Kirchensteuer-Diskussion dürfte emotional geführt werden

Künftig sollen Firmen nur noch freiwillig Kirchensteuern entrichten. Noch steht die entsprechende Motion erst am Anfang des parlamentarischen Prozesses, klar ist jedoch: Der Steuerentscheid wird kein leichter.

MARTIN RISCH

Unternehmungen sollten nicht zu einer Zwangsabgabe für eine bestimmte Religionsgemeinschaft verpflichtet werden. Darum soll die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen freiwillig werden. Das fordert eine Motion von SVP- und FDP-Kantonsräten (wir berichteten).

Noch ist der parlamentarische Prozess erst am Anfang. Seitens der Fraktionsparteien sind deshalb noch keine offiziellen Stellungnahmen zu erfahren. Gleiches gilt für den Kantonal- Schwyzer Gewerbeverband. Die Verbandsleitung verfolge die Diskussionen rund um die Kirchensteuer für juristische Personen zwar mit grossem Interesse. Eine Stellungnahme dazu falle in die Kompetenz der Präsidentenkonferenz, weshalb man erst dort die Diskussion führen wolle, wie Verbandspräsident Heinz Theiler auf Anfrage mitteilt. H+I sieht Abschaffung kritisch

Schon weiter ist man im Schwyzer Wirtschaftsverband H+I, dem rund 250 Mitglieder angehören. Man habe das sehr emotional diskutierte Thema ausführlich und kontrovers besprochen, wie H+I-Verbandspräsident Andreas Kümin auf Anfrage sagte. Einerseits sei das Anliegen für eine freiwillige Kirchensteuer für Unternehmen nachvollziehbar. Auch die Trennung von Kirche und Staat sei ein Thema, das schon lange und immer wieder zu reden gebe.

«Auf der anderen Seite sieht sich die Wirtschaft jedoch auch in der Verantwortung, einen Beitrag an das Wohl der Bevölkerung und damit die gemeinnützigen Aufgaben, welche die Kirchen übernehmen, zu leisten», wie Kümin betont. Die Frage einer zukünftigen Finanzierung bei einem Wegfall eines Teils der Steuereinnahmen aus der Wirtschaft müsste deshalb zuerst nachhaltig geklärt werden, «bevor ein solcher Schritt, für welchen es ebenfalls gute und nachvollziehbare Argumente gibt, in Betracht gezogen werden könnte».

Ein genereller Abbau an Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger wäre nicht im Interesse des Allgemeinwohls und damit auch nicht der Wirtschaft. Beim H+I ist man deshalb überzeugt: «Eine Abschaffung der generellen Kirchensteuer, ohne gleichzeitig eine klare und verbindliche finanzielle Planungssicherheit für die Landeskirchen und ihre Arbeit vorweisen zu können, wird vom H+I im Sinn der sozialen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Kantons Schwyz sehr kritisch beurteilt. »

Trennung von Kirche und Staat

Wie sich die Regierung zur Motion äussern wird, bleibt abzuwarten. Die Fraktionspräsidenten können wie erwähnt noch keine offizielle Fraktionsmeinung kundtun. Erste persönliche Einschätzungen fallen jedoch ähnlich aus wie jene des Wirtschaftsverbands.

Bei der SP gehen die Meinungen zwar etwas auseinander, wie Carmen Muffler (Pfäffikon) erklärt, «worüber man sich aber einig ist, ist die Tatsache, dass die Kirche im Moment viele Aufgaben in unserer Gesellschaft erfüllt, die der Staat nicht wahrnehmen kann oder will». Solange der Staat nicht bereit sei dafür, sei es fraglich, «ob es im Sinne der Gemeinschaft ist, den Kirchen diese Finanzierung wegzunehmen ». Die SP sei indes natürlich für eine Trennung von Kirche und Staat.

Für die Trennung ist auch die GLP, wie Michael Spirig (Buttikon) auf Anfrage ausführt. Die angestossene Kirchensteuer-Diskussion mache durchaus Sinn. «Wir finden es aber fahrlässig, direkt in einer Motion die Abschaffung zu verlangen, ohne vorher zu klären, was zu machen wäre, wenn diese Einnahmen und die daraus finanzierten Leistungen auf einen Schlag entfallen.» Es scheine auch taktisch nicht klug: «Sollte sie im Rat durchfallen, weil immerhin noch zirka zwei Drittel Schwyzer einer Kirche angehören, dann wird eine konsenserwirkende Diskussion vermutlich für Jahre verunmöglicht. » Man hoffe deshalb, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werde, um Optionen und Lösungsmöglichkeiten in einem Bericht unter verschiedenen Aspekten zu beleuchten. «Wegfall käme Unternehmen kaum günstiger» Dominik Blunschy (Mitte, Ibach) betont auf Anfrage: «Ich persönlich werde die Motion entschieden ablehnen.» Der Vorstoss fordere «effektiv die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen ». Er sei überzeugt, dass damit viele heute von der Kirche erbrachten Leistungen in Gefahr wären und vom Staat übernommen werden müssten. «Das käme die Unternehmen im Endeffekt kaum günstiger zu stehen. Zudem riskieren wir mit der Schwächung der Kirche einen Werteverlust in unserer Gesellschaft», wie Blunschy betont.

Ganz ähnlich argumentiert Thomas Haas (SVP, Lachen), der die Motion persönlich ablehnt. «Allerdings müssen die Landeskirchen aufpassen, dass sie sich nicht zu sehr und vor allem zu einseitig in die politische Diskussion einmischen, wie zum Beispiel bei der Konzernverantwortungsinitiative. Man darf natürlich nicht ständig die Hand beissen, die einen füttert», zeigt Haas Verständnis fürs Anliegen.

Wie weiter mit der Kirchensteuerpflicht für Firmen? Foto: Archiv «Die Frage einer künftigen Finanzierung müsste zuerst nachhaltig geklärt werden.»

Andreas Kümin, Präsident H+I Schwyzer Wirtschaftsverband