«Die steigende Verschuldung ist unser Hauptproblem»
Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Bezirks wird zunehmend enger. Das zeigt ein Blick auf das Budget 2023 und den aktualisierten Finanzplan.
VICTOR KÄLIN
Im Rahmen der Budgetplanung 2023 hat der Bezirksrat Einsiedeln auch den Finanzplan 2024 bis 2026 aktualisiert. Allen Jahren eigen ist, dass sie im Minus enden sollen. Für das nächste Jahr budgetiert der Bezirksrat Gesamtausgaben von 93,15 Millionen und Einnahmen von 91,08 Millionen Franken und somit einen Aufwandüberschuss von 2,07 Millionen.
Steigender Aufwand
Säckelmeister Andreas Kuriger macht darauf aufmerksam, dass die Inflation, die Energiekrise sowie der Ukrainekrieg einen wesentlichen Einfluss auf den Voranschlag hätten. Der Sachaufwand steigt im Vergleich zum Voranschlag 2022 um beachtliche 14 Prozent auf neu 21,28 Millionen Franken.
Ein Teil des Mehraufwandes dieser Position lässt sich durch die Überarbeitung des Kontoplans erklären. Wesentliche Mehraufwendungen gibt es aber beim Energieeinkauf sowie im Asylbereich. Und auch der Personalaufwand steigert sich im Vergleich zum Voranschlag 2022, konkret um 3,1 Millionen auf neu 45,79 Millionen Franken. Kuriger erklärt diese Aufwandsteigerung mit dem Teuerungsausgleich sowie den höheren Beiträgen an die Pensionskasse.
Höhere Zinslast Wie zu erwarten, macht sich die Erhöhung des Leitzinses durch die Schweizerische National-bank von minus 0,75 auf plus 0,5 Prozent auch in der Buchhaltung des Bezirks bemerkbar. Andreas Kuriger rechnet vor, dass sich die Zinsbelastung des Bezirks durch die zunehmende Verschuldung und der Refinanzierung auslaufender Kredite stark erhöhen wird: voraussichtlich von 0,5 Millionen Franken im Jahr 2023 auf rund 1,8 Millionen Franken im Jahr 2026.
Schulden bei 80 Millionen Der Bezirksrat Einsiedeln hat sich intensiv mit der Investitionsrechnung und dem Finanzplan zur Investitionsrechnung auseinandergesetzt. Nach dem Abschluss der Investitionsphase in die Schulinfrastruktur wird sich die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren auf die Bereiche Soziales (Altersheim), Verwaltungszentrum Einsiedlerhof, Infrastruktur (Strassen, ÖV-Infrastruktur und Bachverbauungen) konzentrieren.
Aufgrund der Investitionen wird die Verschuldung des Bezirks innerhalb der Finanzplanjahre auf rund 80 Millionen Franken anwachsen. Was Kuriger sichtlich Sorgen bereitet: «Die Entwicklung der Verschuldung ist unser Hauptproblem.» Der Kapitaldienstanteil erhöht sich zwischen 2021 und 2026 von 4,77 Prozent auf 8,82 Prozent – mit Tendenz zu zehn Prozent. Der finanzielle Spielraum Einsiedelns wird von Jahr zu Jahr enger. Senken oder nicht senken?
Erneut zu diskutieren gab der im Vorjahr von 230 auf 220 Prozent einer Einheit gesenkte Steuerfuss. Könnte man die Verschuldungsentwicklung ausblenden, so Kuriger, «würde die komfortable Eigenkapitalbasis, trotz leichter Defizite in den nächsten Jahren, eine weitere Steuersenkung erlauben». Dennoch beantragt der Bezirksrat, den Steuerfuss bei 220 Prozent zu belassen.
Der Säckelmeister verweist darauf, dass die Genossenschaft Sportzentrum Allmeind voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Pluralinitiative für einen Bezirksbeitrag an die Erstellungskosten des Sportzentrums sowie einen Beitrag an die laufenden Kosten einreichen wird. Für Kuriger sind «die Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt wesentlich». Für die weitere Steuerfussplanung müsse sodann die Abstimmung abgewartet werden. Ob mit oder ohne Sportzentrum: Angesichts der bereits erwähnten Verschuldung hält der Säckelmeister eine weitere Steuersenkung derzeit für «nicht angebracht». «Auf das Nötigste beschränkt»
Trotz einiger Unsicherheiten glaubt Kuriger an das Budget: «Wir haben ein gutes Paket zusammengestellt, selbst wenn wir uns auf das Nötigste beschränken mussten.» Die seiner Einschätzung nach «kleinen Defizite» der kommenden Jahren können über das Eigenkapital aufgefangen werden. So gesehen sei die letztjährige Steuerfusssenkung «gerechtfertigt» gewesen. Und Kuriger will nicht einmal ausschliessen, dass das kommende Jahr nicht mit roten Zahlen, sondern «mit einer schwarzen Null» abschliesst.
Budgetgemeinde 13. Dezember