Rat hat Gehör für die Musik
Am Mittwoch tagte der Schwyzer Kantonsrat im Rathaus am Hauptplatz in Schwyz anlässlich seiner Oktobersession
Der Kantonsrat will die musikalische Bildung an der Schule gesetzlich verankern. Er befolgt damit eine Vorgabe des Bundes. Bei Enteignungen kriegen die Bauern künftig minimal zwanzig Franken pro Quadratmeter. Im Bereich der Einbürgerungen bleibt alles beim Alten.
KLAUS KORNER
Dieter Göldi (SVP/Feusisberg) wird zu Beginn der Session in die Staatswirtschaftskommission gewählt. Dann wird es musikalisch. Denn es gibt eine Initiative zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung zu behandeln.
Marlene Müller-Diethelm (FDP/Wollerau) stellt das Geschäft vor. Jonathan Prelicz (SP/Arth) erwähnt, dass es seit zehn Jahren eine eidgenössische Vorgabe gibt.
Das Angebot an Musikunterricht weist zwischen den Gemeinden beträchtliche Unterschiede auf. Verfügbare Bundesmittel zur Talentförderung können zurzeit nicht abgeholt werden.
Dominik Blunschy (Mitte/ Schwyz) wünscht ein schlankes Gesetz. Max Helbling (SVP/ Steinerberg) bestreitet die Gültigkeit der Initiative nicht. Er betrachtet aber deren Ziele als trojanisches Pferd. Denn es geht um eine Akademisierung der Lehrpersonen mit entsprechender Kostenfolge. Michael Spirig (GLP/Schübelbach) betrachtet Musik als lebenswichtig. Dann könnten auch Talente gefördert werden. Initiative wurde angenommen Mathias Bachmann (Mitte/ Küssnacht) vermisst das von den Initianten angedachte Konzept für die Umsetzung. Von einer Akademisierung ist keineswegs die Rede. Als Ländlermusiker möchte Martin Brun (SVP/ Sattel) sicherstellen, dass die lokale Musikkultur weitergegeben wird.
Jonathan Prelicz (SP/Arth) betont, dass bereits 75 Prozent aller Musiklehrer einen akademischen Titel aufweisen. Trotzdem wird es weiterhin keine Bedingung sein. Regierungsrat Michael Stähli nimmt eine Einordnung des Intitiative vor. Das Gesetz muss erst umgesetzt werden. Die Initiative ist gültig (93:0) und wird angenommen (59:31). Somit gibt es keine Volksabstimmung. Kantonsrat entscheidet sich für 20 Franken Peter Dettling (FDP/Lauerz) befasst sich mit dem Enteignungsgesetz. Wird landwirtschaftliches Land benötigt, gilt das bäuerliche Bodenrecht. Neu soll das Dreifache des Schätzwerts bezahlt werden, so wie es auch der Bund macht.
Umstritten ist die Höhe der Mindestentschädigung: 15 oder 20 Franken pro Quadratmeter. Christian Schuler (Mitte/Küssnacht) unterstützt 20 Franken,
Lorenz Ilg (GLP/Freienbach) gleichsam. Willy Gisler (SVP/ Riemenstalden) setzt sich klar für 20 Franken pro Quadratmeter ein, ebenfalls Kushtrim Berisha (SP/Schübelbach).
Regierungsrat André Rüegsegger weist darauf hin, dass das Geschäft vom Kantonsrat in Auftrag gegeben wurde. Bruno Beeler (Mitte/Arth) erwähnt, dass die Zuger 80 Franken minimal bezahlen. Der Rat entscheidet sich für 20 Franken und befürwortet die Gesetzesänderung
(91:0).
Debatte über Einbürgerung Roland Müller (SVP/Küssnacht) setzt sich für ein einfacheres Verfahren für die Einbürgerung von Schweizern in ihrer Wohnortsgemeinde ein. Martin Raña (SP/Küssnacht) versteht nicht, warum Schweizer, die jahrelang an einem Ort wohnen, genauso geprüft werden sollen wie Ausländer.
Roger Züger (FDP/Schübelbach) stellt fest, dass auch Schweizer unterschiedlich integriert sind.
Anni Zehnder (Mitte/Einsiedeln) sieht nicht ein, warum Inund Ausländer unterschiedlich behandelt werden sollen. Sacha Burgert (GLP/Schwyz) hält das Anliegen für überflüssig, Daniel Bättig (FDP/Küssnacht) als notwendig. Für Bernhard Diethelm (SVP/Vorderthal) geht Integration vor Einbürgerung.
