Wohl dasselbe Ziel – nur sind die Wege verschieden
In einem kleinräumigen Kanton ist eine enge Zusammenarbeit im Gemeinwesen unabdingbar. Wie die Antwort des Schwyzer Regierungsrats zu einem Postulat von Kantonsrat Jonathan Prelicz (SP) aber zeigt, gibt es dazu viele Ansätze.
MARTIN MÄDER
Gemeindefusionen sind je nach Standpunkt ein Gebot der Stunde – für andere höchstens ein Modewort. Pro-Argumenten wie «gemeinsam sind wir stärker» stehen Ängste vor dem Verlust von Identität und Einflussnahme gegenüber.
Wie einem Postulat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen» von SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz und zwanzig Mitunterzeichnenden anregte, sollen «in Gemeinden, wo der Wunsch und der politische Wille nach Gemeindefusionen vorhanden sind, die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden».
Im Postulat wurden darüber hinaus bessere Anreizsysteme gefordert, um eine gemeindeübergreifende Verwaltungszusammenarbeit zu fördern. Hierfür hat man den Schwyzer Regierungsrat dazu eingeladen, ein «konkretes Anreizsystem zu entwickeln, das die Bezirke und Gemeinden dabei unterstützt, ihre Leistungen vermehrt gemeinsam zu erbringen».
In seiner Antwort stellt nun der Schwyzer Regierungsrat nicht nur etwaige Vorhaltungen in Abrede, dass «Reformen durch die Anpassung von Strukturzuschlägen und einen Härteausgleich erzwungen werden sollen», sondern er weist auch die im Postulat formulierte Einladung zurück.
Warnung vor Benachteiligung
Zum Thema Anreizsystem,für das der Schwyzer Regierungsrat gemäss der Postulatsantwort keine alternativen Mittel als finanzielle Beiträge sieht, hält er fest: «Ein solches System bringt keinen Mehrwert, wenn nicht gar zusätzliche Fehlanreize.» Und die Schwyzer Kantonsregierung warnt im eigentlichen Sinn sogar von einem solchen System: Von einer «Förderung » würden vor allem kleine Gemeinden profitieren.
Grössere Gemeinden ihrerseits – die ihre Skaleneffekte bereits realisiert hätten – würden indirekt benachteiligt, schreibt die Schwyzer Exekutive an den Postulanten. Zusammenfassend beurteilt der Schwyzer Regierungsrat «ein zusätzliches Anreizsystem als nicht zielführend».
Die Motivation zur verstärkten Zusammenarbeit, welche die Schwyzer Regierung grundsätzlich nicht in Abrede stellt, muss für den Regierungsrat der Postulatsantwort zufolge «primär aus den Gemeinwesen erwachsen und letztlich einem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
«Zusätzliche finanzielle Anreize wären in diesem Sinn und Geiste gerade kontraproduktiv », wird weiter zu dem im Vorstoss angeregten Anreizsystem festgehalten. Aufgrund die-ser gegensätzlichen Position ist wenig erstaunlich, dass der Schwyzer Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, das Postulat für nicht erheblich zu erklären.
«Es braucht Fusionen» Jonathan Prelicz hat nicht weniger überraschend eine andere Sicht der Dinge: «Ich schätze die Lage anders ein», führte der Postulant aus. Um den Mangel an kommunaler politischer Teilhabe anzugehen, würden auch kantonale Lösungen benötigt: «Man kann die kommunale Exekutive weiter professionalisieren. Soll dies umgesetzt werden, braucht es wohl grössere Gemeinden und dementsprechend Gemeindefusionen. » Für Prelicz stellt sich die Frage, ob dazu der politische Wille vorhanden sei. Ein anderer oder auch ergänzender Ansatz sei, dass die Gemeinden entlastet würden, indem ausgewählte Aufgaben regional organisiert werden könnten.
Und der Vizepräsident des Schwyzer Kantonsrats wünscht sich hier: «Um dies umzusetzen, braucht es eine zusätzliche kantonale Unterstützung.» Der SP-Politiker aus der Gemeinde Arth hält denn fest, dass es, um die skizzierten Herausforderungen anzugehen, eine gute Diskussionsgrundlage brauche: «Unser Vorstoss fordert genau dies.»
Braucht es zusätzliche Anreize, um bestimmte Aufgaben regional besser zu organisieren, dass Schwyzer Gemeinden entlastet werden könnten?
Foto: Erhard Gick