Jetzt sollen E-Mobile deutlich günstiger werden

Schwere Elektroautos sollen steuerlich entlastet werden

Die Schwyzer Regierung schwenkt um und will nun Elektrofahrzeuge mit mehr als vierzig Prozent steuerlich entlasten.

JÜRG AUF DER MAUR

Was lange währt, wird endlich gut: Das werden sich Grünliberale und mindestens ein Teil der Schwyzer Sozialdemokraten sagen. Die Schwyzer Regierung hat gestern eine Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben in die Vernehmlassung geschickt, was eine eigentliche Kehrtwende gegenüber früheren Positionen bedeutet.

Die Schwyzer Regierung schlägt gemäss einer Mitteilung von Landammann und Baudirektor André Rüegsegger vor, dass die Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb gesenkt werden soll.

E-Mobile sollen zwar nicht bevorzugt, aber immerhin nicht mehr länger benachteiligt werden. Dank einer neuen Gewichtung der Bemessungsgrundlagen wird die Steuerbelastung massiv gesenkt. Wer einen Tesla oder einen elektrisch betriebenen Fiat 500 fährt, kann sich über eine Reduktion von mehr als vierzig Prozent freuen. Sämtliche Vorstösse wurden vom Kantonsrat abgelehnt Die neue Schwyzer Position überrascht und lässt eine spannende Vernehmlassung erwarten: Immerhin scheiterte der letzte Versuch, E-Mobile steuerlich zu entlasten und damit klimaschonendere Vehikel zu fördern, erst im Frühjahr 2021. Damals war die Grünliberale Partei praktisch alleine unterwegs und wurde im Kantonsrat selbst nur zur Hälfte von der SP unterstützt. SVP, die damalige CVP und die FDP votierten dagegen für ein klares Nein.

Sämtliche Vorstösse für eine steuerliche Entlastung wurden seit dem Jahr 2015 vom Kantonsrat – auf Antrag der Regierung – abgelehnt. «Wir sind der Ansicht, dass eine Bevorzugung einer Antriebsart nicht zielführend ist», erklärte etwa FDP-Kantonsrat Arno Solèr, Altendorf. Zudem werde die Motorfahrzeugsteuer für den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen eingesetzt. Solèr: «Und die Strassen werden von allen Fahrzeugen unabhängig ihrer Antriebsart benutzt.» Für die CVP erklärte Marcel Föllmi, Freienbach, damals, dass eine «Sonderregelung für oft schwere und leistungsfähige Elektrofahrzeuge nicht nachvollziehbar » sei. In der SVP wurde argumentiert, die Zahl der Elektrofahrzeuge sei auch so schon stark am Zunehmen.

Immer mehr E-Fahrzeuge im Kanton Schwyz Trotzdem kam es nun aber zum Umdenken. Bei den Personenwagen betrug der Anteil solcher E-Fahrzeuge im vierten Quartal 2021 bereits 20,5 Prozent, am Stichtag 13. Juli 2022 waren im Kanton Schwyz 2346 Personenwagen mit rein batterieelektrischem Antrieb zugelassen.

Auf diese Entwicklung will man nun Rücksicht nehmen. Die durchschnittliche Jahressteuer soll von 649 auf 379 Franken gesenkt werden. Nicht zuletzt die gute Finanzlage befeuert die jetzt angestossene Senkung. So stiegen die Einnahmen zugunsten der Strassenkasse im Jahr 2020 nochmals um 7,8 und 2021 gar um 19,8 Millionen Franken, obwohl zuvor die Motorfahrzeugsteuer generell um 25 Prozent gesenkt worden war.

Bis 2023 dürfte der Betrag in der Strassenkasse auf 255 Millionen Franken ansteigen. Von einer linearen Steuersenkung, also auch für Nicht-E-Mobile, will die Regierung aber nichts wissen. Eine weitere Senkung um zehn Prozent würde einen Steuerausfall von 85 Millionen Franken bedeuten. Das hiesse, dass jede Realisierung von verbleibenden Grossprojekten nicht mehr finanziert werden könnte.