Die Transparenz ist nicht wirklich durchsichtig

Auf der Homepage des Kantons Schwyz können Wählerinnen und Wähler einsehen, wie die Parteien den Wahlkampf ihrer Regierungsratskandidatin oder ihres -kandidaten finanzieren und woher sie die Mittel haben.

HANS-RUEDI RÜEGSEGGER

Zum ersten Mal kommt im Kanton Schwyz bei den kommenden Regierungsratsersatzwahlen das Transparenzgesetz zur Anwendung. Bisher einzigartig in der Schweiz. Gespannt richtet sich daher der Fokus auf die Offenlegung der Finanzierung des Wahlkampfes. Können sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild über die Interessenbindungen der Kandidierenden sowie über das Budget und die Finanzierung des Wahlkampfes machen?

Die Beträge, die die Parteien für den Wahlkampf aufwenden wollen, reichen von 30’000 Franken (GLP) über 51’500 Franken (SVP) und 59’868.20 Franken (SP) bis 80’000 Franken (FDP). Aber woher stammt denn das Geld?

Bei der FDP steuert Kandidat Damian Meier 6000 Franken bei, 20’000 Franken kommen von der FDP Kanton Schwyz, 30’000 Franken von den «Freunden der FDP des Kantons Schwyz, Wollerau » und 24’000 Franken von Suito 1833, einer Supportvereinigung des Vereins «Freunde der FDP des Kantons Schwyz».

Bei der SVP kommen von Kandidat Xaver Schuler 10’000 Franken, die Kantonalpartei steuert 36’500 Franken bei und 5000 Franken sind «budgetierte Spenden».

Defizit aus der Parteikasse Die SP unterscheidet zwischen offenlegungspflichtigen Spenden und nicht offenlegungspflichtigen. 16’452 Franken erachtet sie als nicht offenlegungspflichtig. 19’500 Franken werden offengelegt. 10’000 Franken zahlt Patrick Notter, 3000 Franken der Mieterinnenund Mieterverband, 2500 der Gewerkschaftsbund und 4000 Franken die SP Höfe. Die Differenz (23’916 Franken) zum Gesamtbudget wird als «Verlust» der Parteikasse entnommen.

Die GLP verzichtet auf eine Offenlegung der 30’000 Franken. «Finanziert werden diese Ausgaben aus Teilen des Parteivermögens sowie aus Mitgliederbeiträgen, Parteispenden und Beiträgen Dritter», heisst es bei der GLP. Ein recht detailliertes Ausgabenbudget legen nur die SVP und die SP vor, bei den Sozialdemokraten auf Rappen genau.

«Das Offenlegen der Wahlkampfbudgets ist eine Premie-re für den Kanton Schwyz. Damit wird nun die vom Gesetzgeber verlangte Transparenz über die Politikfinanzierung geschaffen », sagt Staatsschreiber Mathias Brun.

Die Umsetzung des Transparenzgesetzes, das eigentlich erst auf 1. Januar 2023 in Kraft getreten wäre, musste zügig vorangetrieben werden. «Wir haben versucht, den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten, indem wir die Umsetzung maximal digitalisieren», so Brun. Früherer Offenlegungszeitpunkt im Fokus Wie beurteilt der Mit-Initiant der Transparenzinitiative der Juso und heutige Vizepräsident der SP Schwyz, Elias Studer, die Umsetzung der Transparenzinitiative? «Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob die Offenlegung funktioniert.» Bei der FDP beispielsweise schiessen zwei Gönnervereinigungen namhafte Beträge in den Wahlkampf ein. Aber auch die SP erhält Geld von einem Gönner, der SP Höfe. «Die Spender für diese Gönnervereine müssen laut Gesetz erst nächstes Jahr offengelegt werden – hier müsste ein früherer Offenlegungszeitpunkt geprüft werden», meint Studer.

Ein fehlendes Ausgabenbudget stört Was den SP-Vizepräsidenten weiter stört, ist, dass bei FDP und GLP das Budget für die Aufwendungen fehlt. So sei die angegebene Zahl weniger einfach überprüfbar. «Der Kanton müsste hier eigentlich auf detaillierteren Angaben beharren», so Studer.

Von der Offenlegung der Spenden an die Gönnervereine und in die allgemeine Parteikasse im nächsten Jahr erhofft sich Elias Studer mehr Aufschluss. «Ob gewisse Regelungen im Transparenzgesetz angepasst werden müssen, wird sich dann zeigen», konstatiert Elias Studer.

Wer sich vor den Wahlen wirkliche Transparenz erhofft hat, wird wohl enttäuscht sein. Was die beruflichen und politischen Interessenbindungen der Kandidatin und der Kandidaten betrifft, gibt www. sz.ch/transparenz keine neuen Aufschlüsse.