.