Motion wird knapp nicht erheblich erklärt Bruno Beeler (Mitte/Arth) weist darauf hin, dass offenbar auch Gemeindepräsidenten auf Integration geprüft werden müssten. Die Motion wird knapp nicht erheblich erklärt (44:49).
In anderen Kantonen sind Einbürgerungen von Ausländern billiger und einfacher. Dies will Jonathan Prelicz (SP/Arth) ändern.
Roger Züger (FDP/Schübelbach) geht es um die Integrationsfrage.
Michael Fedier
(GLP/Lachen) ist für das Anliegen.
Anni Zehnder (Mitte/Einsiedeln) will nicht darauf eingehen. Die Motion wird nicht erheblich erklärt (75:17). Rechtliche Grundlage für ein digitales Amtsblatt im Fokus Willi Kälin (FDP/Freienbach) fordert, dass das Amtsblatt nicht mehr gedruckt wird, sondern nur noch digital geführt wird. So werden standardisierte Abläufe möglich. Für Bruno Beeler (Mitte/Arth) geht die Motion zu weit. Die digitale Version ist zwar recht benutzerfreundlich. Die gedruckte Version muss aber bleiben. Er verlangt deshalb ein Postulat statt eine Motion.
Franz Camenzind (SP/Einsiedeln) verlangt ebenfalls die Papierform, weil sonst ein Teil der Bevölkerung von der Information ausgeschlossen ist. Für Sepp Marty (FDP/Unteriberg) geht es heute nur darum, eine rechtliche Grundlage für ein digitales Amtsblatt zu schaffen.
Roland Lutz (SVP/Einsiedeln) schildert die Vorteile der Digitalisierung. Regierungsrat Herbert Huwiler möchte den Schritt in die Zukunft machen. Die Abozahlen gehen ständig zurück. Druckversionen sind zu aufwendig. Das Anliegen wird als Motion erheblich erklärt (56:37). Postulat ist mit Aufschalten eines Datenportals erfüllt Regierungsrat Kaspar Michel äussert sich zu einem Postulat aus dem Jahr 2019, das eine gesetzliche Grundlage will, auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die Steuerung relevanten Daten systematisch organisiert werden. Man ist bereits auf dem Weg zur Realisierung. Der ehemalige Postulant Peter Meyer (Mitte/Galgenen) anerkennt die eingeleiteten Schritte. Für Reto Keller (FDP/ Einsiedeln) ist das Postulat mit dem Aufschalten eines Datenportals erfüllt.
Michael Fedier (GLP/Lachen) anerkennt die Qualität des Datenportals.
Adrian Föhn (SVP/ Schwyz) will nicht über Details reden. Die Stossrichtung stimmt. Diana de Feminis (SP/ Ingenbohl) ist mit dem Bericht nicht ganz zufrieden. «Die Hochschule hat die Pandemie gut bewältigt» Adolf Fässler (SVP/Unteriberg) stellt das Geschäft für die Einbürgerung von 19 Personen vor.
Dann kommt es zu verschiedenen Prüfberichten: Laboratorium Urkantone, Fachhochschule Zentralschweiz, interkantonale Polizeischule.
Die Hochschule hat die Pandemie gut bewältigt, wie Marlene Müller-Diethelm (FDP/Wollerau) mitteilt. Alex Keller (SP/ Küssnacht) betrachtet die Schule auf einem guten Weg. Die Kosten pro Schüler liegen unter dem Schweizer Durchschnitt.
Wie steht es mit den Anstellungsbedingungen? Als Mitglied der Prüfungskommission bekräftigt Mathias Bachmann (Mitte/ Küssnacht) die gute Note der Schule. Max Helbling (SVP/ Steinerberg) als anderes Mitglied bestätigt die bisherigen Voten.
Parlamentarische Vorstösse Oliver Flühler (SVP/Freienbach) möchte die übermässigen Steuererträge des Kantons in einen Zukunftsfonds überführen und einer generationsübergreifenden Nutzung zuführen. Alex Keller (SP/Küssnacht) sieht in diesem Instrument eine Einschränkung der demokratischen Mitsprache.
Josef Schuler (FDP/Lachen) sieht den Weg eher über Steuersenkung.
Michael Fedier (GLP/ Lachen) erwähnt als gutes Beispiel den norwegischen Staatsfonds. Das Thema sollte geprüft werden. Peter Meyer (Mitte/Galgenen) findet eine langfristige und nachhaltige Betrachtung als wichtig. Ein Spezialkässeli ist aber der falsche Weg. Manuel Mächler (SVP/Schübelbach) möchte den demokratischen Prozess nicht einschränken. Schliesslich spricht Regierungsrat Kaspar Michel von einer heh-ren Idee, aber einer schlechten Umsetzung. Wird nicht erheblich erklärt mit 77:12.
Stefan Langenauer (Mitte/ Wollerau) fragt nach mehr Flexibilität bei den Steuern. Denn Schwyz hat das Luxusproblem, dass zusätzliche Steuersenkungen die Kosten des NFA nicht mehr decken. Einen Ausweg gibt es offenbar nicht.
Auf Ungerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften macht Guy Tomaschett (SP/ Freienbach) aufmerksam. So haben Neubauten höhere Werte als gleich attraktive bestehende Bauten. Michael Spirig (GLP/ Schübelbach) spricht von Miss-stand. Auch ärgert er sich, dass viele Kollegen das Problem nicht anpacken wollen.
Aktuell gibt es im Kanton keine Datenbasis zur Jugendarbeit. So weit Jonathan Prelicz (SP/ Arth). Kuno Frey (FDP/Feusisberg) teilt die Ansicht und verlangt ebenfalls einen entsprechenden Bericht. Gleich plädieren Sacha Burgert (GLP/ Schwyz) und Irene Huwyler Gwerder (Mitte/Schwyz). Viele Angebote sind überlastet. Bernhard Diethelm (SVP/Vorderthal) will keine weiteren Aktivitäten in dem Bereich. Das Postulat wird erheblich erklärt mit 63:26.
Kantonale Mittelschulen müssen wieder gestärkt werden, meint Jonathan Prelicz (SP/Arth). Im Rahmen der Sanierung der Kantonsfinanzen wurden 2014 bis 2017 Abbaumassnahmen vorgenommen.
Dominik Blunschy (Mitte/ Schwyz) weist darauf hin, dass bei privaten Schulen bereits nachgebessert wurde. Die Antworten der Regierung haben nichts mit den Sparmassnahmen zu tun. Max Helbling (SVP/ Steinerberg) vermutet, dass es sich um ein Problem des Kollegiums Schwyz handelt.
Nach seiner Auffassung sind die Sparmassnahmen bereits aufgenommen. Dominik Zehnder (FDP/Freienbach) sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Sein Fraktionskollege Alois Reichmuth (FDP/Oberiberg) hingegen schon.
Natürlich möchte auch Regierungsrat Michael Stähli die kantonalen Mittelschulen stärken. Das Postulat wird erheblich erklärt mit 48:43.
Auf die starke Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen macht Irene Huwyler Gwerder (Mitte/ Schwyz) aufmerksam. Im Kanton fehlen Infrastrukturen und Angebote.
So werden kranke Jugendliche nach Littenheid im Kanton Thurgau geschickt. Zu einer ellenlangen Schilderung der Geschichte unseres Planeten ohne Schlussfolgerung holt Django Betschart (GLP/Ingenbohl) aus. Elias Studer (SP/Arth) or-tet eine gewisse Passivität der Regierung in diesem Bereich.
Thomas Haas (SVP/Lachen) fordert eine Auswertung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Das entsprechende Postulat wird erheblich erklärt mit 86:1. Fragestunde Bruno Beeler (Mitte/Arth) an Regierungsrat Andreas Barraud:
Wo steht die landwirtschaftliche Strategie? Ein entsprechendes Konzept ist auf dem Weg. Aller-dings will man auf die neue Agrarpolitik warten.
Michael Spirig (GLP/Schübelbach) an Regierungsrat Sandro Patierno: Beim Energieförderungsprogramm halten sich die Gesuche im Rahmen des Vorjahres. Das Instrument wird rege genutzt.
Reto Keller (FDP/Einsiedeln) an Regierungsrat Herbert Huwiler: Wir haben keine grossen Notstromaggregate.
Peter Dobler (SVP/Wangen) an Regierungsrat Sandro Patierno: Thermische Solaranlagen sind nicht vorgeschrieben.
Adolf Fässler (SVP/Unteriberg) an Regierungsrat André Rüegsegger: Beim Kreisel Biberbrugg will man den Verkehrsfluss nicht behindern.
Auf das Thema Cyberkriminalität und die entsprechende Vorbereitung der Polizei macht Roland Lutz (SVP/Einsiedeln) aufmerksam.